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(Natürlich nur mündlich im Verkaufsgespräch) Also erwägen wir den Vetrag gem. 649 BGB zu kündigen.

Frage 1: Hat mein Vater Anspruch auf dieses Geld, auch wenn meine Tochter dann die Firma aufgeben müsste?

Die Werbefirma beruft sich jetzt auf seine AGB's und den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2 BGB</a> und hat mir aufgrunddessen eine Rechnung ausgestellt über den kompletten Anzeigenauftrag (über 3 Jahre von 540 €) abzg. der ersparten Aufwendungen (Erstellung Korrekturabzug, Grundpreis Druck) von 45,50 €.

Haben wir einen Anspruch auf ein Austauschgerät oder wie soll ich mich verhalten ?

, gelingt es mir nicht, auch wenn ich meinen Pers direkt daneben lege, ein "ähnliches"Schriftbild auf der Glasplatte zu erzeugen (was bei den Unterschriften auf Papier _KEIN_ Problem ist): Habe ich einen Anspruch daruf, meine Unterschrift "konventionell" auf Papier abzugeben?

Laufe ich zum Jahreswechsel in die Verjährung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB</a>?

Weiterhin enthält der Vertrag folgenden Satz: "Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Überigen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138,826 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">74</a>-75d HGB gelten.

:"Ansprüche des Anlegers gegenüber dem Vermittler (Finanzanlage),die darauf beruhen,daß der Vermittler gegenüber dem Anleger unrichtige Angaben gemacht hat ,verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt,zu dem der Anleger von der Unrichtigkeit der Angaben Kenntnis erlangt,spätestens jedoch in 3 Jahren ab der Zeichnung dr Kapitalanlage."

Jetzt zu meiner Frage: Bei Verletzung einer Pflicht aus einem Mietvertrag hat der Vermieter zunächst einmal Anspruch auf Erfüllung. Damit aus diesem Erfüllungsanspruch ein Schadensersatzanspruch wird, muss nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§281 BGB</a> eine angemessene Fristsetzung erfolglos verstrichen sein. ... Ist daraus tatsächlich die ERNSTHAFTE und ENDGÜLTIGE Erfüllungsverweigerung abzuleiten und ist deshalb eine Fristsetzung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB</a> entbehrlich?

Muss nun ein Anwalt nach § 675 BGB oder anderen haften auch wenn er was auf Kulanz gemacht hat ? ... Ist es so, dass man hier eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB, die ja normal nach 3 Jahren verjährt, durch eine Vereinbarung hemmen kann ? ... Ich habe vor, an meiner Seite auch einen Zaun zu setzen, wäre ich dies jetzt nicht empfehlenswert, da ja angsichts der Verjährungen auch sein Anspruch in kurzen drei Jahren verjähren würde ?

BGB für mich ein Ausgleichsanspruch von 50% der in dem Zeitraum getragenen Mietkosten.

Hallo, meine Frau und ich haben im letzen Jahr ein Grundstück gekauft. Das Grundstück wurde zur Teilung neu Vermessen - wobei sich gezeigt hat das ein vor unserem Grundstück auf öffentlichem Grund stehender Stromverteiler teilweise auf unserem Grund steht. Im Grundbuch ist dazu nichts eingetragen.

Habe ich einen Anspruch auf Fristverlängerung, da sich der Nachbar nicht an die vom Gericht getroffene Entscheidung gehalten hat ?

Meine Frage ist letztlich simpel: Muss ich die Rechnung begleichen oder kann ich den Anspruch als verwirkt zurückweisen?

findet in dem Falle , dass ein miteigentümer den niessbrauchsberechtigten auf mitwirkung bei der teilungsversteigerung gem 749 , 753, 1066 II in Anspruch nimmt, eine interessenabwägung zw den interessen des Eigentümers u denen d niessbrauchsinhabers statt?

Wir möchten das Darlehen nun vor dem 31.03.2014 vollständig tilgen und kündigen, also das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.

haben online am 30.september eine küche in auftrag gegeben uns würde mündlich mitgeteilt das die küche nach4 wochen geliefert würde. dann wurde der termin verschoben in die 44 Kw. auf der auftragsbestätigung die per e-mail kamm steht als liefertermin die 44 Kw.habe jetzt wieder eine e mail bekommen das die küche jetzt erst in der 50 kw kommen soll weil sie lieferschwierigkeiten haben.wohnen nun schon 2 wochen in der neuen wohnung ohne küche und haben uns auf die 44 kw verlassen und brauchen die küche. habe dort angerufen und zur antwort bekommen das man keinen einfluß auf die lieferung haben. kann ich etwas unternehmen das ich die küche eher bekomme oder habe ich anspruch auf preisnachlass oder irgentetwas anderes?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben über 20 Jahre einen älteren Nachbarn betreut und Versorgt. Da er zu seinen Kinder Seid 30 Jahren keinen Kontakt hat. Wir wurden Im Testament mit der Abwicklung seiner Angelegenheiten betraut und außerdem als Erben eingesetzt.

Mein Vater ist kürzlich verstorben. Aleinerbin laut Berliner Testament ist meine Mutter. meine Mutter ist leicht dement. Einen gerichtlich bestellten Betreuer gibt es derzeit (noch) nicht, würde aber vermutlich meine in der Nähe meiner Mutter wohnende Schwester werden.

Ich habe die Minijob-Zentrale um eine Erstattung des Betrages gebeten mit der Begründung, dass die Zahlung von Steuern die Aufgabe des Arbeitgebers ist und deshalb keine Anspruch für die Abbuchung von meinem Konto vorliegt Die Minijob-Zentrale hat meiner Ex-Frau geschrieben und gefragt, ob sie die Steuern bezahlen wird, wenn die Zahlungen an mich erstattet werden. ... Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der abgebuchten Steuern von der Minijob-Zentrale? Habe ich einen Anspruch auf eine Erstattung der gezahlten Steuern von meiner Frau?