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Krankenversicherung: Versicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin (noch) 53 und privat versichert. Ich werde mein Arbeitsverhältnis kündigen aus unterschiedlichen Gründen (fristgerecht ohne Abfindung einfach kündigen nicht wegen der Versicherung). Ich werde dann arbeitslos sein.

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Frage an Sie und hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können. Ich arbeite seit fast 19 Jahren in Bayern beim öffentlichen Dienst. Somit ist für mich der BAT zuständig.

Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende gekündigt wird. (2) Der Vertrag endet ohne Kündigung am Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder seine volle Erwerbsminderung festgestellt wird. (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages ist, so endet der Dienstvertrag erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ab Ende der Organstellung. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft in Anwendung von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB</a>, gilt das auch für die Kündigung durch den Geschäftsführer. (5) Jede Kündigung/Abberufung bedarf der Schriftform.

Nach 2 Jahren seit der Überlassung der Räume verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate. § 3 Mietzins 1.Der Mietzins beträgt monatlich 3100 € In Worten: dreitausend einhundert Euro 2.Nebenabgaben, Kosten für Sammelheizung (mind. 18 Grad), Warmwasser, Sach- und Haftpflichtversicherung werden besonders erhoben. 3.Aufgrund der Erhöhung der Betriebskosten im Sinne § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung können der Mietzins oder die evtl. vereinbarten Abgaben für Nebenkosten unter Angabe der Gründe und der Berechnung erhöht werden § 4 Zahlung des Mietzinses 1.Der Mietzins is

Von dem Verzicht bleiben die Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung und die Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. 2.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 573 c BGB. § 4 dieses Mietvertrages bleibt davon unberührt. 2.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner bis zum 3. ... Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. 2.4 Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Verhältnis nicht als verlängert. ... Nach dem Ablauf des Staffelmietenzeitraums richten sich die weiteren Mieterhöhungsansprüche des Vermieters nach den anzuwendenden Vorschriften der §§ 558 ff BGB. § 4 Außerordentliche Kündigung 4.1 Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn a) der Mieter, ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters, e

Sehr geehrter Anwalt, alle genannten Firmennamen sind Pseudonyme. Einer meiner Geschäftspartner, Herr X, hat mehrere Firmen, schließt des Öfteren Firmen und gründet neue. Nun ist es erforderlich, dass ich mit ihm eine Provisionsvereinbarung schließe, genauer gesagt, meine Firma (ME GmbH Co KG). mit seiner Firma die (IB GmbH).

Im Anschluss gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 5 Mietzins Die Miete -ohne Nebenkosten- beträgt monatlich 835,00 € (in Worten: achthundertfünfundfünfunddreißig,00 €).

Hallo, Mein Feund u. ich haben im Okt.07 ein Haus gekauft. Seine Mutter hat 60.000 in Bar dazugegeben.Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Sie wohnt seit Dez.07 uns wir seit Mai 08 im Haus.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin weiblich, 36 Jahre alt und von Beruf Erzieherin in einem Kinderheim.(Caritas Verband ) Ich bin aufgrund der Geburt meines ersten Kindes im Mai 2005 für zwei Jahre in die Elternzeit gegangen,anschließend wieder ab Mai 2007 für 15 Stunden in der Woche arbeiten gegangen. Dies tat ich bis zur Geburt meines zweiten Kindes im Mai 2009 und bin bis heute noch in Elternzeit.

Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung muss dem anderen Vertragsteil bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. 3.0 Die Miete ist spätestens am 3.

Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2006 (1)Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. ... Außerordentliche Kündigung Für die außerordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsgründe (z.

Es verlängert sich nach Ablauf der Pachtzeit um jeweils ein Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Pachtzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Der Verpächter ist verpflichtet, die Kautionssumme getrennt von seinem sonstigen Vermögen zu dem für Einlagen mit sechsmonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.

Sollte sich der Käufer mit der Zahlung der Nebenkosten, insbesondere der ; Versicherungen über einen Zeitraum von drei Monaten im Verzug befinden, kann der Verkäufer den Kaufvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. ... Die Nutzung des Objektes bis dahin bleibt dem Käufer vollkommen überlassen. § 3 Laufzeit, Kündigung 1. ... Kommt er dieser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Verkäufer die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Käufers vornehmen lassen.

Die Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. (5) Beitragspflichtige, die Empfänger von laufenden Leistungen zu Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) – ALG II, dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe, oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind oder Beitragspflichtige, die Empfänger von Kinderzuschlägen gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sind oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten, werden im Rahmen der gesetzlichen Grundlage nach § 90 SGB VIII für die Dauer des nachgewiesenen Bezuges dieser Leistung ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe des Jahreseinkommens von der Beitragspflicht befreit. § 6 Mitteilungspflicht Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen unverzüglich unter Vorlage der entsprechenden Belege schriftlich mitzuteilen.

Beide Parteien können das Mietverhältnis jedoch erstmals – unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist – zum _________________________ kündigen (=Ende des Mietverhältnisses nach Kündigung)*. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur au- ßerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. * Ein Kündigungsverzicht ist nur beidseitig und für höchstens 45 Monate zulässig. 1.4 Das Mietverhältnis verlängert sich nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zurückgibt und den Gebrauch fortsetzt. ... Dazu muss die Kündigung hand- oder maschinenschrift- lich ausgeführt sein und von allen Mietern, beziehungsweise bei einer Kündigung durch die Ver- mieter von diesen unterschrieben sein.