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. § 8 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich sämtliche Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgütig auf welchem Datenträger, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückzugeben. ... Die Rückgabe der bezeichneten Gegenstände hat mit der Freistellung zum 01.08.2013 zu erfolgen. § 9 Verbindliche Auskunft über die Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen dieser Vereinbarung können nur das zuständige Finanzamt bzw. der zuständige Sozialversicherungsträger erteilen.

Es kann doch nicht sein, dass 3 Leute gehen müssen, obwohl sie die Aufgaben von Kollegen übernehmen könnten, die einen befristeten Vertrag haben.

Da ich ein ungutes Gefühl bei der Sache hatte, bin ich nach 2 Monate zu der Verbraucherzentrale gegangen und dort wurde ich aufgeklärt daß ich anscheinend 2 Verträge in einem abgeschlossen habe. ... Nun meine Frage: Ich habe nicht gewußt daß ich 2 Verträge in einem abgeschlossen habe, ich wurde auch nicht darauf hingewiesen daß wenn ich den Vertrag auflöse, ich trotzdem die gesamte Provision bezahlen muß.

Ich trat als Gesellschafter (schriftlicher Vertrag) im Februar 2005 in die weiterbestehende GbR mit A und B ein.

Die Freistellung wurde mir in einem Schreiben meines Arbeitsgebers Anfang Januar bestätigt.

Ab diesem Zeitpunkt gelten sie für und gegen den Käufer als neuen Sicherungsgeber. b) Zahlungsanweisung Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen gem. a) zu leisten auf das Konto des Verkäufers. c) Persönliche Zahlungspflichten, Kosten Der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei persönliche Zahlungspflichten.

Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig? Das Dienstfahrzeug wurde mit einer Leasingdauer von 48 Monaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind seit 15j. i.2.Ehe verheiratet. Wir wollen gemeinsam eine klare Regelung. Das gebrauchte Haus wurde damals gekauft, vor der Heirat.

Der neue Vertrag ist für eine Stelle als Sachbearbeiter, sprich als Bestellschreiber. ... Den neuen Vertrag habe ich nicht Unterzeichnet (dies ist bei mehreren Mitarbeitern der Fall). Unsere Chefs tun seitdem so als hätten wir den neuen Vertrag akzeptiert.

Der neue Vertrag ("normaler" Festangestellter, also keine Zeitarbeit, keine geringfügige Beschäftigung etc) sieht eine Probezeit vom 6 Monaten vor, mit 1-monatiger Kündigungsfrist zum Monatsende. Sollte ich die Probezeit bestehen, verlängert sich der Vertrag unbefristet. ... Das Wort "Teilzeit" fällt in diesem neuen Vertrag nicht, d.h. die 10 Stunden sind die Vollzeit für diese Arbeit.

Meine Ehefrau geht davon aus das ich mich nicht bemühe Sie aus den Verträgen herauszulassen, ich aber werde von meiner Bank immer mit den Worten vertröstet, ich solle in einem halben Jahr noch einmal anfragen, das ist mir nun schon zum 2. mal passiert. ... Lebensvers., Bausparvertrag und Nebenkosten belaufen sich auf 1800 € Meine Fragen an Sie sind nun folgende: Kann die Bank sich weiterhin weigern meine Frau aus den Verträgen zu entlassen, und wenn ja was kann ich dagegen tun?

Ich habe als Nacherbe dann alle Versicherungen, die sie abgeschlossen hatte, angeschrieben, um Auflösung der Verträge und Rückerstattung der überzahlten Prämien gebeten.

Ist es ein Unterscheid ob man falschen Vertrag abschließt, oder in ein solches Mietverhältnis eintritt. 5.

Die Baufirma hat in dem Vertrag mit mir vereinbart, dass die Zufahrt durch den Bauherren vor Beginn der Bauarbeiten herzustellen ist.

Wenn es zum Aufhebungsvertrag kommen sollte, werde ich wohl einen RA vor Ort beauftragen, diesen zu prüfen und z.B. eine Freistellung bis zum endgültigen Ende auszuhandeln.

Wir haben in einem rundum zu sanierenden Haus einen Installateur (Fa) aus der Region/Nachbarschaft beauftragt, Wasser/Abwasserleitungen zu erneuern, sowie die Heizkörper (riesige 60er Jahre Fossilien) zu erneuern. Kurz nachdem er die Auftragsbestätigung (Angebot rd. 25000€) erhalten hat (August) schickte der Installateur ein Angebot und Rechnung über 7 Heizkörper und Badmöbel, beides für uns massgefertigt über 24000€. Die "Heizkörper" (18000€ mit Steuer) seien sehr gut und die einzige Möglichkeit, die alten Heizungsanschlüsse zu belassen, sonst müsse man "alle Heizungsanschlüsse umbauen".

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Wettbewerbsvereinbarung: Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit , auf Wunsch des Arbeitgebers und solange dieser Vertrag nicht gekündigt ist , einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot welches den Bestimmungen des HGB entspricht , zuzustimmen.

Auch haben wir personelle Engpässe, da eine Kollegin eine 40% Freistellung hat durch ihre Tätigkeit im Personalrat.

Neben der Kündigung hatte ich auch eine Mietaufhebungsvereinbarung angeboten - Auszug spätestens Ende Februar. 2 Wochen später erhielt ich aufgrund der Freistellung eines Kollegen ein sehr kurzfristiges Angebot meines Arbeitgebers für eine neue Stelle, für die ich jedoch wieder an den Hauptsitz meines Arbeitsgebers ziehen muss (zum 1.1.).

Irgend so etwas wie den Vertrag anfechten wegen arglistiger Täuschung?