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Einspruch gegen Kündigung


| 15.03.2007 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Herr Ratgebender,

ich arbeite in einer Firma als kfm.Amgestellter im Vertrieb mit 9 Mitarbeitern + den Geschäftsführer. Ich(41, und 2 andere Kollegen über 50) haben die betriebsbedingte Kündigung zum 30.4 bekommen, und gleich unterschrieben. Begründung für die Kündigung: der Geschäftsführer kann unsere Gehälter nicht mehr bezahlen. Inzwischen habe ich folgendes erfahren:

parallel zu meiner Kündigung hat ein neuer Mitarbeiter, der einen befristeten Vetrag hatte, einen unbefristeten vetrag bekommen (jedoch als Lagerkraft, seinen Job hätte ich aber auch machen können)

in Oktober wurde ein Kollege vom Vertrieb fristlos gekündigt.Damals war die Lage der Firma finanziell schon sehr prekär. Die Aufgabe des gekündigten Kolleges hätte, aus kostengründen, auch mir übertragen werden können. Trotzdem wurde ein neuer Mitarbeiter extra eingestellt.

Es kann doch nicht sein, dass 3 Leute gehen müssen, obwohl sie die Aufgaben von Kollegen übernehmen könnten, die einen befristeten Vertrag haben. Was ist mit dem Sozialplan?In der Firma gibt es auch einen jüngeren Kollegen(26 Jahre). Dessen Aufgabe hätte sehr wohl von einem der gekündigten Leuten übernommen werden können.

Kann man da noch etwas erreichen, obwohl die Kündigung von mir schon unterschrieben wurde?Mir wurde angeboten, 1 Monat länger zu arbeiten, dafür soll ich nicht zum Anwalt gehen. Ich habe mich darauf eingelassen.

Die Firma hat angeblich kein Geld. Ich fühle mich im Nachhinein betrogen. Kann man da was machen, etwas erreichen. Falls ja, was?Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie gegen die Kündigung noch vorgehen wollen, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Dann würde, wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem 31. Dezember 2003 bestand, geprüft werden, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam ist.

Im Rahmen dieser Prüfung wäre gegebenenfalls auch zu berücksichtigen, ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine andere Tätigkeit hätte anbieten müssen und ob die von ihm durchzuführende Sozialauswahl fehlerhaft war. Bei der Sozialauswahl spielen insbesondere folgende Kriterien eine Rolle: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, etwaige Unterhaltspflichten und eine eventuell vorliegende Schwerbehinderung.

Sollte bei Ihnen eine Schwerbehinderung vorliegen, müsste zudem geprüft werden, ob der Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung des zuständigen Integrationsamts gemäß § 85 des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch (SGB IX), eingeholt hat.

Unbedingt ist Folgendes zu beachten: Sind bereits seit Zugang der Kündigung drei Wochen vergangen, wird in aller Regel eine Kündigungsschutzklage unzulässig sein. Nur nach genauer Einzelfallprüfung, die hier nicht geleistet werden kann, käme dann noch die Stellung eines Antrages auf Zulassung einer verspäteten Klage in Betracht.

Ob der Aufhebungsvertrag zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, kann hier nicht ohne genaue Kenntnis von Inhalt und Zustandekommen der Vereinbarung geklärt werden.

Grundsätzlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einigen. Möglicherweise kann der Aufhebungsvertrag jedoch angefochten werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann in der Erklärung des Arbeitgebers, er werde das Arbeitsverhältnis kündigen, falls der Arbeitnehmer nicht in einen Aufhebungsvertrag einwilligt, eine Drohung im Sinne des § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) liegen, durch die der Arbeitnehmer zum Abschluss eins Aufhebungsvertrages bestimmt werden soll. Auch eine Ankündigung einer ordentlichen Kündigung kann eine derartige Drohung darstellen.

Nach § 123 BGB kann jemand, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten.

Für eine erfolgreiche Anfechtung des Aufhebungsvertrages wäre es allerdings erforderlich, dass dem Arbeitgeber nachgewiesen werden kann, dass eine Kündigung nicht wirklich ernsthaft in Erwägung zu ziehen war. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Falle vorliegen, sollten Sie gegebenenfalls durch einen Kollegen unter Vorlage sämtlicher Unterlagen und genauer Schilderung des Sachverhalts noch vor Ablauf der vorgenannten Klagefrist prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 15:28

Sehr geehrter Herr Kruppa,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 1.10.2004. Macht dann eine Kündigungsschutzklage Sinn?
In meinem Fall handelt es sich nicht um 1 Aufhebungsvertrag, sondern um eine normale, betriebsbedingte Kündigung. Ich würde aber gerne dagegen vorgehen, so dass ich davon einen Vorteil habe(z.B Freistellung), aber ohne dass ich eine Sperre vom Arbeitsamt bekomme. Ist das irgendwie möglich?

Mit freundlichen Grüssen

Olivier Vincent

Olivier Vincent

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2007 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Da der Arbeitgeber nach Ihrer Mitteilung nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, kommt es auf die Frage, ob für eine Kündigung ein betriebsbedingter Grund vorlag oder der Arbeitgeber die Sozialauswahl zutreffend vorgenommen hat, nicht an. Auf entsprechende Versäumnisse könnten Sie daher auch eine Kündigungsschutzklage nicht stützen.

Für Ihr Arbeitsverhältnis, das länger als zwei Jahre andauert, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende des Kalendermonats (vgl. § 622 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 BGB). Im Rahmen des Arbeitsvertrages oder aufgrund eines Tarivertrages kann jedoch eine andere Kündigungsfrist gelten. Im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart sein, die aber mindestens vier Wochen betragen muss.

Sollte die für Ihr Arbeitsverhältnis geltende Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber nicht eingehalten worden sein, wäre gleichwohl binnen der von mir genannten Drei-Wochen-Frist Klage zu erheben, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf dieser Frist sicherzustellen.

Ob sich Ihr Arbeitgeber auf eine Freistellung bis zum Ablauf der von ihm eventuell nicht gewahrten Kündigungsfrist einlässt, kann ich selbstverständlich nicht einschätzen. Gegen eine entsprechende Regelung dürfte es jedoch seitens des Arbeitsamtes keine Bedenken geben, sofern eben diese Kündigungsfrist gewahrt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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