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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Kündigung in der Elternzeit durch AN
vom 11.3.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Kündigung innerhalb der Elternzeit. ... Meine Fragen: 1)Wenn ich vor Antritt der Elternzeit (13.03.2020) kündige, so würde die normale Frist aus § 622 BGB greifen. ... 2)Wenn ich am 16.05.2020 wieder ins Unternehmen einsteige, so würde die normale Frist aus § 622 BGB greifen.
Online Kauf
vom 16.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Internet Lebensmittel und Haushaltswaren bestellt (Rechnungsbetrag unter 50 €) Allerdings habe ich nach absenden der Bestellung festgestellt das die Firma eigentlich laut AGBs nur an Unternehmer nach $ 14 BGB liefert. ... Meine Frage ist jetzt könnte die Firma nachträglich noch irgendwelche Forderungen (Geld oder Rückgabe der Ware oder sonstige rechtlichen Forderungen) gelten machen (wenn ja welche?)
Bauunternehmen will hinterlegte Sicherheit nach § 650 f BGB nicht freigegeben.
vom 10.8.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Auch eine Schlussrechnung wurde durch das Unternehmen nie eingereicht. ... Nach Aufforderung durch die Gegenseite wurde während der Bauzeit nach § 650 f BGB eine Sicherheit von (noch) 44.450 € beim Amtsgericht hinterlegt. ... Minderungskosten 44.450 € (noch) hinterlegte Sicherheit Zentrale Frage: Welche Vorgehensweise ist sinnvoll, um die Freigabe der hinterlegten Sicherheit von 44.400 € zu bewirken?
Widerruf bei Goldkauf im Internet
vom 12.5.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Händler besteht nun auf der Bestellung und begründet dies folgendermaßen: "Gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. " Weiter heißt es allerdings in seinen Informationen: "Wegen der angespannten Lage auf den Rohstoffmärkten und damit sehr hohen Bestellaufkommen, haben wir derzeit eine Lieferzeit von bis ca. 2-3 Wochen.
Baufirma hält Angebot nicht ein und teilt nur Hinweis auf Abschlagsrechnung mit
vom 2.2.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Baufirma erstellt ein Pauschalangebot für ein Bauvorhaben. Während der Ausführung werden Abschlagsrechnungen gestellt mit dem Hinweis: "Aufgrund des erheblichen Mehraufwandes mit Material und Arbeitsleistung kann der Kostenvoranschlag nicht eingehalten werden. Eine Neuberechnung ist nicht möglich".
Arbeitsrecht Fragen zum Arbeitsvertrag
vom 29.7.2024 für 164 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe mehrere Fragen bezüglich meines Arbeitsvertrages. 1. ... Die Arbeitszeit wird in unserem Unternehmen nicht erfasst, bewusst nicht erfasst unser Betrieb, wo ich arbeite, hat mehr als 50 Mitarbeiter. 4. ... Ich habe das Honorar extra hoch angesetzt, damit für jede einzelne Frage ausführlich geantwortet wird.
Drohende Insolvenz des Bauträgers/Bitte um Handlungsempfehlungen
vom 17.2.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die ausstehenden Arbeiten einfach selbst vergeben können wir offenbar auch nicht, weil das Unternehmen (oder der Insolvenzverwalter) letztlich auf Einhaltung des Vertrages pochen könnte, oder? Uns stellt sich nun die Frage, wie wir weiter verfahren sollen. Und insbesondere auch die, ob, unter welchen Umständen und wie wir laut BGB die noch zu erbringenden Teilleistungen aus dem Bau-Vertrag (die uns die Handwerker ja auflisten würden) sofort kündigen und besagte Arbeiten selbst ausschreiben könnten.
Rechnung Handwerker höher als Angebot
vom 2.7.2023 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben folgendes Problem: Im März letzten Jahres, haben wir ein Angebot für die Bestellung und Montage einer Luftwärmepumpe eines Handwerkes erhalten und akzeptiert. In diesem Angebot gab es zwei Pauschalposten, die mit „genaues Aufmaß nach Fertigstellung" gekennzeichnet wurde. Durch Verzögerung der Lieferung sowie Terminüberschneidungen, konnten zwischenzeitlich immer nur kleine Arbeiten erledigt werden, sodass wir zwischenzeitlich 3 Abschlagsrechnungen gezahlt haben.
Kündigung rechtens und wirksam?
vom 1.3.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einsatz war bei einem Kosmetikhersteller zur Kommisionierung - Absage durch das Unternehmen mangels Aufträge nach ca. 2 Monaten. 2. ... Darauf hin habe ich die Rücknahme der Kündigung dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben am 24.2.2017 bestätigt. ... Nun die Frage: Ist die Kündigung rechtens und somit gültig oder nicht und ich bin noch Mitarbeiter des Unternehmens?
Anfechtbarkeit von Derivate-Geschäften
vom 24.1.2022 für 80 €
Guten Tag, die Handelsplattform FTX.com (Sitz des Unternehmens in Antigua) bietet in Deutschland sogenannte "Perpetual Contracts / Futures" (Derivate gekoppelt an Kryptowährungen) an. Die Website des Unternehmens bietet zwar keine deutsche Sprachauswahl an, für Einzahlungen per SEPA kann jedoch das Land "Deutschland" ausgewählt werden, womit sich das Angebot nach meiner Auffassung auch an deutsche Marktteilnehmer richtet. ... Meine Frage lautet nun: Ist der beschriebene Derivatehandel von FTX legal?
Schadensersatz - Übernahme Reparaturkosten bei fehlerhaft gelieferten Ersatzteil
vom 26.9.2012 35 € Historischer Preis
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Das Unternehmen gibt eine Gewährleistung von 6 Monaten für den Turbolader. ... Mir ist also ein defektes Gerät geliefert worden. 1.Frage: ist es rechtens, daß ein Unternehmen die Ein- und Ausbaukosten nicht tragen muß, wenn ein defektes Bauteil geliefert werden muss. ... Es war damit ja klar, daß ich ein defektes Gerät erhalten habe und das Unternehmen hätte reagieren müssen. 2.Frage: habe ich trotz des verspäteten Nachhakens ein Recht auf Zahlung der Reparaturkosten und wie kann ich diese einfordern?
*****.de
vom 21.5.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
MwSt. überwiesen und musste nun feststellen, dass im Internet diverse Beiträge über dieses scheinbar betrügerische Unternehmen vorhanden sind, aus denen hervorgeht, dass man dort nur mit dem Geld arbeiten, nie Ware versenden und vor allem noch an der Mitgliedsgebühr in Höhe von 240 € verdienen würde. ... In den AGB der Firma steht u.a. folgende Klausel: § 5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
Sonderkündigung nach ordentlicher Kündigung
vom 10.3.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Unternehmen (eine GmbH) wird zum 01.04.2010 auf unsere Muttergesellschaft (eine AG) nach (UmwG) verschmolzen. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung haben wir lt. §626 BGB ein zweiwöchiges Sonderkündigungsrecht zu fristlosen Kündigung (Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.02.2008, 8 AZR 157/07).
Transportkostenerstattung bei mangelhafter Maschine
vom 18.3.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Da hier keine Einigung möglich war und die Verkaufsfirma auf einer Rücknahme der Maschine beharrt, habe ich auf die Frage der Rückerstattung der mir entstandenen Transportkosten eine Absage erhalten. Meine Fragen: Kann ich den Verkäufer zur Nachbesserung (Nachrüstung der fehlenden Vorschnitteinrichtung) auffordern, oder muß ich der Rücknahme vorbehaltlos zustimmen?
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Bauvertrages
vom 11.2.2008 50 € Historischer Preis
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" Frage: 1) Kann ich die Willenserklärung nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§§187I, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188</a>II BGB) am 19.2.2008 schriftlich widerrufen, sofern sie bis dahin durch die Geschäftsführung nicht gegengezeichnet wurde. 2) Muß die Widerrufserklärung gegenüber der Geschäftsführung erfolgen, oder reicht es aus dies dem Vermittler mitzuteilen?