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349 Ergebnisse für beleidigung nachrede

Aussage des BMJ zur Störung des öff. Friedens
vom 14.4.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Zum Thema § 130 StGB gibt es auf der Webseite des BMJ folgende Aussage "...as geschützte Rechtsgut ist der öffentliche Friede. Darunter versteht man einen objektiven Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der Friede dann, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb Deutschlands, mindestens aber unter einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl eintritt."
Strafanzeigen
vom 8.9.2007 60 € Historischer Preis
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Ich erbitte Auskunft darüber, ob ein an die Staatsanwaltschaft eingereichter Schriftsatz mit Strafanzeigen in Kopie, sanktionslos, an Medien weitergegeben werden darf. Bitte geben Sie mir auch die entsprechende Rechtsgrundlage an. Besten Dank.
Beweislast, Glaubhaftmachung in einem Fall der Arglist
vom 22.10.2013 135 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich habe bzgl. dem hier eine weitere Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html : Es geht dort darum, dass man als Laie gutgläubig sein kann. Wie ist das, wenn jetzt die andere Partei, die ja in der Beweispflicht, also Beweislast ist, hier einem dies und jenes vorwirft. Laut Gesetz reicht bedingter Vorsatz aus, aber: "Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus. .." so der obige Anwalt.
Hausverbot durch Vermieter für Besucher
vom 12.3.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Wohnung im gleichen Haus wie meine Freundin gehabt. Während ich dort wohnte, hatte ich Probleme mit den Vermietern und als Konsequenz die Miete gemindert (u.a. wegen einer 6 monatigen Baustelle im Haus und dem dazu gehörigen Lärm, die Vermieter hatten mir die Vertraglich zugesicherte Nutzung des Pools verboten usw.) Ich habe um 25% gekürzt und 2 mal gemindert gezahlt.
Muss nach Aufforderung die Bewertung gelöscht werden?
vom 28.5.2013 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir betreiben eine Bewertungs-Plattform für Fahrschulen. Letzte Woche haben wir eine eMail von einer Fahrschule erhalten, die uns zur sofortigen Löschung einer Bewertung aufgefordert hat. Aus unserer Sicht liegt diese Bewertung im Recht der Meinungsfreiheit.