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Gleichbehandlung durch Internetforum eines gemeinnützigen e.V.

| 30.12.2017 20:01 |
Preis: 100,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Einen schönen guten Tag!

Das Internet bringt es mit sich, dass es viel Mitarbeit in Web-Foren gibt. Foren sind meist individuell, privat oder gewerblich geführt - in diesem Falle ist es ein Forum, welches durch einen gemeinnützigen e.V. zur Förderung von Fragen zu einer Software betrieben wird. Die Daten des Vereins werden auf der Webseite auch gezeigt. Das Forum ist aufgrund der modernen Oberfläche gut besucht und zieht seit seinem Aufsetzen 2014 mehr und mehr Nutzer an, ist also noch am Wachsen. Auch ist es aktiv moderiert, wohingegen viele andere Foren (meist seit 2004 existent) des Sachgebiets weniger oder gar nicht moderiert sind.

Ich bin schon seit 16 Jahren in verschiedenen Foren zu dieser Software als Antworter (also: Fachkundiger) tätig. Das ganze erfolgt unentgeltlich, also anders, als beispielsweise hier. Für die vielen meist älteren Antworter wie mich ist es eine Möglichkeit, sich geistig fit zu halten. Auch ist man kein zahlendes Mitglied, sondern Frager und Antworter melden sich kostenlos an und agieren ebenfalls kostenlos.

In diesem Forum wurde ich eines Tages (nach ca. 1300 Antworten unter meinem Nick 1) ermahnt, ich solle es unterlassen, bestimmte Teile von Antworten (meist: Programmcode) zu klein zu schreiben, da die oft älteren Leser damit Probleme hätten. Ich lehnte es ab, da a) die kleine Schriftart in der Forumssoftware ausdrücklich auswählbar war (also nicht etwa unterdrückt) und b) die Vereinsorgane selbst kleine Schriftgrößen verwendeten, wenn auch nur in der eher unwichtigen "Signatur" ihrer Beiträge. Anzumerken ist, dass c) die heutigen Browser außerdem eine jederzeitige Vergrößerung von Texten erlauben. Außerdem wurde die kleine Schrift d) nur bei mir bemängelt, bei anderen nicht.

Daraufhin wurde mir bedeutet, man könne mich darüber im Sinne eines Pausierens des Forumszugangs auch eine Weile nachdenken lassen.

Dies empfand ich als Drohung und schrieb zurück, dann möge man meinen Nick 1 (den Zugangsnamen) doch bitte gleich richtig sperren. Das geschah zwar nicht, aber ich hatte keinen Zugang mehr und konnte nur von außen sehen, ich würde "pausieren". Da ich jedoch um das Aufheben dieser Pause hätte bitten müssen, fühlte ich mich natürlich in meiner Ehre verletzt, zu so etwas gezwungen zu werden.

Ich registrierte mich unter neuem Nick 2 und gab mich durch meine besondere Art (zu antworten) der Gemeinde auch umgehend zu erkennen. Auch mit der Kleiner-Schreibung von Programmcodes begann ich alsbald wieder. Ich wurde von den Vereinsmitgliedern, die auch als Moderatoren mit exekutiven Rechten im Forum tätig sind, erneut ermahnt. Dies geschah von deren Seite aus nichtöffentlich. Ich zog dieses Verhalten nun nach erfolgloser nichtöffentlicher Gegenargumentation öffentlich durch den Kakao ("lieber zentriert schreiben als zensiert"), bis plötzlich ohne weitere Vorwarnung auch mein Nick 2 gesperrt war, nach ca. 100 Beiträgen.

Zur gleichen Zeit - kurz nach einem technischen Forumssoftware-Update - begab es sich, dass die zitierten Links eines anderen produktiven Antworters plötzlich an einem Buchstaben verfälscht auftraten, so das ein Klick einen Fehler ergab.

Ich bemerkte das und schrieb - etwas unbedacht - in einem anderen Forum, dass "Meyer (der Vorstand des Vereins, Name geändert) da wohl verfälschend tätig geworden sei", ohne dafür Beweise zu haben. Darauf forderte Meyer dort umgehend eine Rücknahme dieser Behauptung, da das ansonsten Beleidigung/üble Nachrede sei, mit den entsprechenden jur. Möglichkeiten. Ich nahm die Behauptung zurück. Gemeint hatte ich eigentlich die Verantwortlichkeit des Vereins, nicht ihn persönlich, für die o.g. Verletzung der Beiträge des anderen Antworters - eigentlich ein schwerwiegender Vorfall, da der Antworter keinerlei Regeln verletzt hatte.

Ich meldete mich unter einem neuen Nick 3 erneut an, wurde aber diesmal früh "enttarnt" und ohne jegliche Warnung gesperrt, nach ca. 15 Beiträgen. Es sei noch mal wiederholt: Ich habe gegen keine schriftlichen Regeln des Forums verstoßen.

Mein Nick 1 pausierte derweil immer noch; ich schrieb den Vorstand an, dass er ihn bitte umgehend sperren möge, weil ich das so verlangt hätte. Der Verfassername ist in seinen Beiträgen im Forum dann entsprechend durchgestrichen, und darunter steht "gesperrt". Nach meiner Mahnung, ich würde ansonsten einen Rechtsanwalt hinzuziehen, geschah dies dann auch. Sie hatten dies wohl nicht gewollt aufgrund der hohen Qualität meiner Beiträge, da sie befürchteten, so etwas könne auf sie zurückfallen.

Als Besonderheit wurde mit der Sperrung des Nicks 3 zusätzlich meine IP-Adresse gesperrt, so dass ich nun keinen Zugang mehr hatte.

1) Darf ein durch einen gnütz. e.V. betriebenes Forum jmd. sperren, obwohl er nicht gegen die Forumsregeln verstoßen hat?

2) Inwieweit muss man Moderatoren-Willkür tolerieren, und ab wann nicht? Kleine Schrift zu unterlassen, war eine Bitte der Moderatoren. Der bin ich nicht nachgekommen. In den Forumsregeln stand davon nichts. Mir war die Freiheit der Willensäußerung innerhalb der üblichen Grenzen (Gewalt, Pornografie, Verhetzung usw.) wichtig.

3) Welche Aussichten hätte ich persönlich, falls überhaupt? Aufhebung der IP-Sperre gegen mich? Neu-Registrierungsmöglichkeit? Abmahnung, wenn ich nicht gegen Regeln des Forums oder des Vereins verstoße, aber meine individuelle Art zu antworten beibehalte, einer Zwangspausierung oder gar Sperre meines Nicks?

4) Lohnt sich eine Klage gegen die Verletzung der Gemeinnützigkeit, die m.E. nur bestehen kann, wenn das Rechtssubjekt z.B. die geltenden Gleichbehandlungsgrundsätze einhält? Immerhin ist ein e.V. ja eine Körperschaft, die sich vermutlich mehr an geltendes Recht halten muss, als eine Privatperson, die (vermutlich) jederzeit jmd. rauswerfen kann, dessen Nase ihr nicht passt.

5) Wer wäre Beklagter? Der e.V. oder das Forum, welches (als einzige Tätigkeit, nicht Rechtsperson) durch den Verein verfolgt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort! Gern mit zusätzlichen Bemerkungen, dass z.B. ich mit allem völlig auf dem Holzweg wäre, oder ähnliches.

Einsatz editiert am 30.12.2017 21:31:30
Eingrenzung vom Fragesteller
30.12.2017 | 21:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Ich gehe davon aus, dass lediglich der Text und die Fragen Ihrer Eingrenzung maßgeblich sind. Ich habe daher den ersten Text und dessen Fragen an dieser Stelle nicht berücksichtigt.

1) Darf ein durch einen gem.nütz. e.V. betriebenes Forum jmd. sperren, obwohl er nicht gegen die Forumsregeln verstoßen hat?

Zweifelsfrei haben Sie mit dem Verein einen Forennutzungsvertrag mit der Maßgabe geschlossen, dass Ihnen eine Nutzung des angebotenen Forums unter Beachtung der Nutzungsbedingungen des Forums möglich ist.

Dieser Vertrag ist spätestens durch das Einpflegen Ihrer Daten und die Anmeldung zum Forum zustande gekommen. Eine Sperrung Ihres Accounts ist nur dann denkbar, wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen oder aber allgemein gegen die vertragliche Pflicht gegenseitigen Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB verstoßen haben.

Selbst wenn man einen Verstoß bejahen möchte, wird man sich hier fragen müssen, ob nicht eine Abmahnung des mildere Mittel gewesen wären, welches dem Problem besser gerecht geworden wäre. Zwar kenne ich den Inhalt der Ihnen zugeschickten Emails nicht, ich gehe aber nicht davon aus, dass hier eine Abmahnung ausgesprochen wurde.

Sie können also davon ausgehen, dass eine Sperrung unter den von Ihnen geschilderten Umständen unzulässig ist.

2) Welche Aussichten hätte ich persönlich, falls überhaupt? Aufhebung der IP-Sperre gegen mich? Neu-Registrierungsmöglichkeit? Abmahnung, wenn ich nicht gegen Regeln des Forums oder des Vereins verstoße, aber meine individuelle Art zu antworten beibehalte, einer Zwangspausierung oder gar Sperre meines Nicks?

Wie bereits vorgetragen besteht zwischem dem Verein und Ihnen ein Forumnutzungsvertrag. Dieser besteht auch noch weiterhin, da nach Ihrem Vortrag von keiner Seite eine Kündigung ausgesprochen wurde.

Eine fristlose Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB ist aus meiner Sicht nicht denkbar und wurde auch nicht ausgesprochen.

Eine ordentliche Kündigung unter Einbehaltung einer Kündigungsfrist wurde nicht ausgesprochen, so dass es hier an einer Kündigungserklärung fehlt.

DA das Vertragsverhältnis also nach wie vor fortbesteht haben Sie weiter das Recht unter Ihrem Nick Beiträge zu verfassen und an den Diskussionen teilzunehmen. Eine Sperrung Ihrer IP-Adresse ist gleich wie eine Sperrung Ihres Accounts nicht zulässig.

3) Lohnt sich eine Klage gegen die Verletzung der Gemeinnützigkeit, die m.E. nur bestehen kann, wenn das Rechtssubjekt z.B. die geltenden Gleichbehandlungsgrundsätze einhält? Immerhin ist ein e.V. ja eine Körperschaft, die sich vermutlich mehr an geltendes Recht halten muss, als eine Privatperson, die (vermutlich) jederzeit jmd. rauswerfen kann, dessen Nase ihr nicht passt.

Hier ist nicht die Gemeinnützigkeit des Vereins gerichtlich in Frage zu stellen, es reicht bereits, wenn Sie auf Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Forumnutzungsvertrages klagen und hier eine Freigabe Ihres Nicks und eine Entsperrung Ihrer IP-Adresse verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2017 | 01:02

Das hilft mir so nicht weiter, schon gar nicht für etwaige Aussichten einer tatsächlichen Rechtsverfolgung. Denn ich habe ja ausdrücklich verlangt, nachdem man mir "die Schmach" des Pausierens zugefügt hatte, mich dann auch tatsächlich "zu sperren" (ein "Löschen" gibt es anscheinend nicht, da die Beiträge schon für den Kontext anderer Beiträge erhalten bleiben müssen, was ich auch nicht angreife).

Auch wird nun nicht beantwortet (bzw. mangels Frage sich nicht wenigstens in die Problematik hineingedacht), ob ich bezüglich der anderen beiden Nicks von seiten des Forums genauso behandelt werden durfte/musste, weil ich für Nick 1 ja unmissverständlich die Sperrung gewollt hatte, ja, sogar Rechtsverfolgung bei Nichtbeachtung angekündigt hatte. Damit hätte ich - aus Sicht der Gegenseite - zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen "Vertrag" nicht mehr weiter erfüllen wollte. Möglicherweise würde die Gegenseite in einem Prozess nun weiterhin sagen, dass Verträge nur zwischen realen Subjekten, nicht virtuellen Nutzern, zustande kommen können, und sie mich schon deshalb entfernen mussten, um kongruent zur Sperrung von Nick 1 zu handeln. Insofern ergeben sich aus Sicht beider Parteien möglicherweise noch zu entscheidende Grundsätze über die - vermutlich nicht vorhandenen eigenen - Rechtspersönlichkeiten verschiedener Nicks einer Person.

Hilfreich wäre gewesen, wenn sich der antwortende Anwalt in meine Situation begeben hätte und beschrieben hätte, wie er vorgehen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2017 | 01:29

Gerne komme ich auch auf Ihre Nachfrage zurück.

1. Mit Ihrer ersten Frage wollten Sie wissen, unter welchen Bedingungen eine Sperrung zulässig sein könnte. Eine Sperrung Ihres Nicks ist unter den von Ihnen geschilderten Umständen von Seiten des Forumbetreibers nicht zulässig. Eine Sperrung ist dann denkbar, wenn man bedenkt, dass Sie eine Sperrung ausdrücklich gewünscht haben.

Ob in Ihrem Wunsch nach Sperrung auch eine konkludente Kündigung enthalten war, wäre nur mit Blick auf den genauen Wortlaut nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Eine Sperrung des ersten Nicks ist aber aufgrund Ihres Wunsches auf jeden Fall möglich.

Eine Sperrung der anderen beiden Nicks ist aus den oben benannten Gründen nicht möglich, da der Nutzungsvertrag nicht gekündigt wurde und auch gegen keine Nutzungsbedingung verstoßen wurde.

Bzgl. jedes neuen Nicks ist ein neuer Nutzungsvertrag entstanden, bzgl. eines jeden Vertrages ist daher zu bestimmen, ob dieser noch fortbesteht. Gekündigt wurde keiner dieser Verträge.

Sofern in den Nutzungsbedingungen des Forums eine Mehrfachanmeldung nicht ausgeschlossen ist, können Sie sich mit so vielen Nicks anmelden wie Sie wollen. Es kommt immer ein einzelner Forumnutzungsvertrag bzgl. dieses einen Nicks zustande.

Aus Ihrem Wunsch Nick 1 zu sperren kann also, wenn in Ihrer Erklärung nicht verlangt wurde alle Nicks zu sperren, nicht ableitetet werden, dass auch Nick 2 und Nick 3 zu sperren sind. Hier haben Sie weiterhin die in meiner ersten Antwort dargestellten vertraglichen Rechte und können diese auch grundsätzlich einklagen.

An Ihrer Stelle würde ich also die Nutzungsbedingungen des Forums konkret prüfen, und schauen ob eine Mehrfachanmeldung denkbar ist. Falls dem so ist, so wäre dann gegenüber dem Verein zu erklären, dass Sie weiterhin gedenken Ihre Rechte aus diesen beiden Nutzungverträgen wahr zu nehmen.

Sollte dies abgelehnt werden, können Sie entsprechend klagen.

Mit freundlichen Grüßen und guten Rutsch,

Alex Park

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Bewertung des Fragestellers 31.12.2017 | 07:10

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"Frage wurde beantwortet, und mit der Antwort wurde der Sachverhalt in eine andere Richtung verwiesen ("Nutzungsvertrag" statt "Gleichbehandlung" im Vordergrund). Auch gut: Die klare Meinung, dass es mehrere Nutzungsverhältnisse einer natürlichen Person geben kann. Da ist juristische Erfahrung vonnöten gewesen, und deckte sich nicht mit meiner Laien-"Befürchtung"."
Stellungnahme vom Anwalt: