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Muss nach Aufforderung die Bewertung gelöscht werden?

| 28.05.2013 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,

wir betreiben eine Bewertungs-Plattform für Fahrschulen.
Letzte Woche haben wir eine eMail von einer Fahrschule erhalten, die uns zur sofortigen Löschung einer Bewertung aufgefordert hat. Aus unserer Sicht liegt diese Bewertung im Recht der Meinungsfreiheit. Wie müssen wir uns verhalten?

Bewertung:

"Nicht sehr empfehlenswert . . .

Die Theorie war ganz gut allerdings kann man das von der Praxis nicht behaupten. Direkt am ersten Tag war die Fahrstunde zu überfordernd und es gab auch kein Verständnis von seiten des Fahrlehrers. Es war auch relativ schwierig eine Fahrstunde zu bekommen weil man manchmal erst Tage später eine Rückmeldung bekommen hat ob man an diesem Tag eine Fahrstunde haben kann. Am Ende habe ich die Fahrschule gewechselt, da fühlte ich mich schlecht aufgehoben und verunsichert."

eMail der Fahrschule:

"Moin,

die Bewertung meiner FS in XY bitte ich SOFORT zu löschen. Wenn Ihnen die IP bekannt ist, bitte ich um deren Bekanntgabe. Es läuft bereits ein Strafverfahren gegen den Urheber. Die Einträge wurden überall gelöscht, gleiches erwarte ich auch von Ihnen.

Frist: 28.05.2013

In einem Fall habe ich eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber erwirkt, war für den Betreiber sehr teuer."

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

Es gibt keine grundsätzliche gesetzliche Vorschrift, die dem Betreiber einer Internetplattform die Löschung von Bewertungen auferlegt. Es handelt sich jeweils um eine Entscheidung im Einzelfall die das Gericht treffen muss. Hierbei werden die jeweiligen Interessen, das Persönlichkeitsrecht des Fahrlehrers und etwaige datenschutzrechtliche Bestimmungen auf der einen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Kommunikationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen. Wie eine solche Entscheidung im Einzelfall ausgehen würde, kann nicht sicher vorhergesagt werden.

Der BGH hat im sog. "spickmich" Fall bzgl. des Löschungsanspruches einer Lehrerin gegen eine negative Bewertung auf einer Internetplattform zugunsten des Betreibers und gegen den Löschungsanspruch entschieden.

Die Rechtsprechung hat jedoch in mehreren Fällen ein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen zuerkannt. So z.B. wenn darin falsche Behauptung von Tatsachen, ein falscher rechtlicher Vorwurf, beleidigende Äußerungen oder sonstige Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes enthalten waren.

Da in Ihrem Fall auch strafrechtlich ermittelt wird, wäre mein Vorschlag die Bewertung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. SOllte ein Straftatbestand mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Bewertung verletzt worden sein, so wäre es wahrscheinlich sinnvoll, dem Löschungsanspruch nachgeben. Der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens wäre, wie bereits ausgeführt, kaum vorhersehbar.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freunldichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2013 | 15:29

Guten Tag Frau Schütz,

wir haben der Fahrschule wie folgt geantwortet:

"Guten Tag Herr XY,

wir haben die Bewertung nochmals geprüft. Diese verstößt nicht gegen unsere Nutzungsbedingungen. Durch die Löschung der Bewertung würde unser Portal gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstoßen.

Bitte lassen Sie uns Ihr Anliegen diplomatisch klären.
Daher möchten wir Sie bitten uns kurz zu schildern, warum ein Strafverfahren gegen den Urheber läuft? Des Weiteren teilen Sie uns bitte den Namen des Urhebers mit, sodass wir diesen mit dem Namen des Bewerters abgleichen können, um sicherzugehen, dass an dieser Stelle derselben Person die Rede ist.

Zudem können wir gerne mit dem Bewerter Kontakt aufnehmen und ihn darüber informieren, dass Sie eine Löschung der Bewertung wünschen.

Mit besten Grüßen"


Antwort von der Fahrschule:

"Moin,

es handelt sich um ABC, der meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schläge angedroht und mit negativer "Reklame" drohte hat. Ich habe den Ausbildungsvertrag mit ABC fristlos gekündigt. Die Überforderung in der ersten Fahrstunde bestand darin, dass einer meiner Fahrlehrer auf einem riesigen Übungsplatz ANFAHREN übte - ohne andere Verkehrsteilnehmer -, mit jemandem, der nach eigenem Bekunden bereits fahren konnte.

Dies Alles geht weiter über das Recht der Meinungsfreiheit hinaus. Wie bereits mitgeteilt, wurden bereits andere Einträge von ABC gelöscht.

Straftatbestände: üble Nachrede, Nötigung, Beleidigung, um nur einige zu nennen.

Ich habe aber weder Zeit noch Lust, hier Brieffreundschaften zu pflegen.

Sie löschen sofort meinen Eintrag in Ihrem Portal, zwei weitere Einträge von mir, deren Löschung mehrfach erbeten wurden, sind immer noch nicht gelöscht. Auch diese beiden Einträge löschen Sie bitte SOFORT. Was soll da noch mit Diplomatie zu regeln sein, wenn die nächste Abmahnung - unlauterer Wettbewerb, Werbung mit nicht mehr bestehenden Zweigstellen - bei Kosten in Höhe von 5000,00 € verursachen würde, weil meine Löschungsbegehren einfach nicht bearbeitet wurden.

Eine Kopie dieser E-Mail geht direkt an meine Anwälte. Bis 31.05.2013 sollte die Löschung der drei Einträge erfolgt sein.

Vielen Dank."


Die Bewertung wurde mit der Option "anonym" abgegeben. Der genannte Name des Urhebers stimmt mit dem des Bewerters überein. Laut unserer Einschätzung stehen die aufgeführten Strafbestände nicht mit der abgegebenen Bewertung im Zusammenhang.

Grundsätzlich haben wir das Gefühl, dass uns seitens der Fahrschule gedroht wird.

Welche Vorgehensweise können Sie uns empfehlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2013 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Möglichkeit Ihnen Ratschläge auf grundlage dieser Plattform zu erteilen nicht gleich zu setzen mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Übernahme Ihres Mandates. Insofern kann ich Ihnen in diesem Kontext keine klare Empfehlung bzgl. eines weiteren Vorgehens aussprechen.

Ich kann Ihnen aber Ihre Optionen aufzeigen. Sie könnten der Fahrschule mitteilen, dass Sie gerne bereit sind mit seinen Anwälten in direkten Kontakt zu treten und ihn bitten Ihnen die Kontaktdaten zu geben. Ab dann wäre der Kontakt ausschließlich mit den Rechtsanwälten zu führen. Hier könnten Sie um eine schriftliche ausführliche Stellungnahme bitten, zum einen bzgl. der angeblich verwirklichten Straftat des Bewertenden und zum anderen bzgl. der anderen Einträge die gelöscht werden sollen.

Sollte der Fahrlehrer auf Ihre Bitte Ihnen die Kontaktdaten seines Rechtsanwaltes mitzuteilen nicht reagieren oder nur unsubstantiiert dazu vortragen, so würde ich ihm nochmals mitteilen, das ein Verstoß gegen Straftatbestände nicht vorliegt und auch sonst kein Grund ersichtlich ist, der die Löschung der Bewertung rechtfertigen würde. Nach dieser letztmaligen schriftlichen Stellungnahme würde ich Ihnen raten auf keinerlei Kontakt des Fahrlehrers mehr zu reagieren und abzuwarten. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wäre das weitere Vorgehen Gegenstand einer gesonderten Beauftragung einer/eines Rechtsanwältin/Rechtsanwaltes. Zudem würde ich Ihnen raten, die Frage ob es sich bei der Bewertung um strafrechtlich relevantes Verhalten des Bewertenden handelt, durch eine/einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin rechtlich klären zu lassen.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.05.2013 | 16:27

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