3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Als Geschäftsführender Gesellschafter einer Versicherungsmakler GmbH mussten mein damaliger Geschäftspartner und ich, den mit uns zusammenarbeitenden Versicherungsgesellschaften entsprechende Bürgschaftserklärungen unterzeichnen. Dies war im Jahr 2003 und 2004. Im August 2005 habe ich diese GmbH verlassen und mittlerweile hat die GmbH Insolvenz angemeldet.

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14, Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Unsere AGB gelten im Geschäftsverkehr ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

S. von § 13 BGB handelt und er oder ein Familienmitglied weder eine politisch exponierte Person ist oder in den letzten zwölf Monaten war oder einer solchen Person bekanntermaßen nahesteht. ... Der Verkäufer ist verpflichtet, der Notarin unverzüglich eine schriftliche Mitteilung über den Eingang eines Betrages in Höhe des ihm zustehenden Kaufpreisteils zu machen. -6- Um der Notarin die vorgeschriebene Überprüfung des Barzahlungsverbots zu ermöglichen und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Eigentumsumschreibung sind die Beteiligten verpflichtet, der Notarin die Kontoauszüge über die erbrachten und erhaltenen Zahlungen vorzulegen. §4 Vollstreckungsunterwerfung, Verjährung 1 Wegen der Zahlungsverpflichtung in Höhe von 555. 000,00 € (in Worten: fünfhundertfünfundfünfzigtausend Euro) einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB aus dem Kaufpreis ab einem Monat ab heute, unterwirft sich der Käufer (als Gesamtschuldner) zugunsten des Verkäufers (als Gesamtgläubiger) der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.

Im Übrigen ist der Veräußerer berechtigt, den Inhalt der Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen ( § 315 BGB ).

Sehr geehtrte Damen und Herren, über ein Vermietungsportal habe ich ein eine Ferienwohnung für 3 Übernachtungen gebucht. Bei der Buchung wurde mir mitgeteilt dass sich der Vermieter der Wohnung sich in kürze mit mir in Verbindung setzt. Dies ist allerdings nicht geschehen und ich habe dann eine andere Wohnung gemietet(eine Woche vor Antritt der Reise).

Nun fragen Sie sich bestimmt jetzt schon wieso so kurz??)

Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an.

Im ZV-Verfahren erhält der Meistbietende den Zuschlag auf sein Bargebot. Bank B hat das Verfahren betrieben. Es bleit jedoch eine Buchgrundschuld für Bank A bestehen (93k EUR + 15% Jahreszins).