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Der ehemalige Eigentümer hat vor 6 Jahren einen 10 Jahres Vertrag mit diesem Versorger abgeschlossen, derzeitige Restlaufzeit 4 Jahre. ... Durch uns wurde keine Vertragsänderung oder ein neuer Vertrag unterschrieben, auch wurden wir seitens des Versorgers nicht aufgefordert eine Vertragsänderung zu bestätigen. Die einfache Frage ist: Ist dieser Vertrag stillschweigend durch den Kauf, auf uns übergegangen und wir müssen daher eine Ausfallzahlung an den Fernwärmelieferanten zahlen oder muss der ehemalige Eigentümer, der diesen Vertrag abgeschlossen hat, eine Ausfallzahlung leisten, wenn wir den Fernwärmevertrag kündigen?

Neuer Versorger kündigt in meinem Namen den Vertrag mit dem Vorversorger und dieser schickt zum 31.12. die Schlussrechnung. - seitdem "hängt" der Prozess. ... Es kommt keine Rückmeldung, warum der Vertrag nicht zustande kommt. - der Grundversorger meldet sich, dass ich nun in der Grundversorgung bin, da kein neuer Lieferant eingetragen ist Grundsätzliche Fragen: 1) gesetzt den Fall, dass der Vertrag mit dem neuen Lieferanten doch noch irgendwann zustande kommt: bestehen Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Differenz des Preises der GV und dem vom neuen Lieferanten ab 01.01. zugesicherten Preis? ... Nun ist der Vertrag selber schließlich noch nicht zustande gekommen.

Und drohen sogar mit der Bemerkung, "... wir können auch gerne vom Vertrag zurücktreten...". Im Vertrag ist davon nicht die Rede.

Wir möchten gerne den Vertrag in der ursprünglichen Form weitergeführt haben.

Des Weiteren ist der Eigentümer berechtigt Wärme-Contracting-Verträge mit Energielieferanten zu schließen. 4. ... Es bestand jedoch - wie wir inzwischen wissen - bereits bei Vertragsschluss ein Wärme-Contracting-Vertrag. ... Zwar behält sich der Vermieter unter §4 Abs. 3 den Abschluss solcher Verträge vor.

Es besteht nur ein kurzer Vertrag, welcher besagt, daß die Unterkunft für einen gewissen Zeitraum an die Gemeinde für einen festen Mietzins vermietet wird. -Inwiefern besteht Anspruch auf Wiederherstellung der Mietsache (selbsverständlich unter Beachtung der normalen Abnutzung) und auf Schadensersatz von nachweislich ca. 2000€ Mietverlust pro Woche (durchschnittliche Mieteinnahmen in der Zeit vor der Vermietung an die Gemeinde)? ... -Wenn ein solcher Anspruch besteht, wie wird der Wert der zerstörten und entwendeten Gegenstände festgestellt, um die Forderungshöhe zu ermitteln.

(Nach meinem Verständnis dürfte in einem solchen Vertrag doch gar nicht so viel behandelt werden, das müsste doch in wenigen Sätzen möglich sein).

Sehr geehrter Herr Alpers Beteff:habe im Jahr 2023 einen Vertrag mit cheapenergy24 abgeschlossen, ein günstiger gaslieferrant wurde dementsprechend beauftragt, jetzt bekomme ich eine Rechnung (Provision)von 458,20€ .Frage ist das in der Höhe rechtlich vertretbar?

Der Vertrag wurde auch so gelebt. ... Diese erklärte, dass der Vertrag von 2003 anfechtbar, bzw. anders interpretierbar sei und wollte auf dieser Basis einen Anspruch auf einen Teil meines individuellen Vermögens begründen. ... –gewinn von mir einbehalten wurde - Meine Frau möglicherweise den Vertrag zur Gütertrennung in Frage stellen und Ihrerseits weitere Ansprüche erheben könnte - Das Einkommen im Wesentlichen von mir erwirtschaftet wurde, was Forderungen ggü. meiner Frau stark begrenzt.

Hallo, Ich habe im Internet bei einem renomierte Online Versandhaus einen Artikel bestellt und diesen per Paypal sofort bezahlt. Zum Zeitpunkt der Bestellung stand in der Artikelbeschreibung es sei noch 1 Stück verfügbar. Ich bekam auch umgehend eine Auftragsbestätigung, das mein Auftrag eingegangen sei und als bald wie möglich bearbeitet werde.

B stimmt der Abtretung zu. ....B bewilligt und C beantragt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Erwerb u.s.w Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Auflassungsvormekund Zug um Zug mit der Eigentumsübertragung des C zu löschen.

Zu diesem Zeitpunkt sind die Verträge weder vom Vermieter unterschrieben noch gibt es irgendeine Form der Zusicherung bzw. ... Bis zu 3 Wochen kann es dauern bis die Verträge (vom Vermieter unterschrieben) im Briefkasten liegen.

In Ihrem Fall der 3 DSL Vertrag bestellt. ... Hat 1&1 recht, wenn sie sich immer nur auf die AGB bezieht und trotz mehrmalige Aufforderung mir keinen Vertrag zukommen läßt? ... Kann ich den Vertrag außerordentlich kündigen und wie sieht eine solche Kündigung am besten aus, damit ich keine weitere Schwierigkeiten erfahre?

Der Vertrag kam selbst 3 Monate nach den Aufnahmen nicht zustande, weil bis zu den Studioaufnahmen kein Vertrag vorgelegt wurde, danach angeblich der Rechner streikte und danach es Meinungsunterschiede über Fahrtkostenerstattung gab (Sender zahlt nur 0,30 €/km ich benötige nachweislich 0,45 €/km). Ich wusste nicht, wann gesendet werden sollte, habe den Sender aber während der Verhandlungsgespräche 2x explizit und nachweislich darauf hingewiesen, dass ich die Ausstrahlung der Sendung mit meiner Person untersage, solange kein Einverständnis und Vertrag mit Rechtseinräumung zustande gekommen ist.

Hallo, seit ca: 1/2 Jahr habe ich einen 2-jährigen Vertrag über diverse Räumlichkeiten abgeschlossen. ... Vermutlich hätte ich unter den jetzt durchgeführten Initiativen den Vertrag garnicht unterschrieben. ... Gäbe es unter diesen Bedingungen die Möglichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Vertrages?

Guten Tag , möchte eine Immobilie auf Kreta erwerben, habe hier in Deutschland bei meiner Bank Darlehen beantragt und morgen ist der Termin zum Unterschreiben vom Vertrag! ... Verbraucherschutz habe ich dann 2 Wochen Frist , zurückzutreten , sonst habe ich den Vertrag an der Backe und muß Vorfälligkeitsentschädigung an der Bank zahlen, sollte es aus dem Immobilienkauf auf Kreta nichts werden !

Frage 2: Hängt die Höhe des Handelsvertreterausgleichs von der tatsächlichen, aber von mir nicht mehr beeinflussbaren Umsatzentwicklung nach Vertrags- ende ab und gibt es diesbezüglich entsprechende Rechtssprechungen? ... Frage 3: Habe ich für diese erteilten Aufträge Anspruch auf Provision bzw. ... Frage 4: Habe ich trotzdem Anspruch auf Provision / Schadenersatz und wird dies beim HV- Ausgleich berücksichtigt und gibt es entsprechende Rechtssprechungen?

Als Firma A jetzt Überzahlungen aus dem Jahr 2003 gegenüber Firma B GmbH (neuer Sitz) geltend machen will, wendet diese ein, der ursprüngliche Vertrag wäre mit der B GmbH & Co. ... Weiterhin hätte sich der Sitz und die HRB der B GmbH zum Ende des Jahres 2003 geändert, so dass keine Ansprüche mehr gegen die "neue" GmbH geltend gemacht werden könnten. ... KG Anfang 2003 mitteilt, dass sich an der Geschäftsbeziehung nichts ändert, außer das sich die Firmierung in B GmbH und die handelsregisternummer sich ändern, müssen doch alle Verträge auch die Konditionsverträge genauso mit der B GmbH weiter wirksam sein.

Es gibt einen schriftlichen Vertrag. Hierzu meine Frage: Kann der Bezirk den Anspruch meiner Mutter auf Rückzahlung des Darlehens pfänden oder sonstwie auf sich überleiten und das Darlehen vorzeitig kündigen und das Geld für die Heimkosten meines Vaters verwenden quasi als Unterhaltsleistung von meiner Mutter?

Mit dem Zahlungseingang beginnt der Vertrag. ... Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. ... Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung