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Mietvertrag Erneuerung / Verlängerung / Dauer / Rückerhalt

| 03.03.2016 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:34

Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorwort: Da der folgende Text nur zum Verständnis meiner Ansichtsweise und nicht zum Fall selbst beiträgt kann man diesen bis zum „eigentlich Fall" überspringen.
Als Student in München merkt man den sich stetig, zum Nachteil der Studenten und auch des Staats, zu Grunde gelegten Mietpreise und Bedingungen bei Vertragsabschluss anhand dem Mangel an Wohnheimen, der Überfüllung an Studenten, auch aus dem Ausland, an. Z. B. hinsichtlich Bafög. Auch wenn Mieten in der Berechnung an sich nicht berücksichtigt werden, weiß der Staat um die steigenden Mieten, sowie Lebenserhaltungskosten, was mit der Bafög Erhöhung Ende 2016 einhergeht. Mehr Miete für Studenten kostet den Staat mehr Geld.
Mir ist auch klar, dass viele Studenten immer um Geldmangel klagen und über zu geringe Unterstützung vom Staat. Wenn ich aber 5 Jahre lang, fast jeden Tag sehe wie Studenten an den, verständlicherweise, überteuerten U-Bahn Bäckereien Kaffee, Pizza oder belegte Semmeln kaufen und die (verhältnismäßig) teuren Uni-Mensen / Uni-Cafes immer überfüllt sind, dann stellt sich mir die Frage ob doch nicht mehr für deren "Finanzbewusstsein" getan werden sollte. Nicht jedes Jahr das Bafög zu erhöhen sondern stattdessen das Essen von Uni- Mensen verstärkt zu subventionieren und ansprechender zu machen, wäre auch ein Vorschlag. Das Essen der Kasernen-Mensen zu meiner Soldatenzeit war meist um die Hälfte billiger (da mehr Förderung) als in den meisten, den Unis zugeteilten, öffentlichen Mensen.
Wie dem auch sei. Ich möchte hiermit ausdrücken, dass ich definitiv beide Seiten anerkenne und verstehe. Die der Studenten, und die aller Nicht-Studenten, namentlich Staat, Vermieter, Lehrer, Dozenten usw. die beteiligt an der Umlage in diesem Staat sind und nur ungern mehr Steuern zahlen für Studenten die das Geld bei privaten Unternehmen ausgeben um sich eine schöne Uni-Zeit zu machen. Ja, Studenten in Deutschland haben eine Sonderstellung.
Mir ist auch klar, dass Studenten, trotz ihrer "Bildung", weit weniger Vernunft an den Tag legen als Sie eigentlich tun sollten. Nicht nur im Hinblick auf praktische Arbeit. Z.B. im Hinblick auf das Thema Studentenwohnheim und ihrer Verantwortung als „Mieter" und andererseits nicht alles hinnehmen sollen was Ihnen aufgetischt wird, worauf sich auch mein Thema und die eigentliche Frage bezieht. Nämlich moralische Verantwortung.
Vermietern von Studentenwohnheimen stehen durch die Sonderregelungen im Mietrecht des BGB sehr viele Schlupflöcher zur Verfügung. Ich verstehe ja, dass diese Vermieter ihr Eigentum schützen möchten, bzw. einfach genervt von der typisch arroganten teils rücksichtslosen Haltung vieler Münchner Studenten sind. Allerdings sollten Vermieter auch mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht so wie bei mir und 200 anderen Studenten:


EIGENTLICHER FALL:
Das Studentenwohnheim X (privat), in dem ich wohne, hat die besondere Eigenart Studenten bei „gewünschter Erneuerung des Mietverhältnisses" zeitlich warten zu lassen, wie die DDR bei einer Fernseher-Bestellung.
Man muss bei gewünschter Erneuerung beginnend 2 Monate vor Mietvertragsende (Auszugsdatum 31.03 bzw. 31.09 zum Ende des Semesters) einen Antrag auf einen NEUEN Mietvertrag stellen (selbst bei Verlängerung). In diesem Fall wäre das der 1. Februar. Dann hat man 2 Wochen Zeit das Ganze einzureichen bei der Hausdame (die sich um die Mietverträge kümmert). Nach 3 Wochen etwa (17.Feb) erhält man dann eine E-Mail, die den 11- Seitigen Mietverträge enthält, welche man bis zum 04.03 (wieder fast 3 Wochen) durchlesen, unterschreiben und jede Seite zudem paraphrasieren soll. Das Ganze in zweifacher Ausführung. Diese Zeiträume sind übrigens immer in etwa gleich, egal wie früh oder spät man den Aufforderungen nachkommt. Sobald man den Mietvertrag abgibt erhält man 1 Tag später die Antwort, dass man „Ihre Mietverträge erhalten hat". Zu diesem Zeitpunkt sind die Verträge weder vom Vermieter unterschrieben noch gibt es irgendeine Form der Zusicherung bzw. Absage. Danach ist eisernes Warten angesagt. Bis zu 3 Wochen kann es dauern bis die Verträge (vom Vermieter unterschrieben) im Briefkasten liegen. Letztes Jahr erhielt ich meine am 22.09. Auszugstermin war am 31.09. Dazwischen gab es keine Info ob eine Zusage oder Absage in Aussicht steht. Keine Email. Nichts. Wohlgemerkt schreibt das Studentenwerk vor, dass Kommunikation sich ausschließlich per E-Mail erfolgen soll. Bei Fragen, wie es denn um die Rückgabe der Mietverträge steht, gibt's meist nur die Info „dass diese in Bearbeitung sind und das Ganze etwa 3 Wochen dauert".


Nun meine Frage:
Wie zumutbar ist es für den Vermieter (hier Studenten) bis zum eigentlichen Tag der „falschen" Verlängerung warten zu müssen. Insbesondere wenn diesem nach Zusage/Absage nicht mal mehr 2 Wochen für den Auszug (inkl. Nachbesserung der Wohnung, streichen usw. bei Absage) zur Verfügung stehen? Inwiefern betrifft dies die Verantwortung des Vermieters?



Vielen Dank für die Bearbeitung dieses Falles.

Eingrenzung vom Fragesteller
03.03.2016 | 12:43
03.03.2016 | 13:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unklar ist, ob es sich um die Verlängerung eines bestehenden Vertragsverhältnisses oder um den Abschluss eines neuen Vertrages handelt. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um eine Vereinbarung, die der Zustimmung des Vermieters bedarf. Einen Anspruch darauf, diese Zustimmung möglichst zeitnah zu erhalten, haben Sie nicht. Auch wenn es für Sie als Student ärgerlich ist, lange auf eine Unterschrift des Vermieters warten zu müssen: rechtlich ist das leider nicht zu beanstanden. Zwar können Sie mit § 147 Abs. 2 BGB argumentieren, dass Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Mietvertrag ein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages abgegeben haben, welches zeitnah anzunehmen ist. Wenn sich der Vermieter daran aber nicht hält, kommt im Ergebnis eben kein Vertrag zustande - das ist aber nicht in Ihrem Interesse.

Letztlich können Sie eine schnellere Reaktion des Vermieters nur erzwingen, wenn Sie eine Alternative zu dem Vertrag sehen und er damit rechnen muss, nachher ohne Mieter dazustehen, weil Sie sich etwas anderes gesucht haben. In Anbetracht der bekannten Wohnungslage in der bayerischen Landeshauptstadt dürfte das aber unrealistisch sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2016 | 13:31

Interessant. Vielen Dank für die konkrete Antwort Ihrerseits. Sie war sehr aufschlussreich.
Bzgl. des Themas:
Auch wenn unklar ist, ob es sich um die Verlängerung eines bestehenden Vertragsverhältnisses oder um den Abschluss eines neuen Vertrages handelt, ist natürlich das Ergebnis entscheidend. Und das bleibt (seitens der Rechtslage in Deutschland) mangelhaft. Änderung dieser Rechtslage ist wünschenswert, zumal man als ottonormal Student bei der derzeitigen Wohnungslage alle Wohnungen akzeptieren muss die zur Verfügung gestellt werden. Mit Petition für rechtliche Nachbesserung wird sich hier wahrscheinlich mangels Teilnahme nichts erreichen lassen.

Zwar schade, dennoch aber vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2016 | 13:34

Ich danke Ihnen für die freundliche Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 13:32

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"Antwort war sehr aufschlussreich. Ernüchternd über die rechtliche Lage in Deutschland, aber aufschlussreich.

Definitiv empfehlenswerter Anwalt."
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