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Geschiedenen Ehepartner an Steuernachzahlung partizipieren lassen

20.09.2010 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Meine Ehe wird nach 17 Jahren im kommenden Monat rechtwirksam geschieden.

In 2003 habe ich mit meiner Frau einen Ehevertrag – modifizierte Zugewinngemeinschaft – abgeschlossen. Im Prinzip beinhaltet dieser Vertrag die Teilung laufenden Einkommens aus nicht selbstständiger Arbeit bei getrennten Vermögen und getrennten Erträgen aus diesen Individualvermögen sowie die Regelung von Nachscheidungsfolgen. Der Vertrag wurde auch so gelebt.

In 2004 erwarb ich aus meinem Vermögen einen Minderheitsanteil an einem Unternehmen (Anteil < 1%) in dem ich auch beschäftigt war. Dieser wurde 2007 mit Gewinn veräußert. Den Veräußerungserlös habe ich wieder meinem Vermögen zugeführt. Der Veräußerungsgewinn war nach damaliger Auffassung steuerfrei.

In 2009 trennte ich mich von meiner Frau. Diese erklärte, dass der Vertrag von 2003 anfechtbar, bzw. anders interpretierbar sei und wollte auf dieser Basis einen Anspruch auf einen Teil meines individuellen Vermögens begründen. Mein RA bestätigte zumindest, dass der der Vertrag „nicht wasserdicht" sei und eine Auseinandersetzung darüber langwierig und kostspielig werden würde (inkl. offenen Ausgangs).

Im Dezember 2009 schloss ich daher einen neuen Vertrag (notariell) mit meiner Frau. Inhalt: Gütertrennung mit Trennungs- und Nachscheidungsfolgevereinbarung. Dieser Vertrag ist Grundlage für die anstehende Scheidung im nächsten Monat. Meine Frau stellt sich darin deutlich besser, als es nach „meiner Interpretation" bei dem alten Vertrag aus 2003 der Fall gewesen wäre. Ich bin weitreichende Zugeständnisse eingegangen um die Risiken (siehe vorhergehenden Absatz) zu vermeiden.

Inzwischen hat eine Steuerprüfung bei dem oben genannten Unternehmen Zweifel an der „Steuerfreiheit" der Transaktion aufkommen lassen. Der Vorgang ist bei den Finanzbehörden in Prüfung. Versucht wird Zweierlei:

a. Ursprünglicher Kaufpreis der Anteile zu niedrig, die „Preisminderung" ist daher steuerpflichtiger Arbeitslohn.
b. Kauf der Anteile soll schrittweise erfolgt sein, daher ein Teil des Veräußerungsgewinns innerhalb der Spekulationsfrist und somit einkommenssteuerpflichtig.

Diese Materie ist sehr komplex und wird anderweitig bearbeitet (nicht Gegenstand der Frage).
Ein Steuerbescheid ist noch nicht ergangen. Es droht aber eine entsprechende (hohe) Einkommenssteuernachzahlung für das Jahr 2007.

Anzumerken ist:
a. in der betrachteten Periode habe ich den weitaus größten Einkommensanteil durch meine abhängige Beschäftigung erzielt. Meine Frau hat mir ihrer selbstständigen Tätigkeit kaum Einkommen erwirtschaftet. Weiteres Einkommen beider wurde aus Kapitalvermögen erzielt
b. Während der gesamten Ehezeit wurden wir steuerlich gemeinsam veranlagt
c. Hinsichtlich meiner Scheidung werde ich von einem Anwalt für Familienrecht beraten. Dieser riet mir davon ab meine Frau in die (steuerliche) Pflicht zu nehmen, da:
- der Veräußerungserlös, inkl. –gewinn von mir einbehalten wurde
- Meine Frau möglicherweise den Vertrag zur Gütertrennung in Frage stellen und Ihrerseits weitere Ansprüche erheben könnte
- Das Einkommen im Wesentlichen von mir erwirtschaftet wurde, was Forderungen ggü. meiner Frau stark begrenzt.

Die nun folgenden Fragen sind unter der Prämisse zu sehen, dass der Vertrag zur Gütertrennung, wegen der dann unübersehbaren Folgen, nicht unwirksam werden darf (auch nicht wegen Täuschung oder Entfall Geschäftsgrundlage). Ich betrachte ein Scheidungsurteil (nächsten Monat) auf dessen Basis quasi als formelle Bestätigung der Vertragsinhalte.

1.:
Kann ich meiner Frau einen Teil der eventuellen Steuerschuld / Steuernachzahlung zukommen lassen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

2.:
Falls in der Sache ein Steuerbescheid ergeht wird dieser vermutlich mir zugestellt. Wie kann ich, möglichst pro aktiv, dafür sorgen, dass meine, dann von mir geschiedene Frau, ebenfalls einen Steuerbescheid von den Finanzbehörden erhält.

3.:
Gemäß dem Vertrag zur Gütertrennung erhält meine Frau im Januar 2010 eine weitere Einmalabfindung. Kann ich diese unter vorgenannten Argumenten einbehalten oder auf ein Notaranderkonto einbezahlen. Wenn ja, mit welcher Begründung?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Leider kann ich Ihnen hinsichtlich der Abwälzung der Steuerlast auf Ihre Ehefrau keine Hoffnungen machen. Letztlich wird bei einer Zusammenveranlagung das Einkommen eines jeden Ehegatten ermittelt und zuletzt der Splittingtarif angewendet. Dadurch erhöht sich allerdings auch anteilig die Steuerbelastung auf das zu versteuernde Einkommen bei Ihrer Frau.

1. + 2.Die Zusammenveranlagung für das Jahr 2007 führt nicht dazu, dass bei einer Nachzahlung, die Sie nun auf Grund der Betriebsprüfung erwarten, die Steuerlast von jedem Ehegatten zur Hälfte zu tragen ist. Das Finanzamt kann den Betrag von beiden Ehegatten fordern, dem kann sich Ihre Frau jedoch erfolgreich widersetzen, indem sie eine getrennte Abrechnung beantragt.

Dann zahlt sie von der Steuernachzahlung nur den Anteil, der nach dem Verhältnis der Einkommen auf sie entfällt. Dabei wird eine "fiktive" getrennte Veranlagung durchgeführt und der Anteil an der gesamten Steuerbelastung für jeden Ehegatten ermittelt.

Eine Steuerlast bei ihr kann jedoch nur anfallen, wenn Ihre Ehefrau damals selbst steuerpflichtige Einkünfte hatte.

Sie sollten auf jeden Fall eine solche Berechnung durchführen lassen, sobald der Bescheid vorliegt. Möglicherweise können Sie einen Teil der Steuerlast dabei ihr zurechnen lassen. Dieses Verfahren kann - ohne dass ich Ihre Trennungsvereinbarung kenne -
hier ohne Einfluss auf diese Vereinbarung durchgeführt werden.

Damit Ihre Ehefrau den Steuerbescheid erhält, teilen Sie dem Finanzamt die Trennungs- und Scheidungssituation mit und die neue Anschrift Ihrer Frau.

3.:
Gemäß dem Vertrag zur Gütertrennung erhält meine Frau im Januar 2010 eine weitere Einmalabfindung. Kann ich diese unter vorgenannten Argumenten einbehalten oder auf ein Notaranderkonto einbezahlen. Wenn ja, mit welcher Begründung?

Sie meinen hier sicher Januar 2011. Wenn hier feststeht, dass Ihre Frau einen Teil der Steuerschuld bei getrennter Abrechnung zu tragen hat, kann zivilrechtlich eine Aufrechnungslage gegeben sein. Sie müssten allerdings prüfen, ob im notariellen Vertrag dafür nicht eventuell ein Ausschluss vorgesehen ist. Dazu können Sie gerne eine Nachfrage stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtanwältin
Steuerberaterin


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