Über 10.000 Ergebnisse für nutzung frage

ein mehrfamilienhaus wurde erworben. der kaufpreis war 1.210.000€. im vorfeld wurde deutlich, dass kaufvertragliche garantien nicht eingehalten waren auch vorsätzlich verschwiegene mängel und mietminderungsandrohungen einiger mieter wurden entgegen der kaufvertraglichen aussage,es lägen keine vor, verschwiegen. weiter wollte der verkäufer eigenmächtig mietrückstände und nebenkostenrückstände mit den mietkautionen aufrechnen. nach unserer rechtsauffassung ist dies ohne zustimmung der betreffenden mieter nicht möglich, sodass der verkäufer ohnehin verpflichtet ist die nachweislich bezahlten kautionen der mieter unangetastet an den käufer zu übergeben. zur absicherung dieser unklarheiten und auch wegen drohender insolvenz des verkäufers haben wir 50.000 € aus dem oben genannten kaufpreis als sicherungsrückbehalt einbehalten und uns verpflichtet zügig darüber abzurechnen und den rest an den verkäufer auszuzahlen. die genannten kautionen belaufen sich alleine schon auf 25.000€. die frage ist nun, auf welchen termin kann der übergang von nutrzen und lasten angesehen werden?

Frage: Gibt es auch für die neu auszubauende Wohnung ein Notwegerecht?

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, Ich habe tagelang Informationen über die Nutzung der Bundesflagge gegoogelt aber keine eindeutige Aussage gefunden, ob es ordnungswidrig ist.

Wir benötigen daher einen Vertragsentwurf, der die WG-Nutzung vereinbart und uns als Vermieter auch die Möglichkeit gibt, den Mietvertrag zu kündigen, sofern das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen sollte.

Im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt sicherlich zu über 95% eine öffentliche Nutzung: Unser Weg stellt den Zugang zu einem öffentlichen Wanderweg dar, für Erholungssuchende, Menschen auf dem Weg zur Arbeit und auch für die Stadt zur Pflege des Wanderwegs. ... Nun habe ich folgende Fragen: 1)Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass 42 Jahre die Stadt sich für die Brücke verantwortlich fühlt und dann, wenn die Reparatur erforderlich wird, eine Zuständigkeit ablehnt: Besteht eine Art Gewohnheitsrecht für uns? ... Lässt sich aus der starken öffentlichen Nutzung eine Pflicht zum Unterhalt / zur Verkehrssicherung für die Stadt ableiten?

Eine Nutzung des Grundstückstreifens durch ein zweispuriges Kraftfahrzeug ist nur möglich, wenn gleichzeitig Flurstück 1 mitbenutzt wird.

Diese soll stattgefunden haben auf einem nicht öffentlich gewidmeten Wirtschaftsweg, der jedoch allgemeiner Nutzung offen steht.

Verabredet war die Nutzung des zu diesem Vertrag für 1 € erworbenen Handys durch den Ausbildungskollegen, wobei die Freundin in den Vertrag als Rechnungsempfängerin eingetragen wurde und die fälligen Rechnungen von ihrem Konto abgebucht werden sollten. ... Inwieweit die Mitarbeiterin des T-Punktes über diese Nutzung informiert wurde, weiß ich nicht, jedenfalls hat die Vertragsprozedur (zwischen Antragsstellung und Aushändigung der Karte und des Handys liegen ca. 2 Stunden, wo die Bonität bei Schufa und Schimmelpfennigs geprüft wird) unserem Sohn zu lange gedauert und er hat den T-Punkt verlassen. ... In den AGBs von T-Mobile steht unter Punkt 12 Nutzung durch Dritte: 12.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den überlassenen T-Mobile Anschluss Dritten ohne Zustimmung von T-Mobile zur ständigen Alleinbenutzung oder Dritten gewerblich zur Nutzung zu überlassen.

Hier meine Fragen: Gibt es die Chance die Sache als fahren mit falscher Plakette auszulegen?

Ich interessiere mich dafür ein Büro in einer Großstadt zu kaufen und es als Wohnung für meine Tochter, die Studentin ist, zu nutzen. In dem Haus sind 24 Wohnungseigentümer vorhanden. Ein Büro wurde bereits als Wohnung umgewidmet.

Ich habe vor etwa einem Jahr einen deutschen Adelstitel als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Es handelt sich hierbei ausdrücklich NICHT um einen gekauften Phantasienamen- bzw. Titel von Ebay etc. sondern um einen echten Namen zw.

Guten Abend, ein Internist praktiziert mit Nutzungsgenehmigung seit mehr als 30 Jahren (davor war auch schon eine Arztpraxis vorhanden). Nun hört er auf und ein Zahnarzt möchte die Räume anmieten. Benötigt man eine Genehmigung zur Nutzungsänderung, nur weil jetzt Zahnarztstühle hingebaut werden sollen?

Der Grund lag in einem versuchten Diebstahl und Verstoß gegen die betriebliche Ordnung ( Nutzung des Privathandys während der Arbeitszeit ) ohne vorherige schriftliche Abmahnung. ... Wie sind diese Fragen nun zu beantworten und welche Konsequenzen würden sich daraus ergeben?

Guten Tag, meine Frage richtet sich an die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Nutzung als Anlagevehikel.

Guten Tag, ich betreibe einen YouTube-Kanal, Thema ist Hobby-Textildruck. Kein Gewerbe. Es ist nicht auszuschließen das der Kanal eines Tages "monetarisiert" wird und durch Werbeeinnahmen Geld fließt.

Sehr geehrte Expert*in, Der Nachbar hat 2019 mündlich das Einverständnis von 3/4 der WEG eingeholt unseren Garten für den Kran,der aufgestellt werden muss, um sein Haus zu bauen,zu nutzen.Dauer 1 Jahr.Tatsächlicher Baubeginn 1 Jahr verspätet.Also nach eigentlichem Abschluss. Nun ist der Garten nicht nutzbar,da vom Kran besetzt und durch Bauzaun abgetrennt.Unsere WEG fragt sich welche Form der Kompensation uns zusteht,Herstellung Urzustand, Pacht?für die Dauer des Bau,welche Mittel wir in der Hand hätten?

Meine Frau und ich haben uns getrennt. Ich lebe mit unseren beiden Kindern in unserem noch nicht abbezahlten Haus, meine Frau hat sich eine Mietwohnung genommen. Ich verdiene Netto 2500 Euro meine Frau 1100 Euro.

Ich überlege nun, vor Auszahlungen künftig eine zusätzliche Checkbox einzuführen, zum Beispiel: „Ich bestätige, dass ich Kontoinhaber oder zur Nutzung dieses Bankkontos berechtigt bin. ... Meine Fragen: Ist meine Einschätzung korrekt, dass ich rechtlich nicht verpflichtet bin, eine Kontoinhaberprüfung oder Identitätsprüfung durchzuführen?

Frage : Darf er uns den Sitzplatz verbieten ?

Wir stehen nun vor der Frage, wie es sich verhält, wenn ein Kunde das Produkt bei uns online kauft und es ausprobieren möchte (wofür er es biegen müsste), dann aber feststellt, dass es nicht passt oder ihm nicht gefällt. ... Meine Frage: Darf in den AGB das Rückgaberecht ausgeschlossen werden, wenn der Artikel bearbeitet (sprich "gebogen") wurde, auch wenn der Kunde nur auf diese Art und Weise die Passung des Artikels prüfen kann?