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Nutzungsänderung?

| 17.12.2019 21:28 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Abend,
ein Internist praktiziert mit Nutzungsgenehmigung seit mehr als 30 Jahren (davor war auch schon eine Arztpraxis vorhanden). Nun hört er auf und ein Zahnarzt möchte die Räume anmieten. Benötigt man eine Genehmigung zur Nutzungsänderung, nur weil jetzt Zahnarztstühle hingebaut werden sollen?
Bisher gibt es beispielsweise schon einen Sterilraum, ein Labor und eine Endoskopie.
Das Haus ist ein klassisches Ärztehaus seit 1960.

Falls ein Antrag gestellt werden muss, kann das der neue Mieter machen auf seine Kosten oder muss das der Eigentümer auf seine Kosten machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bedürfnis, eine Baugenehmigung im Sinne einer Nutzungsänderung zu beantragen, sehe ich hier auf den ersten Blick nicht. Denn eine ärztliche Nutzung, wenn auch als Zahnarzt zukünftig, ist weiterhin gegeben und unterscheidet sich deshalb nicht im Wesentlichen von der bisherigen Nutzung.

Dass die zahnärztliche Nutzung anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs-, bauplanungs- oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann, kann ich hier nicht erkennen. Gleichwohl reicht eine einfache Frage beim Baurechtsamt, was ich stets anrate, um sicher zu gehen.

Der Eigentümer hätte sich bezüglich der Nutzung an sich an das Baurechtsamt zuwenden, kann aber etwaige Kosten auf den Nutzer beziehungsweise Mieter abwälzen.

Das kann man so im gewerblichen Preis zulässigerweise regeln, was die Kostenfrage betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.12.2019 | 15:48

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