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Folgende Fragen haben wir dazu: - Wir vermieten den Saal an ein Brautpaar.

Jetzt zu meinen Fragen: 1. ... Sind nach einer erfolgten Bauabnahme weitere Kontrollen in Bezug auf die räumliche Ausgestaltung und Nutzung des Hauses seitens des Bauordnungsamts vorgesehen bzw. zu befürchten? ... Vielen Dank für die juristische Erstbewertung meiner Fragen.

Frage 1) Können wir die Putzfrau wechseln oder müssen wir die Dame weiter beschäftigen und kann das das Fortbestehen des Mietvertrages beeinflussen ? Frage 2) Können wir die Aushändigung des Schlüssels verlangen ??

Wir sind im Januar 2009 in ein gemietetes Einfamilienhaus (30er Jahre) mit Garten eingezogen, welches wir vertragsgemäß selbst umfassend renoviert haben. Die Maklerin hat einen Standard-Mietvertrag für Wohnungen benutzt; im Feld Gartennutzung wurde "Gartenteil" eingetragen. Eine genaue qm-Angabe wurde nicht gamacht.

Fragen: 1. ... Schwächt man dieses Gewohnheitsrecht,wenn die Nutzung durch einen Hofgemeinschaftsvertrag MIT Kündigungsmöglichkeit geregelt wird und von dieser Kündigung irgendwann Gebrauch gemacht wird ?

Für uns stellt diese Fläche einen gewissen Wert dar, als Puffer zur Straße, als Halteplatz für Fahrzeuge (gewerbliche Nutzung) und als Präsentationsfläche (Die Fläche ist mit historischem "Katzenkopfpflaster vor einem Backsteingebäude von 1857 sehr ansehnlich). ... Ja, viele Fragen , zusammengefasst : Was sind in diesem Fall unsere Rechte und Pflichten ?

Der dazu kommende Schadensersatz, der noch aus den Webhits zu errechnen wäre würde fallen gelassen, wenn man einen Vertrag zur regulären Nutzung der Karten abschließt (binnen 10 Tagen). ... Meine Fragen: - Wie sollte man die Unterlassungserklärung modifizieren für die Rücksendung?

Hallo, Ich bin Eigentümer eine 3-Familien-Hauses und einer freistehenden Garage. Ich wohne im EG, Eltern im 1.OG. Komplizierte Schenkung.

Hallo, wir haben ein Haus gekauft mit 2 Gargen, 1 Garage wurde vom Vorbesitzer ( ihm gehörte unser Haus und jetzt noch das Nachbarhaus) mit dem Nachbarhaus vermietet. Wir möchten nun "unsere" Garage diesem Mieter kündigen und / oder wenigstens die Miete erhöhen. Ein einheitlicher Mietvertrag nebst Haus inkl.

Zu unserem Grundstück haben wir über ein anderes Flurstück eine asphaltierte Zufahrt mit Wegerecht Nun sind wir als Wegerechtberechtigter verpflichtet, den Weg in Ordnung zu halten. Wir haben ihn vor circa zwölf Jahren neu teeren lassen da er nicht verkehrssicher war. Vor acht Jahren kam ein neuer Pächter für das Flurstück Ackerland und befuhr den neu geteerten Weg von rechts nach links und oben nach unten.

Wir würden gerne ein Internetprojekt inklusive Content und WordPress Theme verkaufen, allerdings wollen wir vertraglich vereinbaren, dass das Theme, welches wir mitverkaufen, exklusiv auf dem verkauften Projekt benutzt werden darf. Hintergrund: Wir haben ein eigenes Theme von Grund auf entwickelt und programmiert. Da wir mehrere Portale betreiben und überall das gleiche Theme benutzen, jetzt aber ein Projekt verkaufen möchten, wäre es für uns aus Wettbewerbsgründen schlecht, wenn der Käufer unser Theme für weitere Projekte nutzt oder gar weiterverkauft.

Unsere Fragen sind nun: - Hat ein Widerspruch gegen die Veranlagung eine Aussicht auf Erfolg?

Neben der Übertragung der vervielfältigungsrechte und dem zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Recht zur Nutzung hat meine Frau eine weitere Klausel unterschrieben, indem sie versichert "das Sie in keinem anderen Verlag ein Werk veröffentlicht hat bzw. bis zum Vertragsende veröffentlichen wird, das geeignet ist, dem hier geplanten Titel Konkurrenz zu machen". ... Fragen: a)Da das Vertragsende im Vertrag nicht ersichtlich ist, wie lange gilt dieser? ... Die Nutzung von Fotos aus den alten Büchern wäre kein Problem, den im Vertrag wurde bestimmt, das die Nutzung der Bildrechte für den Verlag nicht exclusiv sind.

In dieser Anfrage stelle ich eine Frage, die vertrags- UND steuer-rechtliche Aspekte meines Kaufangebots betrifft. ... Für die Zwischenzeit von drei Monaten würden uns die Eigentümer einen Mietzins für die Nutzung der Wohnung bezahlen. ... FRAGEN: 1.

Im Dezember 2014 zog Stiefvater in das Betreute Wohnen in der gleichen Stadt und es erfolgte eine Schlüsselübergabe und eine Beauftragung an mich und in seinem Namen, die Wohnung wegen nicht Nutzung und Auszug zu beräumen und dass er sein Hab und Gut bereits an sich genommen hat, dieses alles schriftlich und von ihm unterzeichnet (29.12.2013). ... Auch möchte ich vermeiden, dass die Nutzung von Haus und Grundstück nach erfolgter Wiederherstellung einer normgerechten Wirtschaftlichkeit durch mich, dem Stiefvater wieder zugutekommt.

Das Zivilverfahren ist beendet, der Nachbar muss die Nutzung unseres Grundstückes aufgrund seiner selbst initiierten Bauvorhaben und daran gebundenen Baugenehmigungen unterlassen.

Laut Satzung " § 22 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von § 21 Abs. 1 unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festge setzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind." ... Die Frage hier ist, inweiweit eine Verjährung eingetreten sein kann.

Hallo, habe nur eine kurze Frage bzgl. der Verjährung von mietrechtlichen Ansprüchen des MIETERS! ... Für gewerblicher Nutzung bestand jedoch keine Genehmigung, dieses wußte der Mieter nicht. ... Frage ist ob diese Ansprüche verjährt sind?

Mietobjekt sind Büroräume(Psychotherapie); Mietzweck: Nutzung als Büroräume. ... Nun meine Fragen: Kündigung zum 30.6.2014 ist unwirksam? ... Abschließende Frage: D.h.: der Zuschlagsbeschluss ist in meinem Fall ab Verkündigung (Zuschlag vom 19.4.2013) ein Vollstreckungstitel - nicht erst ab Rechtskraft (31.1.2014) und folgerichtig ist die ausgesprochene Kündigung nicht gültig?

Frage : zu welchem Datum muß die Weide geräumt werden ?