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Verkauf Internet-Projekt - Unterbindung Weiterverkauf Wordpress Theme

30.03.2015 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Urheberrecht an Wordpress Thema bei Verkauf eines Internet-Projekts

Wir würden gerne ein Internetprojekt inklusive Content und WordPress Theme verkaufen, allerdings wollen wir vertraglich vereinbaren, dass das Theme, welches wir mitverkaufen, exklusiv auf dem verkauften Projekt benutzt werden darf.

Hintergrund: Wir haben ein eigenes Theme von Grund auf entwickelt und programmiert. Da wir mehrere Portale betreiben und überall das gleiche Theme benutzen, jetzt aber ein Projekt verkaufen möchten, wäre es für uns aus Wettbewerbsgründen schlecht, wenn der Käufer unser Theme für weitere Projekte nutzt oder gar weiterverkauft.

Gibt es die Möglichkeit dieses Theme zu schützen und exklusiv für eine spezielle Domain zu definieren? Kann man dies unter Sonstigen Vereinbarungen in einem Projektkaufvertrag unterbringen? Wie sollte eine solche Klausel in einem Projektkaufvertrag lauten?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Design einer Website und damit auch das eines Wordpress-Themes ist urheberrechtlich geschützt, wenn es Schöpfungshöhe erreicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG ).

In dem Fall bietet sich an, dem Käufer des Interneprojektes im Kaufvertrag eine einfache, zeitlich unbefristete Lizenz zur Nutzung des Themes auf der ggf. mitveräußerten Domain einzuräumen. Es ist ein klarstellender Hinweis möglich, dass eine Nutzung auf einer anderen Domain unzulässig ist.

Formulierungsvorschlag:
„Der Käufer erwirbt ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem vom Verkäufer entwickelten Wordpress Theme xy. Die Nutzung ist auf der Domain www.xyz.de beschränkt. Die Nutzung auf anderen als der genannten Domain ist ausdrücklich untersagt."

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 11:28

Hallo Herr Driftmeyer,

danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Wenn der Käufer nun das Projekt inklusive Themes in 2 Jahren verkauft, darf dann dessen Käufer das Wordpress Theme vervielfältigen und auf mehreren Domains nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2015 | 11:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Der jetzige Käufer kann bei einem Weiterverkauf nicht mehr Rechte einräumen, als er von Ihnen erhält.

Daher kann ein späterer Käufer das Theme nicht auf mehreren Domains nutzen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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