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Darf ich rechtlich gesehen einfordern, dass die Damen mindestens über meinem Schlafzimmer einen Teppich verlegen? ... Welche Rechte habe ich und welche juristischen Möglichkeiten, grob umrissen, bieten sich an, wenn die Damen weiterhin nicht auf meine Beschwerden reagieren und würden Sie mir empfehlen, einen Anwalt einzuschalten?

Nach welchem Recht?

Recht der "Schatz", wenn dieser nach den überlieferten Daten gefunden werden sollte?

Guten Tag, ich möchte gerne wissen ob und wie lange eine IP-Adresse zurück verfolgbar ist und ob die Provider die Daten ohne richterlichen Beschluss rausgeben können. Hierbei geht es um Accounts bei Facebook/Instagram. Denn durch eine Ip Adresse hat man ja nicht gleich den Ort bzw Adresse, richtig ?

Wir wissen dass der 16 jährige Sohn auch allein gut zu recht kommt, aber aufgrund der negativen Erfahrungen bei unserem letzten Kurzurlaub wollen wir, dass er in dieser Zeit bei seinem Vater wohnt. ... Wenn der Ex-Mann es ablehnt den Sohn in dieser Zeit zu übernehmen, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Kann ein georgisches Unternehmen rechtlich relevant abgemahnt werden, wenn es zur Kaltaquise Werbe-Emails an deutsche Unternehmen (B2B-Marketing) ohne deren explizite Einwilligung schickt?

Gütertrennung 2. dass im Falle einer Scheidung, das Schwedische Recht gelten soll.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. ... In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof für die hypothetische Kausalität des unterlassenen Rechtsbehelfs ausdrücklich nicht auf die (hypothetische) Möglichkeit der Justizvollzugsanstalten abgestellt, den betroffenen Gefangenen anderweitig menschenwürdig unterzubringen, sondern an die aus dem Gebot der Achtung der Menschenwürde folgende rechtliche Erwägung angeknüpft, dass die Strafvollstreckung zu unterbrechen sei, wenn und solange eine weitere Unterbringung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen in Betracht komme. Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt.

Ist das rechtens?

So weit scheint dieses sogar rückwirkend (anders als in Deutschland) rechtens zu sein. ... Somit steht offensichtlich deutsches gegen österreichisches Recht. ... Bekommt meine Ex Recht, kann ich mir das Geld zivilrechtlich von der Mutter zurückklagen?

Wir sind laut Testament von allen Beschränkungen befreit, habe alle Rechte, die uns zustehen, inkl. des Rechts auf Verzehr des Nachlasses. ... Auf der anderen Seite haben wir das Recht die Immobilien zu verkaufen, in diesem Fall würde der Grundbucheintrag gelöscht. Gibt es für uns keine rechtliche Möglichkeit die Immobilie zu beleihen?

Habe ich irgendwelche Rechte, die das ermöglichen würden?

Unser Immobilien-Makler-Unternehmen (mit Sitz in DE) wurde von einer französichen Firma beauftragt, geplante und noch zu bauende Ferienhäuser in Frankreich zu verkaufen bzw, Käufer aus Deutschland und Russland zu finden. Was müssen wir beim Vertragsabschluß mit einer französischen Firma beachten? Dauer der Verträge?

Diesen habe ich von einer Rechtsanwältin anfertigen lassen, bin mir aber nicht so sicher, ob dieser wirklich rechtlichen Bestand hat. ... (hätte sein Anwalt gesagt - obwohl er noch keine Kopie hat) Nun zu meinen Fragen: Ist dieser Mietaufhebungsvertrag rechtlich sicher ?

Die Kindesmutter verdient für polnische Verhältnisse recht gut und wohnt in einer Eigentumswohnung.

title=Strafrecht_(Europäische_Union)&action=history bezieht sich das EU Recht auf die "sexuelle Ausbeutung von Kindern" also auch den § 176 ff StGB und z.b der Diskriminierung im Arbeits und Privatrecht, was Deutschland durch die AGG Gesetze schon nachgekommen ist. ... Wenn mna nun unterstellt, dass bestimmte zivilrechtliche Regelungen und Strafgesetze die zu den allgemeinen Sittengesetzen in Art. 2 GG stehen geändrt weren könnten, andere aber nicht, wenn etwa bspw. der § 176 in einiugen Bereichen entkriminialisiert werden würde oder auch der gerwerbliche Teil, der Teil des EU Rechtes wäre, und vielleicht das AGG Gesetz verschärft werden würde, anererseits aber national aus Deutschlan der § 175 StGB wieder eingeführt wird, hätten wir in Deutschland nicht nur zwischen homosexuellen und heterosexuellen Beziehungen eine Unterscheidung, sondern auch zwischen sittlichen europäischen Vorschriften, also EU Strafrecht und Deutschen Strafrecht, dass sich um die Strafbarkeit gewisser sittlicher Verfehlungen kümmert.

- habe ich noch Rechte hinterher, falls sie mich nicht aus dem Vertrag entläßt, ich aber nicht zahle und auch weiterhin im Grundbuch stehe (kann ich das Haus noch normal betreten, kann sie einfach das Schloß austauschen, muß sie mich bei baulichen Veränderungen fragen o.ä.)

Zu Recht? ... Hat der Käufer das Recht vom Vetrag zurückzutreten?

Wir möchten nun gern wissen, wie wir rechtlich korrekt weiter verfahren sollten: Was muss mit dem Testament nach Todesfall passieren, wem muss es übergeben werden?

Guten Tag , möchte eine Immobilie auf Kreta erwerben, habe hier in Deutschland bei meiner Bank Darlehen beantragt und morgen ist der Termin zum Unterschreiben vom Vertrag! Nun in Griechenland ist meine griechische Anwältin gar nicht soweit, die Uhre ticken dort anders , sehr langsam und entspannt! Sie sagt mir , erst in ca. 2-3 Wochen Vorvertrag , erst dann wenn alles überprüft und ok. ist , wird dann notarieller Kaufvertrag geschlossen so dass das Geld sofort fließt und 1-2 Tage später Übergabe erfolgt !