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Frage : Ist die Einschränkung " Kündigung nur zum Jahresende " rechtens ?

Mietvertrag des Haus-und Grundbesitzerverein Fassung 05/2015: Mietzeit: "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren, also bis 31.5.19 geschlossen, Folgendes wurde vom Vermieter anschl. durchgestrichen: weil der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit.............. Es wurde kein Grund angekreuzt. Vielmehr eine Anlage 1 erstellt: "Das Mietverhältnis wird zunächst für 3 Jahre, d.h. vom 1.6.16-31.5.19 geschlossen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Vermieterin hat Ihr 2-Familienhaus nun verkauft in dem ich seit 16 Jahren zur Miete wohne und der neue Vermieter sagte mir, dass er in das Haus mit seiner Familie (Frau und 2 Kindern)einziehen möchte. Es wohnt auch noch eine altes Ehepaar seit ca. 50 Jahren im ersten Stock. Er würde mir bei der Wohnungssuche helfen.

1) Verheiratet mit 2 Kindern (4,5 und 1,5 J.) 2) Anstellung bis zur Freistellungsübergabe: 45 Monate 3) Mein Alter wird zum Zeitpunkt am Freistellungsende (30.6.2024): 50 J. und 3 Mon. sein 4) Per E-Mail angekündigtes Mitarbeitergespräch 5) Mit Ankündigung zur Freistellung wurde mir ein Aufhebungsvertrag ohne Frist zur Unterschrift mitgegeben. Was ist nun wann alles zut tun?

Meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass eine Klausel, die den Arbeitnehmer als Voraussetzung für die Auszahlung eines Bonuses an einen mehrere Monate in der Zukunft liegenden Stichtag bindet, nicht wirksam ist (siehe z.B. ... Bei der genannten BAG-Entscheidung handelt es sich ja sogar um eine Kündigung des Arbeitnehmers, während in meinem Fall der Arbeitgeber gekündigt hat.

Im Fall der Kündigung durch den Verwalter kann der wichtige Grund schriftlich gegenüber dem Beiratsvorsitzenden erklärt werden."

Hallo Ich habe vor 2,5 Jahren mal eine Klarmobil Prepaid-Karte gehabt mit Guthaben von 25 € drauf zum testen , das Guthaben hab ich auch verbraucht Hab sie dann auch nicht weiter benutzt .. Nun buchen sie schon seit 2.Monaten einen Betrag von 2,99 € von meinen Konto ab ich habe es dann zurückgebucht . Hab dann promt ne Zahlungsaufforderrung bekommen , hab den Betrag überwiesen ..

Meine Fragen: Ist die Kündigung wirksam, da sich im Mietvertrag auf die gesetztliche Frist bezogen wird, in dem Fall wohl 6 Monate? ... Ist meine Zusage zu dem oben genannten Kündigungs-Datum notwendig? Wie soll ich mich bzgl der Kündigung verhalten?

Ich bin eine 6monatige Mitgleidschaft bei ElitePartner eingegangen. Bereits deutlich innerhalb der notwendigen Frist habe ich den Vertrag gekündigt, allerdings per Email, da diese gesamte Kommunikation per Email stattfand. In den AGB steht aber wohl, dass dies nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift möglich ist.

Hallo! Am 3.12.09 hat ein Mieter einen Zeitmietvertrag für 5 Jahre (bis 1.2.2015) unterschrieben. Am 12,12.09 kündigt er den Mietvertrag, weil er in eine andere Stadt ziehen will.

Hallo zusammen, jemand benötige dringend fachliche Hilfe und ich wende mich interessehalber an die Spezialisten hier im Forum. Folgender Sachverhalt liegt vor: Am 01.08.06 hat jemand ein Arbeitsverhältnis begonnen, welches aber bis zum heutigen Tag ohne Arbeitsvertrag fortgeführt wurde. Man hat sich auf eine Provisionszahlung geeinigt, welche aus der mtl.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.09.2010 habe ich einem Bekannten ein Privatdarlehen über 75.000.- Euro zu 4% Zins p.a. gegeben, da er von der Bank wegen Restschulden aus einer Immobilienversteigerung kein Geld mehr bekommt. Die monatliche Rate beträgt 875.- Euro. Entgegen allen Zusagen und Versprechungen kamen die Zahlungen unregelmäßig und nur nach mündlichen Aufforderung. 04.10.2010875,00 05.11.2010875,00 10.12.2010875,00 03.03.2011900,00 03.03.20111.750,00 07.04.2011875,00 07.06.20111.770,00 07.07.2011875,00 03.08.2011875,00 16.09.2011885,00 10.10.2011875,00 10.11.2011875,00 14.12.2011875,00 13.01.2012235,00 09.02.2012875,00 19.03.2012875,00 Der Darlehensnehmer hat mir eine Gehalts- und Pensionsabtretung ausgestellt.

Bei meinem Infogespräch vor der Anmietung meiner jetztigen Whg.zw. meinem jetzigen Vermieter und mir, wurde mir zugesichert das ich nicht unbedingt eine Kaution leisten muß,auch wenn es im Vertrag steht.Dies wurde auch bei der Vormieterin so gehandhabt.Nach 16 Monaten Mietdauer entstand Streit wegen einer fehlerhaften Nebenkostenabrechnung.Jetzt auf einmal wurde ich schriftlich angemahnt die Kaution zu leisten.Ich lehnte das ab und mir wurde mit Kündigung gedroht.Ist das rechtens?

Mal reingedappt! Ich habe eine Mitgliedschaft bei 2 verschiedenen Internet Partnervermittlungen, leider habe ich den Absprung bei beiden verpaßt. Nun stelle ich fest, dass man diese irgendwie schriftlich per Brief zu kündigen hat!

Zwei Mahnungen mit fristloser Kündigung (ohne ordentliche Kündigung) erfolgten, Mahnbescheid wurde beantragt und nach Widerspruch des Mieters wurde eine Klage mit der Mietforderung wurden bei Gericht eingereicht. ... Die Kündigung wurde von mir veranlasst, bezog sich aber auf Forderungen des vorherigen Vermieters bzw. auf rückständige Betriebskosten. - Die Wohnung soll verkauft werden, weil es mir zu anstrengend ist, mich mit dem Mieter herum zu ärgern. ... Diese Punkte, auch dass der Mieter der ordentlichen Kündigung von 2023, Kündigungstermin Juni 2024, nicht Folge leistete, sind dem Gericht bekannt.

Jetzt nach seinem Urlaub gab er Ihr die Kündigung.

Telefonisch wurde mir, auf Nachfragen hin, dann endlich mitgeteilt, dass eine Kündigung auf Grund eines Umzugs nicht akzeptiert werde. ... Ich habe den Rückschein des Einschreibens in dem ich die Kündigung auf den "nächstmöglichen Termin" fordere (vom März 08). ... Wir behalten die fälligen Beträge momentan ja quasi als Druckmittel ein, um die Bestätigung unserer Kündigung zu erzwingen, um nicht wieder 1 Jahr im Vertrag festzuhängen. 2.

Wir können aber nicht ausschließen, dass er die Wohnung im Falle unserer Kündigung doch noch einmal zum 1. Dezember 2007 vermietet.) 2) Wie könnten wir für den Fall, dass wir in unserer jetzigen Mietwohnung trotz unserer Kündigung verbleiben dürfen, dann ein weiteres Mal (zum dann späteren Auszugstermin unserer Mieter) kündigen?

Jetzt weigert sich meine Mutter eine kündigung zu unterschreiben.

Geschäftsführervertrag zur Anstellung und Kündigung von Vollzeitkräften eine Zustimmung der GV benötige. ... Ist einer der Arbeitsverträge in dem Fall überhaupt wirksam geworden? ... Würde zur Rechtssicherheit eine Kündigung (nach Mehrheitsbeschluss durch die GV) oder eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung weiterhelfen, damit Frau Z den Vertrag nicht selbst beim Steuerberater o.ä. anmeldet?