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Neuer Hausbesitzer, nun Kündigung wegen Eigennutzung

07.06.2005 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meine Vermieterin hat Ihr 2-Familienhaus nun verkauft in dem ich seit 16 Jahren zur Miete wohne und der neue Vermieter sagte mir, dass er in das Haus mit seiner Familie (Frau und 2 Kindern)einziehen möchte. Es wohnt auch noch eine altes Ehepaar seit ca. 50 Jahren im ersten Stock.

Er würde mir bei der Wohnungssuche helfen.
Er gab mir nun eine Telefonummer einer Wohnung, die ich mir auch angeschaut habe. Die neue Wohnung würde ich auch bekommen, jedoch kann ich mir 3 Monatsmieten (rund 1050,-- Euro) Kaution nicht leisten, da mein Gehalt nur sehr gering ist.

Nun habe ich vor 2 Tagen an meiner Wohnungstür ein Kündigungsschreiben vorgefunden.
Darin steht nur das er mir hiermit kündigt, wegen Eigenbedarf.

Der Käufer/neue Besitzer des Hauses wusste vor dem Kauf, dass ich und das ältere Ehepaar schon langfristig dort wohnen.
Kann er mir und auch dem alten Ehepaar jetzt einfach kündigen und wie lange habe ich nun Zeit mir etwas neues zu suchen, wo ich keine Kaution zahlen muss?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruss
Sunni


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann der neue Eigentümer Ihnen den Mietvertrag wegen Eigenbedars kündigen, wenn er die Wohnung selbst mit seiner Familie nutzen möchte. Daß Sie dort bereits seit 16 Jahren wohnen, hindert den Eigentümer nicht, sein erworbenes Eigentum selbst zu nutzen, wenn er z.B. bislang selbst zur Miete wohnt oder sein Wohnbedarf nicht ausreichend gedeckt ist.

Allerdings wird er dies in der Kündigung darstellen müssen. Eine Eigenbedarfskündigung wäre nämlich nicht begründet, wenn der neue Eigentümer bereits jetzt im Eigentum wohnt, und nicht nachvollziehbar ist, weshalb er nun in Ihre Wohnung umziehen möchte.

Lebt er jedoch derzeit zur Miete, oder hat er andere nachvollziehbare und vernünftige Gründe, weshalb er Ihre Wohnung selbst nutzen möchte, wäre die Kündigung begründet und wirksam.

Die bloße Mitteilung, "wegen Eigenbedarf" zu kündigen, reicht alleine daher nicht aus, sondern er muß dafür einen nachvollziehbaren und vernünftigen Grund vorbringen. Ohne genaue Kenntnis der Kündigung kann aber dieser Stelle über Ihre rechtliche Wirksamkeit daher nichts verbindliches festgestellt werden.

Hat der Vermieter die Kündigung aber ausreichend begründet, werden Sie sich mit dem Argument, keine Wohnung ohne Kaution finden zu können, nicht dagegen wehren können. Sofern keine anderen Härtefallgründe vorliegen, wird ein Widerspruch gegen die Kündigung, den Sie bis 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist einlegen können, ohne Erfolg bleiben.

Aufgrund der langen Wohndauer hat der Vermieter eine gesetzliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einzuhalten. Gegebenenfalls ist jedoch in Ihrem Mietvertrag eine längere Frist vereinbart, was zu prüfen wäre.

Ich empfehle Ihnen, das Kündigungsschreiben einem Anwalt vorzulegen und auf seine formelle und inhaltliche Wirksamkeit hin prüfen zu lassen. Ist die Kündigung ausreichend begründet, sollten Sie versuchen, mit dem Vermieter auszuhandeln, daß er Ihnen bei der Suche nach einer neuen Wohnung hilft. Große Hoffnung, daß Sie eine Wohnung finden, in der Sie keine Kaution in gesetzlich zulässiger Höhe von 3 Monatsmieten werden zahlen müssen, sollten Sie aber nicht haben. Üblicherweise machen die Vermieter von Ihrem Recht auf Verlangen einer Kaution Gebrauch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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