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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Häufige Änderungen "Hausordnung" und "Hofordnung" und die Folgen...?!
vom 22.8.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Soweit ok für uns, obwohl nicht im Vertrag erwähnt. ... Ist es möglich, nachträglich einseitig derartige Änderungen für den Mieter verbindlich zu bestimmen - so daß wir diesen nachzukommen haben. 2. ... Ein Scan der eigentlichen Hausordnung (nicht des angeg. aushängenden Putzplans), die im Vertrag steht, kann ich gerne zusenden, sofern hilfreich.
Rechtssichere Änderung der Kontoverbindung bei bestehendem Kindesunterhaltstitel
vom 30.10.2020 für 38 €
Der KV weist nun per Email die KM (und cc: das JA) erneut darauf hin, dass er von der KM eine schriftliche Bestätigung der Änderung der Kontoverbindung benötige oder alternativ ihm die Ausfertigungen des bestehenden Titels zurückgegeben werden könnte und er dann einen geänderten Titel mit z.B. ... Die "Erwartung" des JA von Zahlungen auf Konto K3 des JA, die im Übrigen nicht mit der früheren Email der KM übereinstimmt, sei im Übrigen nach Ansicht des KV ein Angebot für einen (nichtigen) Vertrag zu lasten Dritter, hier der KM als Kontoinhaberin und Vertragspartnerin der bestehenden Direktzahlungsvereinbarung. 5. ... Nach Ansicht des KV handelt es sich hierbei um einen bestehenden Vertrag zwischen KM und KV (und nicht JA und KV) sowie um eine beurkundete, einseitige Willenserklärung des KV?
Spanischer Mietvertrag nicht unter LAU (Uso por temporada/vacacional)
vom 3.6.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich würde gerne wissen ob der Vertrag unter das LAU fällt oder nicht und im Nicht Falle was die Konsequenzen des Vertrages im Worst-Case Szenario wären. Zudem stellt sich die Frage ob die neuen Änderungen des Aprils 2013 (Proyecto de Ley de Medidas de Flexibilización y Fomento del Mercado del Alquiler) irgendwelche Konsequenzen haben, da das Haus vormals nur als Turismo Rural vermietet wurde. Ergo würde ich den Vertrag gerne von Ihnen geprüft wissen damit ich evaluieren kann ob ich den Vertrag in dieser Form für einen Zeitraum x akzeptieren kann oder nicht.
Haftung/Risiken bei Nichtanpassung von Impressum und Datenschutzerklärung
vom 2.7.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund dieser Änderungen sind Anpassungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung notwendig. ... Bereits in der Vergangenheit hat dieser Kunde ähnliche Änderungen verweigert. ... Falls der Kunde nicht bereit ist, die rechtlichen Änderungen vornehmen zu lassen, wäre eine Kündigung des Vertrags durch uns sinnvoll, um uns vollumfänglich von der Haftung zu befreien?
Mietrecht, Kündigung, § 566 BGB, Schriftform
vom 10.11.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine weitere Bestimmung verlangt, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages schriftlich festzuhalten. 2011 wechselten zweimal die Untermieter, ohne dass der Mieter mich auch nur benachrichtigt hätte. ... Leider Ja, sagt mein Anwalt; zulässig sei es daher auch, die Bestimmung im Vertrag, Änderungen schriftlich festzuhalten, mündlich aufzuheben. - Dagegen sträubt sich mein Rechtsempfinden. 2.
Sonderkündigungsrecht/Vertragsrecht
vom 19.3.2024 für 49 €
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich möchte jetzt eine Änderung der Rechnungsanschrift, aber keinen neuen Vertrag. Der Lieferant sagt ich habe aber kein Sonderkündigungsrecht und besteht auf den neuen Vertrag.
Agentur verweigert Begleichung einer Rechnung
vom 25.5.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Einen Tag vor Drehbeginn sendete die Agentur einen Vertrag. ... Der Vertrag wurde weder von der Agentur noch vom Kameramann unterschrieben. ... Die Agentur schlug vor, eine editierbare Datei ihres über 20-seitigen Vertrages zu senden, in welchem der Kameramann gewünschte Änderungen vornehmen könne.
Einforderung Internet- und Telefongrundgeb. über Inkasso trotz ungelieferter Leistung
vom 20.2.2009 35 € Historischer Preis
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Der Anbieter (1&1) teilte daraufhin mit, dass der bestehende Vertrag (Restlaufzeit noch 9 Monate, Abschluß am 31.10.2007) gekündigt werden müßte und an der neuen Anschrift ein neuer 24Monate-Vertrag abzuschliessen wäre. ... Der ursprüngliche Vertrag enthielt jedoch eine 16.000er Verbindung. Der neue Vertrag würde auch eine neue Tel.Nr. bedeuten.
Wer kann den Vertrag mit einem neuen Hausverwalter unterschreiben
vom 25.9.2009 30 € Historischer Preis
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Der Verwaltungsbeirat hat den Vertragsentwurf allen Eigentümer der WEG zukommen lassen und hat Vorschläge / Änderungen zum Vertrag aufgenommen. Frage: Wer muss oder wer kann oder wer soll den Vertrag mit dem neuen Verwalter unterschreiben? ... Muss die WEG sich versammeln und abstimmen, wer den Vertrag unterschreiben darf?
Grundstückskauf - Änderung im Grundbuch
vom 10.1.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage und Ziel: Bitte teilen Sie mir mit, wie wir am preisgünstigsten (unter Berücksichtigung der Notariatskosten, Grunderwerbssteuer, etc.)und mit welchen Möglichkeiten eine Änderung/Korrektur im Grundbuch vornehmen können, so dass sowohl mein Mann als auch ich zu je gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen sind.
Arbeitsvertrag unter Vorbehalt unterschrieben
vom 17.8.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser enthielt eine Änderung zum vorigen Vertrag - 18 Std.... Gleichzeitig gibt es die Änderung, dass wenn das Kind krankheitsbedingt nicht in der Einrichtung ist, von mir keine Anwesenheit in der Einrichtung erwünscht ist, was bedeutet, dass ich dann Minusstunden aufbaue. ... Am 10.08.2020 sollte mein erster Arbeitstag mit dem neuen Vertrag sein.
Vergabe öffentlicher Leistungen
vom 22.7.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe da eine Frage zu öffentlichem Vergaberecht (VOL) und der EU-weiten Ausschreibung: Gibt es zeitliche Höchstgrenzen für die Laufzeit von (öffentlichen) Verträgen, sprich sind unbefristete (Alt-)Verträge (bestehen bereits seit über 20 Jahren) zu ausschreibepflichtigen Leistungen (Rettungsdienstleistungen im Submissionsmodell) möglich? Können bestehende Verträge einfach um einen kleinen Bereich (Umsatzerweiterung von über 30%) ergänzt werden, ohne dass (neu) ausgeschrieben werden muss?