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Kaufvertrag (2 Personen unverheiratet) nachträglich Anteile am Eigentum ändern?

29.12.2019 20:17 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


18:52

Zusammenfassung: Änderung Grundstückskaufvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner und ich (unverheiratet) haben den Kaufvertrag für eine Immobilie (Anteil Grundbuch je 50%) unterschrieben. Die Kosten bzgl. Notar und Grundbuch wurden beglichen. Seither ist die Vormerkung im Grundbuch erfolgt. Der Kaufpreis und die Grunderwerbsteuer wurden noch nicht beglichen. Ebenso wurde der von der Bank zugesicherte Finanzierungsvertrag (2 Darlehensnehmer je zur Hälfte) noch nicht unterschrieben.

Nun wünscht mein Partner, dass der Eigentumsanteil auf 100% und meinen Namen im Grundbuch geändert werden soll. Mein Partner möchte sich "nur" mit einem monatlichen Anteil an der Finanzierung beteiligen und stellt sich vor, dass er so im Falle einer evtl. Trennung aus der Immobilie zieht und zeitgleich auf das Miteigentum und die weitere Mitfinanzierung verzichtet.

Kann ein unterschriebenere Kaufvertrag nachträglich geändert werden bzw. die darin festgelegten Eigentumsanteile?
Oder kann dies evtl. auch nachträglich in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden ohne den Kaufvertrag und das Grundbuch nochmal ändern zu müssen. Wenn man sich z.B. einigt dass der Partner im Falle einer Trennung auf seine 50 % am Eigentum verzichtet (verbunden mit einem Auszug) und er keine weitere Zahlungen mehr zu leisten hat?

Bermerkung: Das Eigenkapital und das Geld für die Nebenkosten werden/wurden von mir gestellt.

Uns fehlt ganz ehrlich gesagt etwas der Durchblick. Über eine Rückmeldung bzgl. der Vorgehensweise oder Alternativen wären wir dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
29.12.2019 | 21:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich antworten, wie folgt.
Sie können nachträglich den Kaufvertrag ändern, allerdings erfordert das wieder eine notarielle Beurkundung des Änderungsvertrags und zugleich müsste auch die Vormerkung im Grundbuch geändert werden.
Oder Sie können nachträglich alles in einem Partnerschaftsvertrag regeln. Auch dieser bedarf dann jedoch wieder der notariellen Beurkundung, da in Deutschland alle Verträge, die rechtsverbindlich Immobilienrechte verändern sollen, notariell beurkundet sein müssen, § 311 b BGB .
Alles wäre viel einfacher, wenn Sie nicht schon unterschrieben hätten, so müssten nun formwirksame Änderungen vereinbart werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2019 | 18:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Uns stellt sich bzgl. Partnerschaftsvertrag dann folgende Frage: Ist es möglich/erlaubt, dass eine Person (Grundbuch Eigtumsverältnis 50:50) im Partnerschaftsvertrag einwilligt, im Falle einer Trennung auszuziehen und auf eine Ausgleichszahlung zu verzichten? Wenn ja, würde der Eigtumsanteil dann ohne Kosten automatisch auf den Partner der im Haus bleibt übergehen oder würde ggf. noch Grunderwerbsteuer für den übertragenen Teil anfallen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2019 | 18:52

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen nochmals verdeutlichen, dass alle Vereinbarung, die sich auf ein Grundstück beziehen, der notariellen Beurkundung bedürfen.
Wenn der Partnerschaftsvertrag also diese Form hat, ist er auch wirksam und dann folgt der Eigentumsübergang automatisch und ohne weitere Kosten, wenn das im Vertrag so geregelt ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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