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. § 9 Der Vertrag wird nur wirksam, wenn die vom Mitarbeiter unterschriebene Durchschrift des Dienstvertrages dem Unternehmen spätestens 2 Wochen nach Zugang bei ihm vorliegt." .... " Meine Fragen: Wenn ich diesen Vertrag jetzt unterschreibe, kann ich dann: a) am 18.08.05 mit sechswöchiger Frist zum 30.09.05 kündigen? b) am 18.11.05 mit sechswöchiger Frist zum 31.12.05 kündigen? ... Auf der anderen Seite ist der neue Vertrag finanziell attraktiver, falls ich doch bei dem Unternehmen bleibe.

Nun steht mir wohl eine Änderungskündigung ins Haus, da aufgrund des starken € die Löhne angepasst werden sollen. a) Wenn ich den neuen Vertrag NICHT annehme, gilt dann diese Änderungskündigung wie eine normale Kündigung und ich muss das Geld nicht zurückzahlen? b) Gibt es eine Sperrfrist vom Arbeitsamt wenn ich den neuen , schlechter bezahlten, vertrag nicht annehmen werde? ... c) Wenn ich den neuen Vertrag unterschreibe, gilt dann diese Weiterbildungsvereinbarung zum zurückzahlen der Ausbildungskosten noch?

DSL, für 24 Monate an, mit der mündlichen Zusage bei Unzufriedenheit wieder in den alten unbefristeten Vertrag wechseln zu können. ... Nun unsere Fragen: Müssen wir den Vertrag 24 Monate erfüllen? Wir konnten jetzt 4 Monate das vertraglich im Paket angepriesene DSL nicht nutzen, und nur wegen dieser Flatrate wurde der neue Vertrag abgeschlossen.

Ich habe eine Frage zu meiner Kündigungsfrist, in meinem Vertrag steht folgender Text bzgl. den Fristen: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Der Wortlaut hat sich gegenüber dem befristeten Vertrag nicht geändert. ... Habe ich jetzt die gleichen Fristen wie mein Arbeitgeber (das wären dann ja zwei Monate zum Monatsende, also nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt) oder doch nur 1 Monat?

Guten Tag, ich habe vor ca. 4 Wochen einen Vertrag bei einem Bildungsträger unterschrieben. ... Bei einem Rücktritt innerhalb der angegebenen Frist (vor Beginn des Lehrganges) entstehen für den Teilnehmer keine Kosten. 2)Kündigungsbedingungen: Schriftliche Kündigungen während des Lehrgangs sind nach § 4 der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit - Fortbildung und Umschulung vom 23.03.1976,1. Änderungsanordnung vom 24.03.1977 - möglich, jedoch nur für Fortbildungsmaßnahmen, die 6 Monate und länger dauern, erstmalig mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der ersten 6 Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten 3 Monate.

Guten Tag, ich würde gerne bei eBay Kleinanzeigen eine Anzeige schalten und möchte sicher gehen, dass ich keine Abmahnung für irgendwas erhalte. Hier der Text: Wir bieten bis zu 60 Stellplätze für KFZ an sehr stark frequentierter Bundesstraße in Porta Westfalica für jedermann. - Wir übernehmen den Verkauf für Sie vor Ort (Erfahrung seit 1984) - Handel und Privatpersonen Willkommen - Geringe Stellplatzgebühr - Geringe Verkaufsprovision - Top Lage Preisübersicht: Stellplatzgebühr: 30€ (gültig für 30 Tage) Kfz Verkaufsprovision: 0€ bis 999€ - 100€ Provision 1000€ bis 1499€ - 150€ Provision 1500€ bis 3499€ - 200€ Provision 3500€ bis 4999€ - 250€ Provision 5000€ bis 9999€ - 300€ Provision (Stellplatzgebühr und Provisionen inkl. MwSt) Für weitere Informationen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Ende Dezember endeten die Verträge. ... Ich habe das Gefühl, dass mich mein Arbeitgeber hinhalten will, um eventuelle Fristen verstreichen zu lassen. ... Fristen zum Widerspruch eingehalten werden?

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses vor dem ... [2-jahres-Frist] ist für beide Parteien ausgeschlossen. Welche Möglichkeiten gibt es, das Mietverhältniss doch innerhalb der Frist zu beenden?

Bereits im Mai hatte ich mich um eine Führungsposition im öffentlichen Dienst beworben - nach einigem Hin und Her wurde Ende August ein Dienstvertrag nach TVöD geschlossen, es wurde eine Probezeit von sechs Wochen vereinbart. Erster Arbeitstag war der vergangene Montag, also der 17.9. . Nach nur drei einhalb Arbeitstagen wurde ich heute ins Vorstandsbüro gebeten, wo man mir die fristlose Kündigung mitteilte.

Außer dem Kostenvoranschlag gibt es keinen weiteren Vertrag. ... Meine Fragen: Ist durch die 10%-ige Anzahlung überhaupt ein Vertrag zustande gekommen?

Unser Mietverhältnis begann am 1.1.2012 und endet am 30.6.2014. Gestern, am 2. Mai, wurde eine Vornahme gemacht.

Im vorliegenden Fall habe ich mit einem Mieter einen Gewerbevertrag auf ZEit gemacht, sollte der Mieter zum März hin kündigen wäre eine viel längere KD Frist zu beachten, da im Vertrag steht, dass sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr verlängert, wenn nicht 6 Monste vor Ablauf gekündigt wird. ... Mein Problem ist nun folgendes.: Ist diese Kündigung auch mit der falschen KD Frist wirksam oder müssen die Mieter nochmals korrekt kündigen indem wir die Kündigung für unwirksam erklären und die Mieter bitten nun im März erneut zu kündigen und zwar entweder zum nächstmögluchen Termin oder richtig ? ... Ist also die Kündigung formal wegen der falschen KD Frist unwirksam oder kann diese umgedeutet werden.

Der Pachtvertrag ist 2 Jahre alt, hat eine festgelegte Dauer von 10 Jahren und wird nach Ablauf der Frist jeweils "stillschweigend" um ein weiteres Jahr verlängert. ... In dem Vertrag ist jedoch eine Klausel festgelegt, die uns stutzig macht: "Beide Vertragspartner haben das Recht, diesen Vertrag 6 Monate vor Ablauf zu kündigen, andernfalls verlängert sich die Pachtdauer stillschweigend jeweils um eine Jahr, falls nicht beiderseits der Wunsch besteht, einen neuen Vertrag auf längere Dauer abzuschließen. Bei der Beendigung der Pacht ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung das Gebäude von dem Pächter zu entfernen".

Mein Standard-Vertrag enthält Klauseln mit starren Fristen (s.u.). ... Küche, Bad und Toilette: 3 Jahre alle übrige Räume: 5 Jahre §16 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §16 Ziff. 4a seit seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. §16 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwänden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er sich anteilig an den Kosten beteiligen, die aufzuwenden wären, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. ... Ich erinnere mich, dass mein Vermieter beim Unterschreiben des Mietvertrags sagte, dass er die Fristen für die Schönheitsreparaturen durchstreicht, weil diese rechtlich nicht zulässig sind. ... Renovierung bei Auszug) ja trotzdem teilweise auf diese Fristen. 2) Wenn die Klausel zulässig ist und ich die Wohnung renovieren muss, welche Arbeiten muss ich dann gemäß Vertrag durchführen: - Reicht das Streichen der Wände/Decken oder muss ich auch tapezieren?

Kann ich nun von diesem Vertrag zurücktreten?

Die Frist verstrich am 8.5. fruchtlos und wurde von einer anderen Fa. erledigt.

Ist der Vertrag so gestaltet, dass ich den verbleibenden Gesellschaftern die Halle weiterhin für eine bestimmte Frist zur Verfügung stellen muß? ... Anbei der Link des Vertrages https://www.dropbox.com/s/zzuorvj2z7pkgyl/20120130_gesellschaftsvertrag_htb_final%20Kopie.pdf

Muss ich den neuen Vertrag überhaupt annehmen? ... (sonstige Fristen)...erforderlich. ... (sonstige Fristen)...erforderlich.

Meine damalige Noch-Ehefrau (inzwischen seit Anfang März 2007 geschieden) wird in diesem Vertrag nicht erwähnt. ... Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu kündigen war, lief er weiter wie bisher. ... Unter Einhaltung sämtlicher Fristen zeigt meine sofortige Kündigung des Vertrages leider erst zum August 2008 Wirkung.