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Vertragsrücktritt bei bestellter Dienstleistung


18.03.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Rechtanwälte,
ich habe auf einer Ausstellung einen Stand gesehen für Treppenrenovierungen und habe diesen Herrn zu mir nach Hause bestellt um sich meine Treppe anzuschauen.Der Herr unterbreitete mir ein Angebot über 3000 €.Dieser Preis gilt aber nur wenn ich sofort unterschreibe, sagte er.Und ich habs getan, Dummerweise.Das war im Mai 2005.
Ich habe einen Zettel bekommen wo der Auftrag drauf steht(von mir unterschrieben).Auf diesem Zettel steht sonst nichts drauf, keine Wiederrufsbelehrung und nichts.
Der Termin für die Treppenrenovierung sollte im September 2006 sein. Er sagte noch dass die Materialien erst ca. 10 Wochen vorher von ihm bestellt werden.
Nun habe ich mich einmal umgeschaut und gesehen dass ich woanders für dasselbe Geld eine ganz neue Treppe bekommen kann.
Kann ich nun von diesem Vertrag zurücktreten?Der Termin für die Dienstleistung ist ja erst in einem halben Jahr und somit sind noch keine Materialien von der Fa. bestellt.
Es entsteht dieser Fa. also kein Schaden.

Ich Danke Ihnen für Ihre Mühe.

Gruß






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Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem von Ihnen beschriebenem Geschehen handelt es sich um ein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 BGB. Grundsätzlich können solche Geschäfte widerrufen werden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Belehrung. Da Sie überhaupt nicht belehrt worden sind, stünde Ihnen auch jetzt noch ein Widerrufsrecht zu gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB zu.

Leider besteht in Ihrem Falle die Besonderheit, dass Sie den Vertreter von sich aus zu einem Gespräch nach Hause eingeladen haben. In diesem Fall gilt § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB:

"(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht
bei Versicherungsverträgen oder wenn
1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 (Vertragsabschluß in einer Privatwohnung)die mündlichen Verhandlungen, auf denen der
Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des
Verbrauchers geführt worden sind oder..."

Da Sie genügend Zeit hatten, sich auf das Gespräch vorzubereiten, besteht in einem solchen Fall nach Ansicht des Gesetzgebers keine Überrumpelungsgefahr, so dass Ihnen der Schutz des § 312 BGB versagt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 23:09

Mit welcher Strafe müsste ich denn rechnen wenn ich trotzdem von diesem vertrag zurücktrete?
10% vom entgangenen Gewinn? Oder 20%?
Materialkosten gabs ja noch keine.
Ich habe nun vor, der Fa. ein Angebot zu machen um von diesem Vertrag zurücktreten zu können.
3000 € sollte das ganze kosten.1000€ für Material und 1000€(2 mann a 50€ Std. mal 10 Std.) Lohnkosten sind da eingerechnet, nehmen wir mal an.
Gewinn=1000€.
Dann zahle ich davon 10% und ich bin raus.
Oder ist das nicht so einfach wie ich mir das vordtelle?

Danke für Ihre Mühe.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2006 | 00:15

Da ein Rücktrittsrecht nicht besteht, müßten Sie Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten. Dieser beträgt zunächst den Wert des Auftrags für die Firma, also 3000 EUR. Allerdings muß sich diese den Wert der Aufwendungen anrechnen lassen, welche sie sich erspart, weil sie ebenfalls nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist, also Materialkosten, Arbeitslöhne und Ähnliches.

Als Schadensersatz verbleibt dann der gesamte Gewinn der Firma. Vielleicht läßt sich diese zur Zahlung eines geringeren Betrages im Rahmen eines Aufhebungsvertrages überreden, wenn eine sofortige Zahlung in Aussicht gestellt wird.

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