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Neuer Arbeitsvertrag mit neuer Kündigungsfrist


15.07.2005 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit 1997 bei einem Unternehmen angestellt mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Jetzt wird mir ein neuer Arbeitsvertrag angeboten, der u.a. folgenden Wortlaut enthält:

"§ 1
Der Mitarbeiter ist seit dem XX.XX.1997 bei dem Unternehmen tätig. Mit Wirkung zum 01.12.2005 schließt das Unternehmen mit dem Mitarbeiter diesen Arbeitsvertrag ab.

....
§ 8
Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate jeweils zum Ende eines Quartals.
....

§ 9
Der Vertrag wird nur wirksam, wenn die vom Mitarbeiter unterschriebene Durchschrift des Dienstvertrages dem Unternehmen spätestens 2 Wochen nach Zugang bei ihm vorliegt."
....
"

Meine Fragen:
Wenn ich diesen Vertrag jetzt unterschreibe, kann ich dann:
a) am 18.08.05 mit sechswöchiger Frist zum 30.09.05 kündigen?
b) am 18.11.05 mit sechswöchiger Frist zum 31.12.05 kündigen?
c) Ist die Unterschrift gleichbedeutend mit der Zusage am 01.12.05 noch in ungekündigter Stellung bei dem Unternehmen zu arbeiten oder gilt der neue Arbeitsvertrag nur, falls der alte Vertrag nicht vorher gekündigt wurde?

Ich habe momentan eine interessante alternative Position in Aussicht, die endgültige Entscheidung wird jedoch nicht in den nächsten 2 Wochen fallen. Auf der anderen Seite ist der neue Vertrag finanziell attraktiver, falls ich doch bei dem Unternehmen bleibe.
15.07.2005 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Ihre ersten beiden Fragen vermag ich kurz und knapp mit einem deutlichen Nein! zu beantworten. Die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist setzt voraus, dass zwischen Kündigungserklärung und Kündigungszeitpunkt wenigstens sechs Monate liegen, was bei den von Ihnen vorgesehenen Kündigungsfristen ersichtlich nicht der Fall ist.

Bei dem von Ihnen zur Unterschrift vorgesehenen Arbeitsvertrag handelt es sich um einen eigenständigen Arbeitsvertrag. Dessen Wirkung entfällt nicht automatisch, wenn das bis zum 01.12.2005 zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Ob damit zugesagt wird, zu dem betreffenden Datum noch ungekündigt im Unternehmen zu sein, spielt keine Rolle, da der neue Arbeitsvertrag auf jeden Fall selbstständig rechtlich wirksam ist und von daher auch eigenständig gekündigt werden müsste.

Vielleicht sollten Sie sich zur Sicherheit einen Rücktrittsvorbehalt ausbedingen, so dass Sie im Falle des zu Stande kommen des anderen Vertrages einen eleganten Rückzug machen könnten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2005 | 08:09

Ich nehme an, dass Sie überlesen haben, das der alte bestehende Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen (nicht Monaten) vorsieht. Ich schließe daraus, dass in den Fällen a) und b) eine Kündigung möglich ist, aber unabhängig davon am 01.12.05 ein neues Arbeitsverhältnis beginnt. Ist das korrekt?

Wäre es rechtlich OK, wenn ich über der Unterschrift des neuen Vetrages folgenden Satz einfüge:
"Der vorstehende Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis vor dem 01.12.2005 nicht gekündigt wurde."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2005 | 10:48

Wenn sie der Prämisse folgen, dass das Bestehen des ersten Arbeitsvertrages die Gültigkeit des 2. Vertrages betrifft, haben Sie Recht. Allerdings sehe ich dies nicht so, s.o.

Von daher würde ich den Vorbehalt zur Klarstellung unbedingt aufnehmen.

mfg

RA Hellmann

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