923 Ergebnisse für einstellung stpo

Sein Anwalt hatte um Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gebeten. ... Nach seiner Recherche kann das Verfahren nicht nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt werden, da folgende Voraussetzungen dazu nicht vorliegen. a)Kein Vergehen (Bestätigung durch zwei RA); b)keine schriftliche, mündliche oder konkludente Zustimmung zur Einstellung nach § 153a StPO ; c)keine Anmerkungen, welche auf die Teilnahme an dem TOA als Auflage oder Weisung für die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO hinweisen (Teilnahme freiwillig). d)es wurde keine Frist zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen gesetzt. ... /veroeff/aufsatz/pstr_2002_19.htm •http://www.iww.de/quellenmaterial/id/74284 Unsere Fragen: 1.Muss sich das Amtsgericht korrigieren und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen (bitte nicht auf eine Einstellung nach § 153 (ohne „a") StPO eingehen)?

Ich habe eine Frage zur Teileinstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §154 Abs. 1 StPO. ... Um was handelt es sich in diesem Fall wenn gleichzeitig mit der Einstellung der Strafbefehl erlassen wurde? ... Dies bezieht sich insbesondere für die Einstellung nach §154 StPO. 3.

(Sogar rechtswidrig) Nun, 2010 stellt er plötzlich das Verfahren gegen mich ein wegen Verjährung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO</a>, obwohl er mindestens einen 6-stelligen Euro-Betrag in die Ermittlungen investierte, mich sogar mehrmals privat erfolglos abmahnen ließ und Geld (erfolglos) forderte. ... Habe ich eine Möglichkeit gegen den Einstellungsbeschluss nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO</a> wegen VERJÄHRUNG vorzugehen und meine Unschuld feststellen zu lassen? Gibt es Vergleichsfälle, wo sich jemand gegen Einstellung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO</a> gewehrt hat?

Hallo, eine kurze Frage: Die endgültige Einstellung eines Verfahrens gem. " 206 a StPO " wegen eines Verfahrenshindernisses (im Gegensatz zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen">§ 205 StPO</a> vorläufige Einstellung): Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verfahren, dass gem. " 206 a StPO vom Gericht nach Anklageerhebung endgültig eingestellt wurde, wieder in Gang gesetzt werden und welche Rechtsvorschriften kämen dann zur Anwendung - Wegfall des Verfahrenshindernisses (Verhandlungsunfähigkeit) und wird diese Frage regelmäßig überprüft?

Meinen Fragen dazu: Hat ein Antrag auf Einstellung nach §153a StPO gegen Auflage Aussicht auf Erfolg und wäre dies ratsam?

Habe frist gemäß Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze erhoben,da ich arbeitslos und unterhaltsverpfichtet gegenüber meiner Tochter bin.Möchte jetzt noch Einstellung des Verfahrens gemäß 152 a StPO gegen Zahlung eines Bussgeldes erwirken.

Empfiehlt es sich zusätzlich noch ein Entschuldigungsschreiben auf einem Extrablatt mit zu schicken mit der Bitte um Einstellung des Verfahrend nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a StPO</a>? ... Wird/werden unsere Gehälter auch bei Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPo für die Entscheidung der Höhe der Geldauflage herangezogen oder kann ich darauß schließen, dass wahrscheinlich von der Einstellung des Verfahrens abgesehen wird und ein Strafverfahren eröffnet wird?

Bei Vergehen hat sie ja die Möglichkeit nach § 153 und 153 a StPO dieses einzustellen. Meine Frage nun.: Kann die STA ein Vergehen auch ohne Wissen des Betroffenen einstellen oder kann sie die Sache einstellen und erst bei Einstellung erfährt der Verdächtige überhaupt was davon ? ... Was bedeutet zudem der Wortlaut sinngemäß:"kein Interesse der Bevölkerung an Strafverfolgung" Dieses steht im § 153 und 153a StPO.

Ich lese, dass man jederzeit Akteneinsicht beantragen kann, auch nach Einstellung. ... Wenn ja, nach § 406e STPO Absatz 2 dürfte ich das dann ja sogar selbst tun?

Ich habe nich mal gewusst, dass ein Ermittlungsverfahren läuft bis ich dieses Schreiben erhielt mit diesem Wortlaut: In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 21.08.2014 folgende Entscheidung getroffen Das Ermittlungsverfahren wird gemäß StPO 154 d Satz 3 endgültig eingestellt.

Es wurde der Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gestellt, nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 StPO</a> (Dezember 2017).

Guten Tag, vor zwei monaten hatte ich Deutsche Staatsangehörigkeit beantragt.beim Punkt"nicht getilgte Vorstrafen" habe ich KEINE eingetragen,da ich davon ausgegangen bin,daß eine verurteilung vor 12 Jahren getilgt ist.Inzwischen habe ich den Antrag auf anraten der Ausländerbehörde zurückgenommen.Die gleiche Ausländerbehörde hat mich angezeigt wegen Falschen Angaben bei der Beantragung der Einbürgerung(§ 42 staatsangehörigkeitsgesetz)Bei der Polizei habe ich mich bereits geäußert und habe erklärt,daß ich nicht wußte,daß Vorstrafen erts nach 15 Jahren getilgt sind.Heute kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft,in dem steht daß gegen Zahlung von 500,- Euro das Verfahren entgültig eingestellt wird(§ 153 a Abs.1 StPO).

. §170 Abs. 2 StPO ein. ... Die Einstellung erfolgt ohne Auslagenersatz." ... Frage1: Ist die Einstellung des Verfahrens gegen mich endgültig oder kann das ganze wider aufleben?

Ich habe einen BHKW-Hersteller (namentlich 3 Handelnde) wegen des Verdachtes auf Betrug angezeigt: a) Das Gerät wurde gesetzeswidrig ohne Generatornettostrommessung ausgeliefert. b) Von 2 wesentlichen Produkteigenschaften fehlt(e) eine (stromgeführter Betriebsmodus). Ergänzend angeführt habe ich das Nichterreichen des Wirkungsgrades (lediglich rd. 80% statt der "werbeversprochenen über 90%") sowie arglistige Täuschungen bei den Darstellungen zur erreichbaren Wirtschaftlichkeit. Vorangegangen ca. 3 jähriger Schriftwechsel war nicht zielführend, so das Anzeige erhoben werden mußte.

Ich habe jedoch dazu gelesen, dass Einstellungen gem. 153 StPO nach 2 Jahren aus dem Register gelöscht werden?

Guten Abend, im Januar wurde ein Verfahren gegen mich aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§170 Abs. 2 StPO</a> eingestellt.

Ich möchte im Anbhörungsbogen um Einstellung des Verfahrens bitten. ... <P></P>Welche Folgen hat eine Einstellung nach §153a oder §153 im Bezug auf das Bundespolizeiregister. ... Werden alle Einstellungen egal mit welchem Paragraphen gleich behandelt??

Sehr geehrte Damen und Herrn, Folgendes, Ich bin ich beim ausparken an einem BMW mit meinem Seitenspiegel hängengeblieben. da es mitten in der Nacht auf einem Parkplatz war und die Beleuchtung nicht serh gut war konnte ich keinen Schaden feststellen und fuhr heim. Am nächtens Tag erfuhr ich in Facebook das der BMW eines Freundes angefahren wurde, ich wusste das er auch an dem Tag auf der selben Party war wie Er. Ich hab mich sofort bei ihm gemeldet und ihm gesagt das es warsh.

Im Hauptverfahren kam es durch Beschluss zur Einstellung nach § 153 II StPO. ... Ich meine zu wissen, dass aufgrund der Einstellung nichts im BZR gespeichert wird/wurde.

In der Folge erhielt ich eine Mitteilung der BuStra, dass von der Einleitung eines Strafverfahrens gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO</a> abgesehen wird, wenn ich den Betrag von 800,00 € zugunsten der Staatskasse des Freistaates Sachsen leiste. ... Vorab: Die gesetzlichen Regelungen (AO, BGB, StGB und StPO) sind mir bekannt, diese brauchen nicht wiedergegeben zu werden.