1.010 Ergebnisse für kündigung kündigen bgb

In der Vereinbarung für die Nutzung eines Sportcenters wird erwähnt, daß eine "ärtzlich verordnete Pause" gutgeschreiben wird. Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehängt wird, die monatlichen Beiträge jedoch während der Pause trotzdem zu entrichten sind und eben am Ende der Vertragslaufzeit die Einrichtung unentgeltlich für die ausgefallene Zeit genutzt werden kann. Die Frage lautet also: kann der Betreiber dies so durchführen, da es in der Vereinbarung keine klare und eindeutige Erklärung gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich auf folgender Homepage angemeldet: www.outlets.de In den AGB`s ist festgehalten, dass man durch Angaben der persönlichen Daten und durch eine Anmeldung sich dazu verpflichtet einen 24 Monate Vertrag einzugehen,b zw. 24 Monate lang pro Monat 8,00 EUR dafür entrichtet, dass man vergünstigt an Proukte kommt. Dies ist m.E. jedoch in den AGB`s nicht in der Form dargestellt, als dass dieser Punkt Vertragsinhalt geworden ist. AGB`s sollten m.E. im Internet auf einer Seite darstellbar sein und sollten ohne herunterscrollen für den Nutzer lesbar sein.

Zum Sachverhalt: Ich nutze seit längerer Zeit eine DSL-Flatrate von Zaunlink, die ich nur in Verbindung mit einem T-DSL-Anschluss nutzen kann (T-DSL = DSL von der Telekom). In den AGBs (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.zaunlink.de/cms/wm?catId=12157&artId=12175&art=article" target="_blank">siehe hier</a>) steht unter "§4 Nutzung von ZaunlinkDSL", dass die Flatrate nur mit T-DSL genutzt werden kann.

Mein Geschäftspartner und ich haben eine OHG ( 2 Pers.) Er leaste ohne mich einzuweihen 2 KFZ. Eins für die Firma, eins für seine Frau.

Der Provisionsersatz wird mit dem Tage der Auftragsbeendigung fällig und ist in der Höhe der Maklergebühr zu zahlen. 7.Schadenersatz Falls der Auftraggeber für Miteigentümer ohne Vertretungsvollmacht handelt und der Makler dies nicht wusste, oder falls der Auftraggeber seine Vertragspflichten verletzt, ist er verpflichtet, den dem Makler hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 8.Vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber Der Auftraggeber kann den Makler-Allein-Auftrag vorzeitig widerrufen, wenn der Makler nach vorheriger schriftlicher Abmahnung gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer 3) verstoßen hat. 9.Vereinbarte Vertragsergänzungen und vom Auftraggeber gewünschte Vertragsänderung: Keine Vollmacht Der Auftraggeber erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakte, in alle übrigen in Frage kommenden behördlichen Akten einschl. der des Finanzamts, sowie in die Akten der Realgläubiger, soweit sie sich auf das Auftragsobjekt beziehen. ... Frau H. hat sich daraufhin überlegt, den Makleralleinauftrag zu kündigen, was bislang aber noch nicht geschehen ist.

. § 5 Auflassungsvormerkung Der amtierende Notar wies die Vertragsschließenden auf die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs der Käufer auf Eigentumsübergang gemäß § 883 BGB hin. ... Die Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und sind auch befugt, Unterbevollmächtigte zu bestellen.

Hallo. Es besteht die konkrete Absicht, dass mein Unternehmen (A) Kunden für einen Dienstleister (B) akquiriert. Nun ist es aber aus div.

Das Zusammenspiel von „die Situation zu Hause wird schlechter als besser", „ich fühle mich belogen" und „im Stich gelassen" hat mich also zur Entscheidung getrieben, den Pflegestellenvertrag zu kündigen. ... Nun lautet der Passung des Vertragsrücktritts: Wenn das Verbleiben des Hundes längerfristig nicht mehr erwünscht oder möglich ist, muss dem Tierschutzverein nach sofortiger Information, eine Frist von mindestens 30 Tagen nach schriftlicher Kündigung eingeräumt werden. ... Eine Eingangsbestätigung der Kündigung habe ich nicht; mir liegt aber der unterschriebene Rückschein des Einschreibens vor und somit das Datum des Fristbeginns.

Bei unbefugter Untervermietung ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (fristlose Kündigung). 4. ... Auf die Kündigung des Mietvertrags finden die Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573 ff BGB</a> Anwendung. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2.

Sollte sich der Käufer mit der Zahlung der Nebenkosten, insbesondere der ; Versicherungen über einen Zeitraum von drei Monaten im Verzug befinden, kann der Verkäufer den Kaufvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. ... Die Nutzung des Objektes bis dahin bleibt dem Käufer vollkommen überlassen. § 3 Laufzeit, Kündigung 1.