287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Laut meinem Arbeitsvertrag, ich zitiere: "-ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet -die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 16 Stunden verteilt auf 3 Arbeitstage pro Woche -Überstunden (sprich auch Minusstunden), können nur durch den Arbeitsgeber angeordnet werden -die Stunden sind schriftlich vom Arbeitnehmer nachzuweisen" (dies gab ich jeden Monat ab) Die Vertragsstrafe, Verfallsfristen sowie der Absatz zu Vertragsänderungen lauten: §12 - Frau .... verpflichtet sich im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Monatsbruttolöhnen zu bezahlen. ... Andernfalls verfallen sie. §14 Vertragsänderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.

Für den Fall einer Übertretung dieser Konkurrenzklausel deren örtlicher Geltungsbereich sich auf die BRD und Schweiz erstreckt wird eine Vertragsstrafe von 10 Bruttomonatsentgelten vereinbart.“ Meine Fragen: /1/ Ich hörte, dass solche Klauseln oft unwirksam sind und nicht durchgesetzt werden können. ... Deshalb unterzeichnen Firma A und B einen Vertrag, dass ich für Firma B bei Firma C arbeite.

Ferner suchen die Eltern um eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit der Nachhilfeschule nach. ... Bei Zuwiderhandlung kann das Nachhilfeinstitut von dem jeweiligen Dozenten/ Lehrer eine Vertragsstrafe fordern.

Ich habe mal eine Frage Und zwar bin ich in einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten und habe einen Vortrag zum Thema Arbeitsrecht zu halten. Folgender Sachverhalt ist unter anderem zu erklären. Pflegedienst schließt mit jemanden zum Folgemonat einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab.

Dem Bewerber steht unter keinem rechtlichen Gesichts-punkt ein Zurückbehaltungsrecht an den gegenständlichen Informationen zu, wenn sich nicht aus zwingenden gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen ein anderes ergibt. (6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Bewerber zur Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum Stillschweigen über den Inhalt dieser Vereinbarung § 3 Vertragsstrafenregelung (1)Der Bewerber verpflichtet sich, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit aufgrund dieses Vertrages, eine Vertrags-strafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beläuft sich auf ein durchschnittliches Bruttomonatsge-halt, das der Bewerber bei Abschluss des Anstellungsvertrages mit der Gesellschaft erhalten hätte. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines etwaig bestehen-den Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Anspruchs auf Scha-densersatz nicht ausgeschlossen. (2)Soweit der Bewerber vertrauliche Informationen nach § 1 dieser Vereinbarung an Dritte weitergegeben hat, wird der Bewerber für ein etwaig schuldhaftes Verhalten Dritter ebenfalls im Umfange von § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung einstehen wird. § 4 Schriftformklausel / Anwendbarkeit deutschen Rechts / salvatorische Klausel (1)Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite auf selbstständiger Basis und möchte mich möglichst schnell von einem Kunden trennen.Ich habe bisher für 15 Euro Netto pro Stunde gearbeitet und wollte nun 30 Euro Netto abrechnen (habe nun meinen Studienabschluss) das ist die Firma nicht bereit zu bezahlen "ein Witz". Wir haben uns vorerst auf 22 Euro geeinigt. Es gibt auch noch andere Gründe, weshalb ich nicht mehr für diese Firma tätig sein möchte.