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Selbstständige Tätigkeit

02.08.2016 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein freier Mitarbeiter kann in Wahrheit Arbeitnehmer sein, wenn er in den Betrieb des Dienstherrn einbezogen und nach Zeit, Art und und Ort der Arbeit weisungsgebunden ist. Dann müsste er auch die arbeitsrechtlichen Fristen beachten. Ansonsten richtet sich die Kündigung nach § 621 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite auf selbstständiger Basis und möchte mich möglichst schnell von einem Kunden trennen.Ich habe bisher für 15 Euro Netto pro Stunde gearbeitet und wollte nun 30 Euro Netto abrechnen (habe nun meinen Studienabschluss) das ist die Firma nicht bereit zu bezahlen "ein Witz". Wir haben uns vorerst auf 22 Euro geeinigt. Es gibt auch noch andere Gründe, weshalb ich nicht mehr für diese Firma tätig sein möchte. Es besteht kein Arbeitsvertrag oder ähnliches. Ich bin seit März 2015 in dieser Form für die Firma tätig. Zuvor war ich für wenige Monate als Aushilfskraft angestellt.

Meine Aufgabe bestand darin über einen VPN-Fernzugang täglich auf die E-Mails und den Firmenserver zuzugreifen und die Kundenaufträge zu bearbeiten. Dabei habe ich Druckdaten erstellt und nach Anweisung der Kunden auch ggfls. Änderungen vorgenommen. Außerdem habe ich aushilfsweise direkt vor Ort auch den Druck der Aufträge ausgeführt. Vor dem Gespräch (Erhöhung des Stundenlohns) habe ich zugesagt, dass ich am kommenden Freitag wieder drucke und die 3-wöchige Urlaubsvertretung einer Angestellten übernehme.

Was bin ich tatsächlich der Firma noch schuldig? Muss ich diese Aufgaben noch zu Ende bringen? Was ist, wenn von den Kunden noch Änderungswünsche an den Druckdaten eingehen, obwohl ich "gegangen" bin? Muss ich das noch beenden? Ich würde am liebsten sofort nichts mehr für diese Firma machen.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es stellt sich in Ihrem Fall zunächst die Frage, ob Sie nicht doch als Arbeitnehmerin einzustufen sind, da Sie zuvor als Arbeitnehmerin angestellt waren und gelegentlich auch Arbeitnehmer vertreten. Dies würde voraussetzen, dass Sie in den Betrieb der Kundin eingegliedert und nach Zeit. Ort, und Art der Arbeit weisungsgebunden sind. Dass Sie normalerweise nicht im Unternehmen vor Ort sind, ist hierbei unschädlich, da es auch Heimarbeitsplätze gibt. In diesem Fall hätten Sie eine Kündigugnsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende einzuhalten, bei Übergabe der Kündigung morgen wäre das Arbeitsverhältnis am 31.08.2016 beendet.

Die Frage ist, ob Ihre Dienstgeberin dies thematisieren wird, da sie Gefahr läuft, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, möglich ist es aber jedenfalls.

Sind Sie in der Tat freie Mitarbeiterin, richtet sich Ihre Kündigungsfrist nach § 621 BGB. Dort ist eine Stundenvergütung nicht genannt, die kürzeste Frist für eine Vergütung nach Tagen beträgt genau einen Tag. Aus der Systematik dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass Sie keine oder nur eine Tagesfrist einzuhalten haben. Sie könnten sich aber schadenersatzpflichtig machen, da Sie die Urlaubsvertretung der Angestellten zugesagt haben und Ihr Auftraggeber sich um keine anderweitige Vertretung, ggf. auch durch einen Zeitarbeitnehmer, bemüht hat.

Sie sollten daher vorsorglich morgen eine Kündigung zum 31.08.2016 übergeben. Eine sofortige Arbeitsaufgabe würde Sie Schadenersatzansprüchen aussetzen.

Änderungswünschen von Kunden müssten Sie nach diesem Tag nicht mehr bearbeiten, da Sie nach Stunden und nicht auftragsbezogen bezahlt wurden. Hier müsste sich dann ein Kollege oder Ihr Nachfolger einarbeiten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2016 | 12:32

Guten Tag Frau Dr. Elke Scheibeler,

vielen Dank, dass Sie sich meinem Problem angenommen haben.
Ich möchte nur noch einmal rückfragen um sicherzustellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. So wie ich Sie verstehe, stufen Sie mich als "tatsächliche" freie Mitarbeiterin ein und nicht als "Scheinselbstständige".
Andernfalls hätte das auch negative Auswirkungen für die Firma, womit ich die Reaktion auch zu meinen Zwecken "steuern" kann.

Option a) Ich beende sofort das Verhältnis, wäre dann aber schadenersatzpflichtig, bzgl. der Urlaubsvertretung, jedoch nicht für meine bisherigen Leistungen, die natürlich in diesem Zeitraum auch anfallen würden. Wie wäre der Schadensersatz zu bemessen?

Option b) ich übergebe morgen eine Kündigung zum 31.08.16 und muss nur noch bis zu diesem Zeitraum meine Arbeit leisten.
Aber was soll ich kündigen? Es besteht kein Vertrag.

Kann ich auch als Option c) anbieten, dass ich "nur noch" bis einschließlich des Urlaubsende der Angestellten arbeite? Soweit ich das in Erinnerung habe, war das vor dem 31.08.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2016 | 13:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Sie tatsächlich freie Mitarbeiterin oder Scheinselbständige sind, setzt eine umfassende Bewertung Ihrer Tätigkeit voraus, die ich mangels abschließender Informationen nicht vornehmen kann und auch im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht möglich ist. Ich habe Sie lediglich auf das Risiko der Scheinselbständigkeit und die hieraus resultierende arbeitsrechtliche Kündigungsfrist hingewiesen. Sie haben richtig verstanden, eine Scheinselbständigkeit hätte auch negative Konsequenzen für Ihre Auftraggeberin.

Zu Option a). Der Schadenersatz würde sich aus ggf. vereinbarten Vertragsstrafen wegen der verspäteteten Fertigstellung der Arbeiten, Schadenersatzforderungen der Kunden, die ggf. Aufträge verlieren oder Druckkosten unnütz aufgewendet haben, etwa wenn Flyer mit Werbung für bestimtme Veranstaltungen nicht fristgerecht verteilt werden können, Mehrkosten für eine Vertretung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder Kosten für Überstunden von Kollegen berechnen, wobei die bei Ihnen gesparte Vergütung in Abzug zu bringen wäre.

Zu Option b). Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Es liegt entweder ein Dienstvertrag vor oder ein Arbeitsvertrag, den Sie jeweils kündigen könnten.

Wenn die Angestelte vor dem 31.08.2016 zurückkehrt, was ich vermute, da dire Wochen ab kommenden Freitag am 26.08.2016 vorbei sind, könnten Sie auch als einvernehmliche Regelung einen Aufhebungsvertrag zu diesem Datum anbieten. Diesen sollten Sie dann aber bitte schrifltich abfassen und von Ihrem Auftraggeber bzw. der Geschäftsführung im Fall einer GmbH unterschreiben lassen und natürlich auch selbst unterschreiben.

MIt freundlichen Grüßen
Dr. Scheibele

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