269 Ergebnisse für arbeitsvertrag wettbewerbsverbot

Auszug des Wesentlichen: "Aufgrund Ihrer Kündigung des Arbeitsvertrages stellen wir Sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum 29.02.2024 unter Fortzahlung Ihrer Vergütung von der Arbeitsleistung unwiderruflich frei. ... Für die Zeit der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt weiterhin das vertragliche Wettbewerbsverbot."

Hallo, mir stellt sich folgende Frage: In einem Entwurf zum Aufhebungsvertrag befindet sich der Passus: Die Parteien verständigen sich darauf, dass der Arbeitsvertrag mit der Wirkung zum 31.März endet auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung usw. ... Im Aufhebungsvertrag findet sich kein Hinweis auf Wettbewerbsverbote oder Nebenjobs.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin, wir haben einen ambulanten Pflegedienst in welchem wir seit Dezember 2013 eine Mitarbeiterin als Pflegedienstleitung angestellt haben. Nun haben wir heute erfahren, dass die Mitarbeiterin kündigen möchte und einen eigenen ambulanten Pflegedienst gründet. Die Gründung ist schon durch.

Hallo ich komme schnell zu meinem Problem: Ich bin momentan unbefristet in Beschäftigung habe aber eine neue Stelle in Aussicht (wahrscheinlich ab 1.08 oder 15.08) Elternzeit wäre ab Mitte Juli. Ich habe eine normale gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 1. oder 15 eines Monats. Mir ist nicht ganz klar wie mir der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">Artikel 19 BEEG</a> mit den 3 Monaten hier einen Strich durch die Rechnung macht.

Kann ein unerlaubter bzw.nicht genehmigte Nebenerwerb (neben einem Angestelltenverhältnis) Folgen haben, die über rein arbeitsrechtliche Sanktionen (fristlose Kündigung) hinausgehen ? D.h. können dadurch grundsätzlich auch Ordnungswidrigkeits oder Straftatbestände erfüllt sein ? Vorangestellt sei, dass die Nebenbeschäftigung für sich gesehen völlig legal und zulässig ist.

In meinem Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot von 6 Monaten mit Gehaltsausgleich verankert.

In meinem Arbeitsvertrag findet sich ein Paragraph mit einer sehr weitgehenden Verschwiegenheitsvorschrift (" über alle Angelegenheiten des Betriebs")mit der Regelung, dass die Schweigepflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses unbeschränkt fortbesteht.

In Karls Arbeitsvertrag findet sich folgendes: „§ 17 Kundenschutzklausel Karl sichert zu (BAG AP 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, beschränkte Kundenschutzklausel) sich nach seinem Ausscheiden nicht aktiv um Kunden der XYZ GmbH zu bemühen, diese weder an sich zu ziehen, noch sie zu umwerben."

(Ich denke eigentlich nicht, aber man weiß ja nie), denn dann würde es natürlich gegen meinen Arbeitsvertrag verstoßen.

Guten Tag, ich arbeite seit erheblich mehr als 5 Jahren in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungssellschaft. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen außerhalb meines Haupterwerbsverhältnisses ein IT - Projekt auf freiberuflicher Basis am Wochenende auf geringfügiger Stundenbasis zu stemmen. Bevor ich mir freiberufliche Tätigkeiten vom FA "genehmigen" lasse und den ganzen steuerlichen Overhead in Kauf nehme, möchte ich gerne folgendes klären.

sehr geehrte Damen und Herren ich bitte um die Beantwortung folgendes Sachverhaltes im Zusammenhang mit meinem Angestelltenverhältnis als Vertriebsleiter des Unternehmens in dem ich angestellt bin. zu Beginn erhalten Sie den Vertragsabschnitt der die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers meines Arbeitsvertrages beschreibt: §11 Konkurrenzverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Sinne eines Konkurrenzverbotes, nach seinen Austritt aus dem Betrieb des Arbeitgebers bis 6 Monate nach Vertragsbeendigung keine Anstellung in der Branche das Arbeitgebers oder in einem gleichwertigen Betrieb anzunehmen nicht im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung in der gleichen Branche tätig zu sein oder sich als Teilhaber beziehungsweise Gesellschafter einer Unternehmung derselben Branche zu betätigen. ... Dies hat er dem Arbeitnehmer binnen Wochenfrist nach dessen Mitteilung über die beabsichtigte Einstellung in einem Konkurrenzunternehmen mitzuteilen Punkt der Verzicht ist auf das jeweils vom Arbeitnehmer benannte Konkurrenzunternehmen beschränkt. (3) Sofern der Arbeitgeber die Möglichkeit des Konkurrenzverbotes hingegen wahrnimmt, übernimmt er für die Zeit des Konkurrenzverbotes die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in Höhe von 70% des Gemittelten, während der Tätigkeit des letzten Jahres erzielten Bruttogehalts auf monatlicher Basis. (4) Dem Arbeitnehmer ist untersagt die im Rahmen dieses Arbeitsvertrags gewonnen beziehungsweise benutzten Kontaktdaten für seinen neuen Arbeitgeber zu nutzen insbesondere ist es dem Arbeitnehmer untersagt, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben.

Ich habe dort keinen Arbeitsvertrag, somit greifen die gesetzlichen Bestimmungen.

Hallo, mir liegt ein Arbeitsvertrag mit folgendem Passus zur Unterschrift vor.

********************************************* (Ich weiss, dass ich das im Arbeitsvertrag haette ausschließen müssen, habe aber wohl zu gutmütig gehandelt) -- Einsatz geändert am 14.05.2011 17:34:06

In meinem Arbeitsvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für keinen der Kunden des Arbeitgebers, von denen der Arbeitnehmer Kenntnis erlangen konnte außerhalb dieses Arbeitsverhältnisses tätig zu werden.

- Darf der AG mir eine freiberufliche Nebenbeschäftigung in Elternzeit versagen (im Arbeitsvertrag steht nichts zu Nebentätigkeiten)?

Aus Gründen der Diebstahlprävention verbietet ein Museum arbeitsvertraglich seinen Angestellten privater Sammeltätigkeit auf dem selben Sammelgebiet nachzugehen, welches auch das Museum verfolgt. Ist dies zulässig? Welche Gesetze oder Gerichtsentscheidungen sind hier relevant?

Guten Abend, mir wurde vor einigen Monaten eine weitere GF-Position angeboten. Hierzu muss mein aktueller GF-Vertrag angepasst bzw. ergänzt werden. Dazu brauche ich eine rechtlich sichere Formulierung. aktueller § im Anstellungsvertrag: § 2 Nebenpflichten des Geschäftsführers 2.1.

Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ist.

Nun, nach 5,5 Jahren habe ich meinen Arbeitsvertrag gekündigt. ... (im Dezember 08 aktualisierten Arbeitsvertrag) die gesetzlichen, auch für den AN. ... 5.Könnte es sein, dass er mir einen Aufhebungsvertrag anbieten möchte, damit er meine Karrenzentschädigung aufgrund von Wettbewerbsverbot nicht zahlen muss?