Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung als angestellter GF

09.08.2016 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

ich war die letzten 5 Jahre als Geschäftfsführer einer GmbH angestellt, eine 100 % Tochter eines Schweizer Unternehmens. Da sich die Differenzen mit der Schweiz immer größer wurden habe ich, um eine Kündigung zum 31.07.2016 gebeten. Diese ist auch erfolgt. Bereits Anfang Mai hat sich einer der Gesellschafter zum 2. Geschäftsführer bestellen lassen. Dies ist allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen (ich habe heute einen Auszug Online angefordert). Nun zu meinen Fragen:

1. Aktuell verweigert man mir die Abberufung als GF. Kann / Darf ich mein Amt niederlegen, obwohl der 2. GF noch nicht im Handelsregister eingetragen ist?

2. Man wirft mir unter anderem Inventurfälschung vor. Zum Ende meiner Tätigkeit sollte ich eine aktuelle Inventur erstellen, hier sind wohl Fehler unterlaufen. Kann man mich dafür in Regress nehmen? Der Gesellschafter fordert nun von mir eine Korrektur. Muss ich diese durchführen, obwohl ich nicht mehr für das Unternehmen arbeite?

3. Die Inventur 2014 (in der Bilanz veröffentlicht) enthält auch Fehler. Dies basierend darauf, dass ich mich krankheitsbedingt auf die Zählungen des Lagers (Lager befindet sich in Holland) verlassen musste und ich nur anhand von Rechnungen gegenprüfen konnte und auf Wunsch des Gesellschafters dies auch so durchführen sollte. Die Abwicklung von Aufträgen und die Lagerbuchungen wurden von der Schweiz aus erledigt. Einen direkten Systemzugang hat man immer verweigert. Plötzlich können sich weder Steuerberater noch Gesellschafter daran erinnern... kann man mich darauf hin in Regress nehmen?

5. In der Bilanz 2014 sind falsche Debitorenstände ausgewiesen. Dies hat der Steuerberater gewusst und auch der Gesellschafter so freigegeben, um den Verlust zu mindern. Auch hier leiden beide aktuell an Amnesie und wollen mich in Regress nehmen.

4. In meinem Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot von 6 Monaten mit Gehaltsausgleich verankert. Dies wurde mir bisher mündlich verweigert, da man davon ausgehen müsste, dass die Ansprüche gegen mich deutlich höher wären. Ist dies rechtens?

09.08.2016 | 19:43

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie fragen, ob sie ihr amt als GF niederlegen können, obwohl ihr Nachfolger noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

Sie können zu jeder Zeit, auch ohne das Vorliegen eins wichtigen Grundes, möglich. Eine Einschränkung gilt lediglich bei der Niederlegung zu Unzeit, also insbesondere dann wenn das Unternehmen auf eine Insolvenz zu steuert. Allein die noch nicht erfolgte Eintragung des Folge-GF vermag keine Unzeit zu begründen, so dass sie ihr Amt niederlegen können. Es entsteht in ihrem Fall ja nicht einmal eine führungslose Gesellschaft, da der neue Geschäftsführer bereits benannt, und eben nur noch nicht eingetragen ist. Hier drohen also auch keine Regressansprüche wenn sie das Amt umgehend niederlegen, da ein neuer GF bereits bestellt ist.

Dies ist der Gesellschaft mitzuteilen, wobei die Kenntnisnahme eines Gesellschafters ausreicht. Bitte beachten sie, dass sie unbedingt aus dem Handelsregister auszutragen sind, denn solange dies nicht geschehen ist, gelten sie im rechtsverkehr aufgrund der Publizitätsfunktion des Handelsregisters als GF. Bitte beachten sie darüber hinaus, dass ihre Abmeldung nur durch den neuen GF vorgenommen werden kann.

Bitte sichern sie sich sämtlichen Schriftverkehr, um hier eventuelle Pflichtverletzungen anderer Parteien nachweisen zu können.

2. / 3. Regress aufgrund von Inventurfehlern.

Als Geschäftsführer sind sie einer großen Anzahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Neben der strafrechtlichen Haftung kommt die Haftung gegenüber Gläubigern und gegenüber der Gesellschaft in Betracht.

Nach ihren Schilderungen geht es hier um die Haftung als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft also im Innenverhältnis. Diese Haftung ergibt sich aus der Führungs- und Handlungsverantwortung des Geschäftsfüherers, der angestellt wurde, um die Geschäfte zu leiten und das Unternehmen zu führen.

Handelt er nun nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ( § 43 Abs. 1 GmbHG ) so haftet er für den daraus entstandenen Schaden (§ 43 Abs. 2 GmbHG ) Haftungsmaßstab ist dabei eine Person in der verantwortlichen leitenden Stellung eines Verwalters fremden Vermögens. Sie haben dabei für die Aufgaben die geeigneten Mitarbeiter auszuwählen, diese anzuweisen, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren.

Sie haften der Gesellschaft also dann nicht, wenn sie nachweisen können sorgfältig gerabeitet zu haben. Dabei ist ihnen immer ein gewisser Bewertungsspielraum zuzugestehen, allerdings dürfen sie Entscheidungen nicht ins blaue hinein, also ohne Entscheidungsgrundlage oder ähnliches treffen. Sie müssen immer zeigen, dass sie ihre Entscheidungen auf vernünftige Auswertungen und Prognosen gestützt haben.

Wenn die Fehler also schuldhaft vorgekommen sind, weil sie einfach nicht oder nicht ausreichend kontrolliert haben, so kann man sie hierfür in Regress nehmen. Da die gesellschafter hier eine Korrektur gefordert haben, würde ich das Schriftstück zur Forderung aufbewahren und nochmals kontrollieren, ob eine Korrektur tatsächlich möglich ist. Als Regressmöglichkeit wäre eine Korrektur denkbar, denn die Gesellschaft ist so zu stellen, als wenn die Inventur ordnungsgemäß erfolgt sein würde. So können sie dieser Forderung, falls sie berechtigt ist, zuvor kommen.

Haben sie aus ihrer Sicht alles ordnungsgemäß, also mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kontrolliert, so brauchen sie sich keine Sorgen um den Regress zu machen, aber sollten sich hier um Nachweise für die Kontrollen ( Z.B. den Stichproben bei zählenden Mitarbeitern) sichern. Auch für die Einwendung, dass sie keinen Systemzugang hatten, sollten sie sichern.

Gegebenenfalls lohnt sich hier eine erneute Anfrage, im Zuge der Kontrolle, ob die Inventur zu korrigieren ist, nach dem Systemzugang um dann die schriftliche Antwort aufzubewahren.

Soweit sie auf Weisung eines Gesellschafters gehandelt haben, sollten sie auch hier Nachweise und Belege sammeln, zu mindest aber Protokolle führen. Als Geschäftsführer sind sie an die Weisung von Gesellschaftern gebunden, so dass dies ihre Haftung ausschließt.

Auch die krankheitsbedingt nur mögliche Kontrolle der Inventur anhand von Rechnungen, dürfte in Ermangelung anderer Möglichkeiten, der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ausreichen. Sie haben ja nicht "blau" übernommen, sondern in Absprache mit dem Gesellschafter und im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zur Prüfung getan.

Soweit die Inventur in der Bilanz veröffentlicht wurde, könen sie hier auch nach § 283 b (Verletzung der Buchführungspflicht) StgB belangt werden. Eine Strafe nach § 283 a StgB scheitert an der nichtvorliegenden Insolvenz der Gesellschaft.

Insofern rate ich ihnen hier, sämtliche Belege zu sortieren und aufzubewahren und insbesondere vorhandenen Schriftverkehr nach Beweisen zu durchforseten, um zu belegen dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig sondern ordnungsgemäß gehandelt haben.

5. Frage: Regress wegen fehlerhafter Bilanz 2014:

Hier gilt das zur Inventur ausgeführte. Sie haften , wenn sie sich hinsichtlich der ordnungsmäßen Sorgfalt nicht exkulpieren können. Auch hier ist die Strafbarkeit wegen § 283 b StGB zu beachten, was , wenn sie nach Anweisung handelten, die Amnesie der Beteiligten, für die die Strafbarkeit ebenso gilt, erklärt.

6. Frage: Verweigerung des Gehaltes wegen Regressansprüchen.

Grundsätzlich können Ansprüche gegeneinander aufgerechnet werden ( § 387 ff. BGB ). Zwar haften Arbeitnehmer grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ( Grundsätze des innerbetrieblichen Schdensausgleiches) anderes gilt jedoch für angestellte Geschäftsfüher. Diese haften persönlich für den gesamten von ihnen verursachten Schaden.
Grundsätzlich dürfte eine Aufrechnung also möglich sein, jedocjh habe ich Zweifel an der Konnexität ( Wettbewerbsverbotsdausgleich/ Haftung aus Arbeitsverhältnis als GF) sowie natürlich an den Berechnungsgrundlagen.

Sie sollten die Gesellschaft auffordern ihnen den 6 Monatsausgleich auszuzahlen, da sie sich sonst nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden sehen. Dieses ist nämlich nur gegen Ausgleichszahlung möglich.

Sodann sehe ich nur die Klagemöglichkeit, wobei jetzt schon beachtet werden muss, dass sich die Gesellschaft binnen dieser Klage auf angebliche Regressforderungen stützen wird, sie also bereits hier vermutlich alle Darlegungen zu ihrer Exculpation treffen müssen.

Des weiteren empfehle ich ihnen zwingend sich an einen Anwalt zu wenden, um eine Strategie gegen Regressforderungen zu entwickeln und zu besprechen, welche Beweise gesammelt werden müssen. Je nach Auswertung aller Unterlagen könnten auch Anzeigen gegen die Gesellschafter ( " Angriff als beste Verteidigung") in Betracht kommen, aber dies sollte wirklich genauestens geprüft werden.

Da Geschäftsführer in der Regel "für alles und jeden haften" und die Haftung sehr schwer beherrschbar ist, sollten sie jegliche Vorgehensweise mit einem Anwalt absprechen, der sämtliche Unterlagen kennt. Bitte achten sie bei der Auswahl eines Kollegen darauf, dass dieser die Zeit und den Willen hat, sich komplett und im Detail mit ihrem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Die Abwehr von Regressansprüchen gegen den GF ist ein sehr komplexes und oft schwieriges Thema, bei dem jedes Detail helfen kann. Suchen sie also nicht den ersten Kollegen auf, sondern den engagiertesten.


Das Thema ist insgesamt recht weit und sprengt die Möglichkeiten dieses Forums. Sollte es daher- insbesondere zu Verständnis- Problemen komme, stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

(712)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER