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Kündigung vor/während Elternzeit

23.05.2012 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo ich komme schnell zu meinem Problem:

Ich bin momentan unbefristet in Beschäftigung habe aber eine neue Stelle in Aussicht (wahrscheinlich ab 1.08 oder 15.08)

Elternzeit wäre ab Mitte Juli.

Ich habe eine normale gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 1. oder 15 eines Monats.

Mir ist nicht ganz klar wie mir der Artikel 19 BEEG mit den 3 Monaten hier einen Strich durch die Rechnung macht.


Da die neue Arbeitsstelle noch nicht 100 Prozentig sicher ist (entscheided sich voraussichtlich die nächsten 2 Wochen) , würde ich eigentlich gern noch Elternzeit nehmen beim alten AG (1 Monat) und müsste die jetzt zur Wahrung der 7 Wochenfrist beantragen, möchte mir aber nichts verbauen damit ich zum 15.08 die neue Stelle antreten kann.


Kann ich nach Genehmigung der Elternzeit während oder vor der Elternzeit auch mit 4 Wochen Kündigungsfrist kündigen oder verlängert sich diese durch BEEG §19 auf 3 Monate? Dann wäre die neue Stelle weg.

Danke





Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie Elternzeit in Anspruch nehmen, schreibt § 19 BEEG in der Tat zwingend eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit vor. Die Vorschrift wurde geschaffen als Arbeitnehmerschutzvorschrift und dient letztlich dazu, eine nahtlose Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Gedacht war daran, dass der Arbeitnehmer eine ansonsten für ihn geltende längere Kündigungsfrist nicht einzuhalten braucht.

Allerdings schließt die Regelung nicht aus, dass das Arbeitsverhältnis durch eine einvernehmliche Regelung (Aufhebungsvertrag) beendet wird - dazu gibt’s keine gesetzlichen Fristen, die zu beachten sind. Sie können also mit Ihrem Arbeitgeber auch in der Elternzeit das Gespräch suchen und mit ihm eine einvernehmliche Beendigung vereinbaren. In aller Regel machen Arbeitgeber dies auch, da sie kein Interesse haben, Arbeitnehmer länger als nötig an ihren Betrieb zu binden. Dies gilt umso mehr, als der betreffende Arbeitnehmer den Betrieb ohnehin verlassen will.

Unabhängig von der Frage der Kündigungsfrist können Sie aber trotzdem mit dem neuen Arbeitgeber wirksam einen Arbeitsvertrag schließen. Entscheidend ist, dass Sie den neuen Vertrag auch tatsächlich erfüllen können. Hierbei kann es von Bedeutung sein, ob in mit dem alten Arbeitgeber ggf. ein wirksames (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot vereinbart wurde - Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon nichts zu entnehmen. Dies sollten Sie aber vor Abschluss des neuen Vertrages genauestens überprüfen (lassen).

Fehlt es an einem solchen Wettbewerbsverbot, können Sie das alte Arbeitsverhältnis - wenn der Arbeitgeber sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigert, einen Aufhebungsvertrag zu schließen - zur Not auch mit der regulären Frist kündigen und gleichwohl schon vorher bei dem neuen Arbeitgeber anfangen. Der alte Arbeitgeber stehen hat keine Handhabe, dagegen vorzugehen: Sein Interesse an der Einhaltung der Kündigungsfrist muss hinter Ihrem Interesse an der neuen Arbeitsstelle zurück stehen. Einen Schadensersatzanspruch kann der alte Arbeitgeber nicht gelten machen, da ihm insoweit jedenfalls kein Schaden entsteht - Sie hätten im rahmen der Elternzeit ja ohnehin nicht bei ihm gearbeitet.

Mein Rat daher: Suchen Sie das Gespräch mit dem alten Arbeitgeber und versuchen Sie, eine einvernehmliche Lösung (sprich: Aufhebungsvertrag) herbeizuführen. Scheitert dies, kündigen Sie mit der „normalen" Frist, hilfsweise mit der drei-Monats-Frist. Mit dem neuen Arbeitgeber schließen Sie natürlich vorher schon den neuen Arbeitsvertrag ab. Dabei sollten Sie auch darauf achten, dass dort vereinbart wird, dass eine Kündigung vor Vertragsantritt ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 18:28

Ganz habe ich es leider noch nicht verstanden.


Ich habe hier auch schon mehrmals gelesen, dass der §19 BEEG der normalen Kündigungsfrist beigestellt ist und hier ggf die kürzere Kündigungsfrist zum Tragen kommt.


Tritt diese 3 Monatsfrist denn schon mit dem Antrag auf Elternzeit in Kraft oder erst mit Antritt der Elternzeit?

Das heißt angenommen ich beantrage die Elternzeit jetzt zum 15 Juli bis zum 15 August und würde aber am 1 Juli zum 1 August kündigen (gesetzliche Frist), könnte ich dann am 16 August eine neue Arbeit antreten oder verlängert sich hier die Frist und wenn ja wie lange?

Nach meinem Verständnis bisher gilt diese 3 Monatsfrist doch nur wenn ich zum Ende der Elternzeit kündige?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2012 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die überwiegende Meinung in der arbeitsgerichtlichen Kommentarliteratur vertritt in der Tat die Auffassung, dass § 19 BEEG das arbeitnehmerseitige Recht zur Kündigung ausschließlich dann begrenzt, wenn diese zum Ende der Elternzeit wirksam werden soll. Nach dieser Auffassung gilt die dreimonatige Frist des § 19 BEEG nur für die ordentliche Kündigung ZUM ENDE DER ELTERNZEIT. Wenn die ansonsten eine ordentliche Kündigung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist (beispielsweise im Rahmen eines befristeten Beschäftigungsverhältnis), kann sie mit den hierfür geltenden Fristen auch während der Elternzeit erklärt werden, wenn sie eben und gerade nicht erst zum Ende der Elternzeit wirksam werden soll. Als Grund hierfür wird angegeben, dass der Wortlaut des § 19 BEEG keinerlei Anhaltspunkte dafür enthalte, zusätzlich auch ein Kündigungsverbot zu anderen Terminen als dem Ende der Elternzeit aufstellen zu wollen. Im Übrigen bleibe auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund von § 19 BEEG unberührt - soweit die vorherrschende Meinung in der Kommentarliteratur.

Ich habe zusätzlich auch noch einmal die einschlägigen Entscheidungsdatenbanken bemüht, habe allerdings keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage gefunden (weder eine, die diese Auffassung bestätigt noch eine, die die gegenteilige Auffassung vertritt - es gibt offensichtlich noch gar keine Entscheidung hierzu).

Daraus lässt sich für Ihren Fall ableiten, dass § 19 BEEG grundsätzlich mit dem Beginn der Elternzeit Anwendung findet (nicht etwa schon mit dem Antrag auf Elternzeit), aber eben nur für den Fall gelten soll, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ender der Elternzeit beendet werden soll. Nach dieser Auffassung könnten Sie also bei einem früher geplanten Ende des Arbeitsverhältnisses durchaus mit der kürzeren (ordentlichen) Kündigungsfrist kündigen.

Nur: Es verbleibt immer ein gewisses Risiko, dass ein Arbeitsgericht, wenn es diese Frage entscheiden sollte, hier eben doch zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte, gerade weil es hier noch keine anderen gerichtlichen Entscheidungen gibt, an denen es sich orientieren könnte. Und - wenn Sie mich fragen - ich halte die o.a. Auffassung der Kommentarliteratur auch für nicht ganz zweifelsfrei.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht rate ich daher weiterhin zum Vorgehen wie in meiner Erstantwort beschrieben. Suchen Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber - meist werden solche Fragen in der Praxis einvernehmlich gelöst.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

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