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sachbeschädigung unter alkohol

05.02.2008 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


kann ich eine sachbeschädigung aus der welt schaffen wenn ich mich mit dem besitzer einige? ( kenne ihn ganz gut)
habe eine kleine ca.15*15 cm große scheibe eingeschlagen.
dies ist unter alkoholeinfluß geschehen.( bin sogar der meinung, daß jemand mir drogen in mein getränk getan hat)
post von der polizei bekommen, daß man mich beschuldigt.
habe mich dabei erheblich verletzt und musste mit dem rtw ins krankenhaus.
soll ich die sache dann schriftlich nicht zugeben?
kann mich an die sache kaum erinnern, was eigentlich nicht mein ding ist.
vielen dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Wie Sie sich vorliegend verhalten sollen, ist ohne eine Akteneinsicht durch einen Verteidiger leider nicht seriös zu beantworten. Ich kann Ihnen deshalb lediglich allgemeine Auskünfte zu Ihren Fragen erteilen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Dass der Straftatbestand der Sachbeschädigung von Ihnen erfüllt ist, entnehme ich Ihrer Sachverhaltsangabe, weise aber vorsorglich darauf hin, dass nur die vorsätzliche Beschädigung von Sachen unter Strafe gestellt ist, nicht dagegen eine fahrlässige Begehungsweise.

Wenn die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse in Ihrem Fall annimmt, was im Bereich der einfachen Sachbeschädigung -die sich gegen nicht-öffentliche Gegenstände richtet- den Regelfall bildet, so kann die Tat ansonsten nur aufgrund eines gestellten Strafantrags verfolgt werden, wobei der Staatsanwalt in diesen Fällen oftmals den Geschädigten auf den Privatklageweg verweist und das Verfahren einstellt.

Ob ein Strafantrag vom Geschädigten gestellt wurde, lässt sich jedoch nur aus der Ermittlungsakte entnehmen.

Wenn Sie den Geschädigten dazu bewegen könnten, den Strafantrag zurück zu nehmen, so würde insoweit ein Verfolgungshindernis bestehen, wenn nicht doch das öffentliche Interesse durch den Staatsanwalt bejaht wird. Es ist daher grundsätzlich zu empfehlen, sich mit dem Geschädigten über eine Schadenswiedergutmachung und eine Rücknahme des Strafantrags zu verständigen, sowie eine erfolgte Einigung der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Eine Einstellung des Verfahrens wird zudem selbst bei bestehenden öffentlichen Interesse oder dem Weiterbestehen eines Strafantrages wahrscheinlicher, wenn der Schaden dem Geschädigten ersetzt wurde und damit ein sog. Täter-Opferausgleich (§155a StPO) stattgefunden hat.

Die Staatsanwaltschaft hat nämlich grundsätzlich die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO wegen geringer Schuld oder aber gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO einzustellen.
Bei einer solchen Entscheidung kann Berücksichtigung finden, dass Sie zum Tatzeitpunkt alkoholisiert waren und sich durch die von Ihnen begangene Sachbeschädigung selbst schwer verletzt haben. Ebenfalls kann eine geständige Einlassung berücksichtigt werden, sowie der Umstand eines Schadensausgleichs.

Ob es dagegen vielleicht aber sinnvoller ist, die Tat zu bestreiten oder keine Angaben zur Sache zu machen, kann leider nur nach einer Akteneinsicht beurteilt werden, so dass ich Ihnen abschließend raten muss, besser einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, als die Angelegenheit im Alleingang anzugehen.

Dass es zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 oder 153a StPO kommt, kann nämlich nicht sicher prognostiziert werden, da hierbei insbesondere auch bestehende Vorstrafen und die Schadenshöhe Berücksichtigung finden. Die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung ist bei geständiger Einlassung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben jedenfalls grundsätzlich gegeben.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de



Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 16:16

vielen dank für die erstmalige auskunft

ich habe einen äußerungsbogen von der polizei bekommen,
soll mich zu der beschuldigung äußern.
habe keine vorstrafen.
kann das verfahren mit zahlung einer geldstrafe auch eingestellt werden?
die sache ist mir wirklich äußerst peinlich, wegen meines alters(43).
was könnte noch auf mich zukommen?
vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 16:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kann ohne eine Akteneinsicht kein Rat abgegeben werden, ob Sie sich einer Vernehmung Ihrer Person stellen sollten oder nicht. Wenn Sie allerdings bereits aufgrund der Aktenlage einer vorsätzlichen Sachbeschädigung überführt würden, so wird sich eine geständige Einlassung sicherlich strafmildernd auswirken. Aufgrund Ihrer Schilderung (kleine Fensterscheibe, keine Vorstrafen, evtl. Schadensausgleich) ist eine Einstellung des Verfahrens dann auch überwiegend wahrscheinlich.

Bei einer Verfahrenseinstellung gelten Sie auch weiterhin nicht als vorbestraft, so dass Sie mit keinerlei sonstigen Konsequenzen aus Ihrer Tat zu rechnen hätten.
Anders läge der Fall nur, wenn die Staatsanwaltschaft aus mir unbekannten Gründen keine geringe Schuld bezüglich Ihrer Tat annehmen würde und einen Strafbefehl beantragt. In diesem Fall hätten Sie dann die Verfahrenskosten zu tragen und Ihnen würde eine Geldstrafe im unteren Bereich auferlegt werden. Selbst bei diesem Worst-Case-Szenario würden Sie aber weiterhin als nicht vorbestraft gelten, da eine zu erwartende Strafe aufgrund Ihrer Schilderung 90 Tagessätze wohl kaum überschreiten wird. Weiter erhalten Sie in diesem Fall auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.

Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten möchten und Sie die Tat vorsätzlich begangen haben und zudem aufgrund der Umstände eine Überführung Ihrer Person naheliegend ist, sollten Sie sich schriftlich zur Sache äußern. Teilen Sie der zuständigen Polizei höflich mit, dass Sie der Vorladung nicht nachkommen werden und sich innerhalb der nächsten Tage schriftlich äußern. Sie können aber auch zu dem Termin erscheinen und sich lediglich den Inhalt der Akten vorlesen lassen und sich im Anschluss schriftlich zur Sache einlassen, ohne weitere Angaben auf der Polizeidienststelle zu machen.

Ihre Einlassung sollte dann aber nur die für Sie günstigen Tatsachen enthalten.
Sie sollten dabei auf eine einmalige Verfehlung abstellen und die hohe Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt anführen. Teilen Sie mit, dass Sie versucht haben, sich mit dem Geschädigten zu einigen und ihm den entstandenen Schaden ersetzt haben. Bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie die Tat bereuen und mit keinen weiteren Verfehlungen zu rechnen sei.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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