Alkohol-Testkauf

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem Supermarkt im Niedersachsen und vor zwei wochen würde bei mir an der kasse ein Testkauf durchgeführt.Ein jugendlicher,der nach meiner Einschätzung wie 20-22 Jahre alt aussah,kaufte bei mir an der kasse flasche Vodka.Kurz danach kammen 2 Polizisten,2 Männer von Ordnungsamt und Jugendamt rein und beschuldigten mich,Alkohol an Minderjährige(17 Jahre alt) verkauft zu haben.Ich habe nicht den Ausweis von den Jugendlichen gesehen und habe auch kein Protokoll unterschrieben.Meine Arbeitskollegin kann auch bezeugen,daß die Testperson viel älter als 17 aussah.Die leute vom Jugendamt haben legedlich meine Rersonalien aufgenommen und weggefahren.Heute kam ein brief mit Anhörung nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetzes und §§ 9 (1),28 Jugendschutzgesetzes mit angaben zur Sache und meinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Ich bin jetzt verunsichert und weiß nicht was ich machen soll.Ich habe gehört daß solche Testkäufe sehr umstritten sind.Bringt es was dagegen vorzugehen?Mir war zu keinem zeitpunkt bewußt,daß die testperson minderjährig war und ich fühle mich auch nicht schuldig sich falsch verhalten zu haben.
Vielen Dank für die Mühe

Rechtsanwalt Ingo Bordasch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    1.  Grundsätzlich ist der Einsatz eines agent provocateur zulässig. Dies allerdings nur bei bestehendem starken Verdacht schwerwiegendem strafbaren Verhalten &lpar;BGH 32,345&rpar;. Zulässig ist der Einsatz eines agent provocateur auch dann, wenn der Täter nicht erst durch den  Testkäufer durch nachhaltige Einwirkung zur Tatbegehung bestimmt wird &lpar;BGH 45,321&rpar;. Diese Voraussetzungen scheinen bei Ihnen nicht vorzuliegen, sodass es möglich ist, das die Erkenntnisse, die durch den Testkauf gewonnen wurden nicht verwertet werden dürfen.    Eine seriöse Einschätzung kann allerdings erst erfolgen, wenn Akteneinsicht bei der Behörde genommen wurde. Dabei können weitere Anhaltspunkte gewonnen werden, die eine Verwertung unmöglich machen.    2.  Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertrteung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und dann die notwendigen Schritte einleiten. Davor sollten Sie sich keinesfalls gegenüber der Behörde äußern. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.     Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Ingo Bordasch  Rechtsanwalt    Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

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