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rente nachzahlung rückforderung


| 07.12.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Hallo
Am 27.08.2012 erhielt ich einen Rentebescheid.
EU Rente Rückwirkend
Der Rentennachzahlungsbetrag wurde vorläufig nicht ausbezahlt, Es mussten noch die Forderungen anderer Stellen geklärt werden.
Am 19.10.2012 wurde die Abrechnung der Rentennachzahlung von der DRV erstellt und der Betrag von etwa 9 tsd Euro auf mein Konto überwiesen.
Von der Richtigkeit der Abrechnung war ich überzeugt. Ich bin Schuldlos.
Die Höhe schien mir OK, zwei Jahre Rückwirkend und Juli 2012 von niemand Zahlungen.

Am 4.12.2012 bekam ich ein Schreiben von der DRV mit dem Inhalt, daß ich 7 tsd zuviel erhalten hätte.
Sie hätten nicht alle Forderungen der Krankekasse berücksichtigt. Der Betrag soll innerhalb von 3 Wochen zurückgezahlt werden.
DRV entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten und die versehentlich falsche Abrechnung.
Es ist kein Aufhebungsbescheid erfolgt, einfach nur ein Anschreiben.

Was kann ich tun ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wiel folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie der DRV schriftlich mitteilen, dass Sie auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut haben und daher nicht bereit sind, die zuviel gezahlte Rente zurückzuzahlen. Am besten wäre es, wenn Sie das Geld bereits irgendwie verbraucht hätten.

Denn nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Jedoch kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Bei Ihnen dürfte nur die Nr. 3 in Betracht kommen. Da Rentenberechnungen in der Regel aber äußerst kompliziert sind, gehe ich davon aus, dass man Ihnen nicht vorhalten kann, dass Sie die Rechtswidrigkeit des Bescheides hätten erkennen müssen. So hat zum Beispiel das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.02.2008 (L 5 R 195/06) entschieden, dass Versicherte bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen dürfen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen.

Sie wären jedoch bösgläubig gewesen, wenn Sie irgendwie Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Nachzahlung gehabt hätten. Denn grobe Fahrlässigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Begünstigte bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG Urteil vom 8.02.2001, SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 45 S. 152 ff.; BSGE 62, 32, 35; 42, 184, 187). Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen (BSG Urteil vom 9.02.2006 – B 7a AL 58/05 R). Insbesondere ist das Maß der Fahrlässigkeit nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit und dem Einsichtsvermögen des Beteiligten zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273). Nach Ihren Angaben schien der Bescheid für Sie aber passend zu sein, so dass grobe Fahrlässigkeit wohl nicht vorliegen dürfte.

Des weiteren muss Ihr Vertrauen aber auch schutzwürdig sein. Dies wäre es, wenn Sie das Geld bereits verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hätten, die nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnte. Hierüber haben Sie nichts geschrieben. Das Landessozialgericht hat sich in dem oben genannten Urteil überhaupt nicht mehr mit der Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens befasst.

Die Tatsache, dass die DRV Sie in einem einfachen Schreiben zur Rückzahlung aufgefordert hat, deutet schon darauf hin, dass Sie um die Schwierigkeit der Rücknahme des begünstigenden Bescheides weiß. Sollte die DRV nach Ihrem Schreiben einen Rücknahmebescheid erlassen, sollten Sie gegen diesen unbedingt Widerspruch einlegen. Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gern für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie meine Kanzlei bei Interesse über meine Kontaktdaten. Dank der modernen Kommunikationsmittel sollte die Entfernung keine große Rolle spielen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 15:03

Sehr geehrte Fr. Bellmann
Sie schreiben in Ihrer Anwort
"Zunächst sollten Sie der DRV schriftlich mitteilen, dass Sie auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut haben und daher nicht bereit sind, die zuviel gezahlte Rente zurückzuzahlen. Am besten wäre es, wenn Sie das Geld bereits irgendwie verbraucht hätten."
Kann ich der DRV miteilen, dass das Geld verbraucht ist ?

Leider habe ich Ihnen die Information meiner finanziellen Verhätnisse nicht mitgeteilt.
Mein Konto wies vor der Zahlung auch meine Alterersparnisse auf.
Diese waren erheblich kleiner als die Altersrücklagen, die bei Harz V Bezug freibleibend sind.

Nach der Rentenrückzahlung habe ich 2 tsd Euro ncoh nicht ausgegeben.
Einen wesentlich höheren Betrag habe ich in Erwartung einer Rentennachzahlung vorher ausgegeben, da mein Gesundheitszustand dies erforderlich machte.
Also habe ich mir den Betrag bereits im Vorgriff auf eine zu erwartende Rentennachzahlung von meinen Alterersparnissen geborgt. Leider habe ich alles auf einem Konto geführt, zu einer getrennten Buchführung bin ich nicht mehr in der Lage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 20:39

Sehr geehrter Fragesteller,

unter diesen Umständen müssen Sie der DRV sogar mitteilen, dass Sie das Geld bereits ausgegeben haben und somit nicht zurückzahlen können. Denn Sie durften ja auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen. Es liegt somit ein gesetzlicher Fall des schutzwürdigen Vertrauens nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X vor. Sie dürfen mit dem Geld Schulden tilgen, sie hätten das Geld auch für einen Luxusartikel ausgeben können, das spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass sie auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut und das Geld verbraucht haben.

Sollte die DRV das nicht akzeptieren, dürfen Sie mich auch gern mit der weiteren Vertretung beauftragen. Die bereits auf diesem Portal gezahlten Gebühren werden bei einer weiteren Vertretung angerechnet. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei finden Sie unten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 18:52


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