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Nachzahlung GKV

| 18.02.2009 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Freund wurde nach seiner Scheidung aus der Familienversicherung "entlassen", was er nicht wußte ist, dass seit 2007 die Pflichtversicherung besteht. Er ist als Taxifahrer auf 400€ Basis beschäftigt. Er war also seit Beginn der Pflichtversicherung bis heute nicht krankversichert, da finanziell für ihn nicht machbar.
Da es auf Dauer nicht ohne Krankenversicherung geht, hat er sich nun dazu entschieden, dieses nachzuholen.
Die KKH hat uns mitgeteilt, dass die Beiträge rückwirkend bis April 2007 nachzuzahlen sind.
Er hat von 2007 bis heute keine Leistung in Anspruch genommen bzw. es konnte auch keine in Anspruch genommen werden, da niemand einen Antrag o.än ausgefüllt hatte. Auch von der Krankenkasse kam kein Schreiben um ihn darauf aufmerksam zu machen.
Die Krankenkasse schreibt nun: Ihrem Antrag aus Erlass der Beiträge ab dem 01.04.2007 können wir leider nicht stattgeben, da Sie bei Eintritt der Versicherungspflicht nach §5 Abs.1 Nr13 ein Beitrittsrecht zur freiwilligen KV hatten, das Sie jedoch nicht ausgeübt haben.

Was heißt das? Gibt es doch noch eine Möglichkeit aus dieser Misere herauszukommen?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe & Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Durch den durch das so genannte „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ zum 01.04.2007 eingeführten § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind ab diesem Zeitpunkt Personen automatisch gesetzlich krankenversichert, die

- zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
- bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren.

Mit dieser Vorschrift werden somit Personen erfasst, deren gesetzliche Krankenversicherung ohne Anschlussversicherung vor dem 01.04.2007 endete oder die im Anschluss an das Ende einer Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem 31.03.2007 ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sind.

Die Mitgliedschaft und damit einhergehend die Beitragspflicht beginnt in diesen Fällen rückwirkend zum 01.04.2007, § 186 Abs. 1 SGB V.

Die Krankenkassen haben jedoch in ihren Satzungen für diese Fälle die Möglichkeit der Stundung, der Ermäßigung oder sogar des Erlasses der Beiträge vorzusehen.

Nach § 9b Abs. 2 der mir vorliegenden Mustersatzung scheidet eine Ermäßigung der Beiträge leider dann aus, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung bestand, dieses jedoch nicht ausgeübt wurde.

Im vorliegenden Fall bestand für Ihren Freund gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen KV, da er vor seiner Scheidung familienversichert war.

Eine Ermäßigung der Beiträge kommt somit leider nicht in Betracht.

2.

Auch ein Erlass der Beiträge dürfte in Ihrem Fall leider nicht in Betracht kommen.

Nach der einschlägigen Rechtssprechung zu dem hierfür einschlägigen § 76 Abs. 2 SGB IV kommt ein Erlass nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Dies wird damit begründet, dass der Erlass einer Beitragsforderung zu Lasten der ganzen Versichertengemeinschaft Einzelne begünstigt.

Darüber hinaus folge aus dem Grundsatz der Beitragspflichtigkeit, dass Zahlungspflichten grundsätzlich selbst dann nicht unbillig sind, wenn sie den Zahlungspflichtigen erheblich wirtschaftlich belasten.

Demnach sehe ich für den angestrebten kompletten Erlass der Beiträge leider auch keine Rechtsgrundlage.

3.

Sofern Ihr Freund zur sofortigen Zahlung der rückständigen Beiträge aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, dürfte aber die Möglichkeit der Stundung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV greifen.

Demnach darf der Anspruch gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Ihr Freund sollte daher bei seiner KV einen entsprechenden Antrag auf Stundung in Verbindung mit einem tragbaren Ratenzahlungsangebot stellen.

Sollte auch dieser Stundungsantrag abgelehnt werden, können Sie über meine angegebene Mailadresse gerne Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 08:57

Sehr geehrter Herr Vogt,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mir schon gedacht, dass man aus der "Nummer" nicht herauskommt.

Eine Frage hätte ich aber noch, bestand keine Informationspflicht seitens der KK? denn wenn uns dies bekannt gewesen wäre, hätten wir sicher schon früher eine Lösung gefunden.

Vielen Dank für die Antwort und einen schönen Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Katja Schönherr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 09:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider hat der Gesetzgeber in Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V keine Informationspflicht der Krankenkassen eingeführt, sondern lediglich um Härten zu vermeiden die Krankenkassen gemäß § 186 Abs. 11 SGB V dazu verpflichtet, in ihren Satzungen die Möglichkeit der Stundung, Ermäßigung oder des Erlasses vorzusehen.

Diese Regelungen sind -soweit ersichtlich- bei allen Kassen nahezu inhaltsgleich vorgenommen worden.

Sofern Sie mir per normaler Mail noch den Namen der KV Ihres Freundes zukommen lassen, bin ich gerne dazu bereit, mir die Satzung derselben noch etwas näher anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2009 | 20:16

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