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neuer Arbeitsvertrag beginnt während Schwangerschaft? Kündigung möglich?


10.11.2006 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
ich habe derzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis. Dies endet zum 31.03.2007. Nun habe ich einen unbefristeten Folgevertrag beim gleichen Arbeitgeber mit Beginn zum 01.04.2007 erhalten. Dieser ist von beiden Seiten bereits unterzeichnet. Ich bin nun schwanger. Den "neuen" Arbeitsvertrag werde ich noch kurz antreten können und gehe bereits Anfang Mai 2007 in den Mutterschutz.
Kann der Arbeitgeber den "noch nicht begonnenen" Arbeitsvertrag noch kündigen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihnen kommt hier durchaus das Kündigungsverbot des § 9 MuSchG zugute.

Ihr Arbeitgeber ist zwar bei einer wirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht daran gehindert, sich auch während einer Schwangerschaft auf die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf zu berufen (Bundesarbeitsgericht BAG GS 10, 65). Denn insofern ist von vornherein schon keine Beendigung durch Kündigung vertraglich vorgesehen.

Im vorliegenden Fall wurde aber bereits ein anschließender unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, für den aufgrund Ihrer Schwangerschaft bereits jetzt die Kündigung ausgeschlossen ist. Denn § 9 MuSchG setzt nicht voraus, dass das vereinbarte Arbeitsverhältnis bereits begonnen haben muss.

Zusätzlich genießen Sie ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit auch den Kündigungsschutz des § 18 BErzGG.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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