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nach Testzeit Jahresvertrag, nur in AGB


| 21.04.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mich bei einer Internetseite für "2 Wochen kostenlos testen, bis 2 GB download" angemeldet. Ich mußte auch meine Bankverbindung angeben mit dem Hinweis, daß in diesen 2 Wochen nichts abgebucht wird, ich aber nach Ablauf der Frist eine email mit einem Link erhalte, womit ich auf einen 50 GB- Jahresvertrag upgraden kann. Diese email hab ich nicht erhalten. Nach Ablauf der 2 Wochen wurden von meinem Konto das Geld für einen 10 GB-Jahresvertrag (ca. 95 €) abgebucht. Ich habe per email reklamiert, keine Antwort erhalten und daraufhin bei der Bank das Geld zurückbuchen lassen. Jetzt fordert die Firma von mir das Geld zurück + 8 € für die Rückbuchung + 5,50 € Mahngebühr. Daß nach der 2-wöchigen Testphase automatisch ein 10-GB-Jahresvertrag abgeschlossen ist wenn ich nicht vorher kündige steht nur in den AGB. Sonst nirgends. Ist dies zulässig? Sowas ist doch der volle Nepp, oder?

Vielen Dank für jede Antwort.
21.04.2007 | 22:08

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Ein wirksamer Vertrag kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) nur durch Angebot und Annahme desselben zu Stande kommen.

Fraglich ist schon, ob hier überhaupt ein Angebot des Anbieters abgegeben wurde.

Über AGB ` s wird nach der allgemeinen Rechtsauffassung jedenfalls kein Vertrag abgeschlossen.

Sofern Sie hinsichtlich der kostenlosen Anmeldung noch Unterlagen haben, so sollten Sie diese gut aufbewahren und an die Firma per Einschreiben mit Rückschein nochmals deutlich machen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben.

Sie sollten in dem Schreiben zudem hilfsweise für den Fall, dass doch ein Vertrag besteht, Ihre Willenserklärung nach den einschlägigen Bestimmungen zu Fernabsatzgeschäften widerrufen.

Ob ein Widerruf noch fristgemäß erfolgt, kann ohne Einsicht in den eMail - Verkehr mit der Firma nicht beurteilt werden, da es darauf ankommt, ob Sie überhaupt ordnungsgemäß zu dem Widerrufsrecht belehrt wurden.

Letztlich sollte in dem Schreiben für den Fall, dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist und der Widerruf nicht greifen sollte auch noch hilfsweise gekündigt werden.

Sie könnten das Ganze etwa wie folgt formulieren:

" Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben. Sofern Sie die Auffassung vertreten, dass durch Inanspruchnahme des kostenfreien 2 Wochen - Tests ein kostenpflichtiger Vertrag zu Stande kam, so befinden Sie sich im Rechtsirrtum. Rein vorsorglich und ohne Anerkennung eines Vertragsschlusses widerrufe ich gemäß § 355 BGB und kündige zudem ebenfalls rein vorsorglich den aus genannten Gründen unwirksamen Vertrag."

Sollte die Firma einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen, so sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen, da anderfalls gegen Sie ohne nähere gerichtliche Prüfung zur Rechtslage ein vollstreckbarer Titel ergehen könnte.

Ich weise darauf hin, dass die Rechtslage ohne Prüfung der Homepage und der Unterlagen hier nicht verbindlich und abschließend beurteilt werden kann. Meine Darstellung zur Rechtslage sollte daher allenfalls als erste Orientierung verstanden werden und ersetzt nicht die Überprüfung der Angelegeneheit durch einen Rechtsanwalt vor Ort.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2007 | 13:02

Sehr geehrter Herr Kohberger,
vielen dank für Ihre Antwort.
Gibt es ein Gesetz, wo steht, daß über die AGB kein Vertrag abgeschlossen werden kann? Wenn ja, welches?
Wieso werden Konto-/Kreditkartendaten abgefragt?

Auszug aus der betreffenden Website (bei der Frage nach der Bankverbindung):
Um den Missbrauch unserer Testaktion zu erschweren, überweisen wir Ihnen direkt nach der Anmeldung 1 Euro Cent auf Ihr Konto und teilen Ihnen im Verwendungszweck eine PIN mit, mit der Sie dann - wenn Sie möchten - ein Upgrade z.B. in das 50 GB Paket durchführen können. Wir belasten Ihr Konto während der Probezeit keinesfalls – Sie können in Ruhe bis zu 2 GB downloaden und jederzeit kündigen. Bitte achten Sie darauf, die korrekten Daten einzugeben.
Den 1 Cent hab ich nicht erhalten, gekündigt hab ich auch nicht, denn ich dachte, ich muß nur kündigen, falls ich das Upgrade in Anspruch genommen habe.

Auszug aus den AGB der betreffenden Website:
3.3. Gratis-Testzugang
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Angebot 14 Tage lang bis zur Höhe eines Testvolumens von maximal 2 GB = 2048 MB kostenlos zu nutzen. Die jeweiligen Dateigrößen werden vor jedem Download angezeigt. Die bereits verbrauchte Datenmenge wird zusammengefasst dargestellt, so dass der Kunde jederzeit die Kontrolle über das verbrauchte Datenvolumen hat.
Die vertragliche Entgeltpflicht entsprechend der Preisliste beginnt für den Kunden nach Ablauf des Probeabonnements von 14 Tagen oder vorher, wenn der Kunde das freie Testvolumen von 2 GB = 2048 MB überschreitet, sofern er nicht innerhalb des Testzeitraumes vor Ausschöpfung des Testvolumens von 2 GB kündigt. Kündigungen des Probeabonnements müssen innerhalb des 14tägigen Testzeitraums vor Ausschöpfung des Testvolumens erfolgen. Entscheidend ist das Datum des Poststempels bzw. das Datum des Eingangs der E-Mail. Die Kündigung ist zu richten an:
...
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um eine 12 monatige Mindestlaufzeit für ein 10 GB Download Paket bzw. um die jeweilig vereinbarte Laufzeit zum vertraglichen Entgelt gemäß Preisliste.
3.4. Im Übrigen beträgt die Kündigungfrist vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit beim Anbieter eingehen. Die erforderlichen Kontaktdaten sind im Impressum dieser Website zu finden. Im Falle missbräuchlicher Nutzung dieses Dienstes durch den Kunden steht dem Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Im Voraus bezahlte Entgelte werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht zurückerstattet.
3.5. Meldet sich ein Kunde nach Ablauf des Testzeitraums erneut an, wird mit der Anmeldung ein Vertrag geschlossen, ohne dass der Kunde erneut einen Testzeitraum/Probeabonnement erhält.

Die ganze Website enthält außer in den AGB nirgends einen Hinweis, daß nach dem Testzeitraum automatisch ein Vertrag abgeschlossen wird.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre weiteren Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2007 | 14:26

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ein Gesetz, das explizit einen Vertragsschluss über die Einbeziehung von AGB`s verbietet, gibt es zwar nicht.

Da der Betreiber der von Ihnen kontaktierten Website die allgemeine Vergütungspflicht in den AGB` s mehr oder weniger
" versteckt " hat, sollten Sie sich auf § 305 c BGB berufen können.

Die Rechtsfolge wäre, dass keine Vergütung eingefordert werden kann.

Gemäß § 305 c BGB werden nämlich Bestimmungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.

Hierbei sollten das Gesamtbild der zum Vertragsschluss führenden Website, sowie die Erwartungen, die der redliche Geschäftsverkehr typischerweise bei Vertragsschluss an den Vertragsinhat knüpft, maßgeblich sein.

In Ihrer Angelegenheit spricht Einiges dafür, dass es sich um
" Nepp " handelt und dies auch aus der Warte des "redlichen Geschäftsverkehrs" so zu beurteilten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Anhang

§ 305 c BGB

§ 305 c Überraschende und mehrdeutige Klauseln.
( 1 ) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
( 2 ) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.


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