Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gläubiger beim FA gleichzeitig schuldner bei der kommune - konsequenzen und rechte


19.01.2007 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das Themengebiet richtig ausgewählt habe, und möchte daher nochmals darum bitten, diese Frage nur zu beantworten, wenn Sie auf eines der betreffenden Gebiete spezialisiert sind - da mein weiteres vorgehen davon abhängt.


der Sachverhalt Stichpunktartig:

ich schulde der Kommune ( nicht Hamburg oder einer Kommune mit ähnlichem Sonderstatus bzgl. der Finanzverwaltung ) einen sehr hohen Betrag ( resultierend aus Vergnügungssteuerabgaben bis incl. 2002 ) aus meiner Tätigkeit als Automatenaufsteller in einer GbR ( 2 Personen - 50% ) die Ende 2002 wegen (drohender) Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde ( keine Auflösungsvereinbarung ).

- ich habe eine sehr hohe Forderung gegen das Finanzamt - resultierend aus jetzt korrigierten Umsatzsteuerfestsetzungen für einige Jahre der GbR

- ich habe eine sehr hohe Forderung gegen meinen ehemaligen GbR-Partner resultierend aus von mir bedienten Forderungen Dritter gegenüber der ehemaligen GbR ( innergemeinschaftlicher Ausgleich )

- ich habe mich jahrelang bemüht mit allen beteiligten Gläubigern vereinbarungen zu treffen - dieses mit Erfolg - ausgenommen die Kommune ( sie hat schlichtweg auf keinerlei Einigungsversuche reagiert - in keiner Weise ) - erwähne ich daher, da ich somit dort auch keinen, im Rahmen eines Vergleiches, vereinbarten Vollstreckungsschutz "geniesse".

- ich habe den Teil aus den forderungen der GbR gegen das Finanzamt der meinem ehemaligen partner ( 50% ) zustand gepfändet ( Finanzamt Drittschuldner ) - und dann die Gesamtansprüche gegen das Finanzamt dann an meine Frau Abgetreten , da die getroffenen Vereinbarungen ausschliesslich aus dem Verdienst meiner Frau bedient wurden - werden

- das FA hat noch nicht ausgezahlt , aber es bestehen/bestanden bisher wohl keine Ansprüche weiterer Personen - zumindest wurden keine geltend gemacht ( zu Entnehmen auf die Reaktion seitens des FA auf meinen erwirkten Pfüb) .

- nun hat mein ehem. Partner das Insolvenzverfahren angekündigt und ich denke die Kommune hat Wind von dem Guthaben bei dem FA bekommen.


meine Frage:

meines Wissens werden Abtretungen und Pfändungen beim FA nach Eingangsdatum "abgearbeitet" - meine Pfüb gegen das FA als Drittschuldner liegt länger als 3 Monate zurück ( in Bezug auf eine Anfechtung des Treuhänders meines ehem. Partners ) - die Abtretung der Gesamtforderung an meine Frau deutlich weniger.

Es Stellt sich mir nun die Frage, ob die Kommune einen Sonderstatus bei Pfändungen gegenüber dem FA als Drittschuldner hat ( direkte Aufrechnung ist meines Wissens ja nur in Hamburg u.Ä. Städten möglich - aufgrund der gemeinsamen Finanzverwaltung ) , die es Ihr ermöglichen würde, auf das Guthaben - welches an meine Frau abgetreten wurde - zuzugreifen ?


Danke im Voraus



-- Einsatz geändert am 19.01.2007 21:31:32
Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2007 | 20:48
Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2007 | 21:30
sehr geehrter Herr Fragesteller,


Zur Klarstellung fasse ich zunächt den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt,so wie man diesen aufgrund Ihrer bisherigen Angaben juristisch verstehen muss,zusammen:

Sie haben Ihre (titulierte)Forderung gegen Ihren ehemaligen GbdR-
partner gepfändet,wobei das Finanzamt Drittschuldner ist.
Dies bedeutet,dass Sie eine Forderung des Schuldners(=ehemaliger
GbdR-Partner) gegen das Finanzamt gepfändet haben.


Soweit der Drittschuldner(=Finanzamt) gegen den Schuldner(=Ex-GbdR-partner) seinerseits eine Forderung hat(haben sollte) und insoweit deshalb zukünftig verrechnet oder aufrechnet,geht für diesen Fall) Ihre Pfändung gegen den Schuldner(=Ex-GbdR-Partner)insoweit wegen dieser Aufrechnung ins Leere.

Soweit eine solche Drittschuldnerforderung nicht besteht oder das Finanzamt mit einer eventuell bestehenden Drittschuldnerforderung nicht gegenüber dem Schuldner (s.o.)aufrechnet,greift die Pfändung,d.h. das Finanzamt muss grundsätzlich zahlen (solange der Titel aufgrund der Abtretung an die Ehefrau noch nicht umgeschrieben ist,an Sie,danach an Ihre Ehefrau).

Aber die Kommune kann ihre Forderungen gegen Sie selbst Ihrerseits an das Finanzamt
abtreten.Dann wird das Finanzamt Inhaber der Forderungen.
Für diesen Fall(=Abtretung) hat das Finanzamt auch im Rahmen der obigen Pfändung gegen den Ex-partner dann ein Zurückbehaltungsrecht,wegen Ihrer eigenen Schulden.

Soweit die Kommune dann die Abtretung an Ihre Ehefrau wegen Gläubigerbenachteiligung mit Erfolg anfechten sollte ,wird das Geld aus der von Ihnen geschilderten Pfändung in diesem Fall nicht an Sie oder Ihre Ehefrau ausgezahlt.
Mit freundlichen Grüßen

Dorothe Mertens

Rechtsanwälitn












Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 19:37

Sehr geehrte Frau RA Mertens,

vorab möchte ich mich für Ihre im grunde hilfreiche Antwort bedanken, möchte aber meine einmalige Nachfragemöglichkeit nutzen , um es zu konkretisieren.

- die pfändung des Anteiles meines Partners bei dem FA als drittschuldner ist bereits erfolgt.

- die abtretung an meine frau ist bereits erfolgt - und stichhaltig zu begründen / zahlung von vergleichen aus (dritt)mitteln mich betreffend als voll haftender Gesellschafter der GbR ( aber das mal aussen vor )

- bis jetzt sind keine weiteren Forderungen an das FA gerichtet wurden , Fa hat vorrangig zu Bedienende Forderungen , dargelegt in der Drittschuldnererklärung - aber minimal .

- da meines wissens abtretungen , pfändungen nach eingang beim FA abgaerbeitet werden bräuchte die kommune einen "Sonderstatus" , um sich jetzt noch "vorzudrängeln" .

Meine konkrete(n) Nachfrage(n) :

- hat die Kommune diesen Sonderstatus , oder ist Sie erstmal gleichberechtigt mit den Ansprüchen meiner Frau als Privatperson ( unterliegt somit erstmal dem Faktor "eingang der forderung beim FA als Drittschuldner" - wie jeder andere auch und kann dann nur noch den Weg der Anfechtungsklage gehen ?


Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 21:57

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

1. Ebenso wie Sie die Forderung Ihres Ex-Partners gegen das Finanzamt pfänden konnten (bzw.gepfändet haben),kann auch die Kommune Ihre
Forderung gegen den Ex-Partner pfänden (wegen Ihrer eigenen Schulden).
Wäre eine solche Pfändung(der Kommune) vor der Abtretung erfolgt,dann hätte aus diesem Grund das Geld nicht vom Finanzamt an Sie ausgezahlt werden dürfen(egal,wann Ihr Pfändugnsantrag dort einging).
2.
Jetzt-also nach erfolgter Abtretung an die Ehefrau-kann die Kommune derzeit nicht pfänden,das Ihnen als Schuldner gegenüber der Kommune die Forderung gegen den Ex-partner ja nicht mehr gehört(wegen der Abtretung).Jetzt kann die Kommune allerdings durch eine Anfechtung die Abtretung unwirksam machen,soweit diese (Abtretung an die Ehefrau) eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes darstellt.Ginge eine solche Anfechtung durch,wäre die Abtretung (an die Ehefrau ) dann unwirksam und damit Sie wieder Inhaber der Forderung gegen den Ex-Partner.
Wir hätten in diesem Fall(=wirksame Anfechtung) also wieder dieselbe Situation wie unter 1.geschildert.

Greift eine etwaige Anfechtung der Kommune,dann kann Sie also wie unter 1.vorgehen(Pfändung).

All dies hat mit der Frage der Vorrangigkeit(Sonderstatus)oder der Bearbeitung nach der Reihenfolge der Anträge nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER