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gemeinsame Verträge (Haus, Grundstück, Finanzierung) - Trennung - Vertragskündigung

12.07.2010 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben vor ca. 3 Jahren mehrere Verträge abgeschlossen
- Kaufvertrag für ein bauträgerfreies Grundstück inkl. Erschliessung
- Bauvertrag für ein EFH (nach VOB)
- Kreditvertrag für die Finanzierung Grundstück + Haus
Wir sind nicht verheiratet, sind aber in allen Verträgen jeweils zu 50% eingetragen und haben beide unterschrieben.
Bis heute konnte das Haus nicht gebaut werden, es gab massive Verzögerungen bei der Genehmigung des B-Planes und der Erschliessung. Daher wurde der Grundstückskaufvertrag nicht vollzogen, wir sind noch nicht Eigentümer.
Der Kredit läuft seit 3 Jahren, also auch die Zahlung der Bereitstellungszinsen, das erste Geld ist abgerufen fürs Grundstück und liegt z.T. noch auf dem Notaranderkonto, z.T. hat der Erschliessungsträger schon Geld bekommen (mehrere Stufen der Bezahlung nach Leistungsfortschritt im Kaufvertrag).
Für das Haus wurden bereits alle Planungsleistungen erbracht.

Soweit der Stand - und jetzt sind 3 Jahre vergangen und ich möchte die Trennung von meinem Lebensgefährten. Er weigert sich.

Gibt es eine Möglichkeit die Verträge einseitig, also nur von meiner Seite aus zu kündigen / zurück zu treten etc.? Oder welche anderen Möglichkeiten habe ich, wenn er sich weiterhin weigert?

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
12.07.2010 | 12:35

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das Ihnen zustehende Recht zur Auflösung berechtigt Sie, die nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit form- und fristlos zu beenden.
Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung Ihres Partners rechtlich ohne Belang.

Wenn Sie die nichtehelichen Lebensgemeinschaft auflösen wären Sie beide im Außenverhältnis als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB grundsätzlich zu gleichen Teilen zum Ausgleich der eingegangenen Schulden verpflichtet.

Es liegt hier insoweit eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so dass Sie vom Vertrag zurücktreten könnten, wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder Ihnen nicht zumutbar ist.

Wenn es hier zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt, müssen Sie ohnehin einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 16:13

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Verstehe ich den Absatz:
"Es liegt hier insoweit eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so dass Sie vom Vertrag zurücktreten könnten, wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder Ihnen nicht zumutbar ist." so richtig, dass ich auch nur für mich als Einzelperson vom Vertrag zurücktreten kann? Kann ich also einen Rücktritt vom Vertrag nur in meinem Namen verfassen und könnte so aus den Verträgen herauskommen?
(Dass für den Fall eventuelle Forderungen von Ausgleichszahlungen entstehen können ist mir bewusst.)

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 16:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das haben Sie vollkommen richtig verstanden. Bei dem Kreditvertrag müssten aber schon beide Parteien eine Erklärung abgeben.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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