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Pacht für das Grundstück


27.06.2007 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht





Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Frage: In den 60er Jahren wurde durch meine Eltern ein Pachtvertrag für das Grundstück mit einer Mineralölgesellschaft für eine auf unserem Grundstück befindliche Tankstelle geschloßen. Dieser Vertrag läuft seitdem unverändert. Mittlerweile steht auf dem Grundstück aber keine Tankstelle mehr.Die Tankstelle wurde vor ca. 8 Jahren geschloßen. Stattdessen wird die ehemalige Tankstelle von der Mineralölgesellschaft an einen Werkstattbetreiber (ehemaliger Tankstellenpächter) untervermietet. Die Tanks wurden bereits entfernt.

Nun meine Frage: Ich stelle mir bei Ablauf (31.12.2010)des Vertrages folgendes vor: Laut Vertrag müssen sämtliche Gebäude auf Kosten der Mineralölfirma beseitigt werden. Meine Befürchtung besteht darin, dass die Mineralölfirma bei Ablauf des Vertrages ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Insbesondere deshalb, weil die Firma in den letzten Jahren den Pachterhöhungen ebenfalls nicht nachgekommen sind.

- Wird dies die Rechtschutzversicherung zahlen, sofern es zu einem Streitfall kommt? Der Vertrag wurde ja bereits in den 60er Jahren geschloßen.

- Einmal angenommen die Entsorgungskosten der Gebäude und deren Bestandteile würden ca. 30.000€ kosten. Ist es möglich zumindest geschätzt vorab die Anwalts und Gerichtskosten zu ermitteln?

Oder haben Sie sonst noch weitere hilfreiche Ideen und Erläuterungen.

Da in unserem Umkreis uns keine Kanzlei bekannt ist, die im vorliegenden Fall ( Vetragsrecht) ausreichend versiert ist, werden wir uns bei einem Streitfall entsprechend an den/die Anwalt/in, der/die diese Frage klärt wenden.

Im Voraus vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1) Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die anwaltliche Vertretung in dieser Sache?

Diese Frage kann nicht endgültig beantwortet werden, da nicht bekannt ist, welche Fälle durch Ihre Versicherung abgedeckt sind und wann die Versicherung abgeschlossen wurde. Denn es gibt ein weites Feld an Versicherungen, die nur Teilbereiche abdecken wie z.B. Verkehrsrechtsschutz, Privatrechtsschutz, Mietrechtsschutz uvm. Um dies konkret beantworten zu können ist also die Vorlage des Versicherungsvertrages unverzichtbar.

Dass der Pachtvertrag vor 60 Jahren und im Zweifel nicht von Ihnen geschlossen wurde, ist aber für die Frage der Kostenschutzzusage durch den Versicherer unerheblich. Wichtig ist nur, dass der Versicherungsnehmer (also der Inhaber der Rechtsschutzversicherung) und der Vertragspartner (hier wohl der Eigentümer des Grundstücks) identisch sind, oder eine Mitversicherung vorliegt.

Ich kann Ihnen jedoch raten, einfach einmal bei der Rechtsschutzversicherung nachzufragen, ob der Fall von dem Versicherungsvertrag gedeckt ist.

2) Wie Hoch sind etwa die Anwalts- und Gerichtsosten für einen eventuellen Streit?

Legt man einen Gegenstandswert von 30.000,- € zugrunde, beträgt das Prozesskostenrisiko für die I. Instanz (also alle Kosten) berechnet nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und dem GKG (Gerichtskostengesetz) ca. 5.578,- €. Diese Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei teilweisem Obsiegen wird eine Quotelung vorgenommen. Jedoch ist fraglich, ob es in Ihrem Fall zu einem Rechtsstreit kommt, oder die Sache nicht aussergerichtlich geklärt werden kann, wodurch die Kosten geringer gehalten werden können (Etwa 1.000,- €; Im Falle des Vergleiches etwa 2.000,- €). Denn die Rechtslage erscheint nach Ihren Angaben eindeutig.

Es besteht auch die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung für die aussergerichtliche Vertretung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Eindruck vermitteln. Für eine weitere Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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