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externe Reingungsfirma / Nebenkosten


21.08.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
ich wohne in einem 9-Familien Haus als Mieter.

Bis vor 2 Jahren wurde die Kehrwoche von jeder Partei separat nach Kehrwochenplan durchgeführt. Da dies nicht immer funktioniert hat, haben die Eigentümer beschlossen, einen externen Reinigungsdienst zu beauftragen.

Von der Hausverwaltung kam dann nur eine kurze Mitteilung, dass ab nächstem Monat die Kehrwoche von dieser Firma durchgeführt wird.

In diesem Zusammenhang habe ich bei einem Eigentümer im Haus nachgefragt ( der damals bei der Entscheidung über den Reinigungsdienst mit entschieden hat )wie hoch denn die monatl. Kosten für den Hausmeisterdienst vorauss. sein werden und mir wurde ein Betrag von ca. EUR 25,00 pro Monat genannt .

Im letzten Jahr wurden mir dann anteilig pro Monat ca. EUR 10,00 bei den Nebenkosten berechnet. Diesen Betrag habe ich anstandslos bezahlt, da es weniger war, als ich eingeplant hatte.

In der diesjährigen Abrechnung sind es nun ca. EUR 40,00 pro Monat mit der Begründung des häufigen Winterdienstes.
Der Betrag hat sich nun fast vervierfacht.

In meinem Mietvertrag steht bezgl. Kehrwoche keine besondere Regelung.

Vor 2 Jahren wurde dies einfach an eine externe Firma übertragen, ohne die Mieter über die vorauss. Kosten zu informieren.

Welche Möglichkeiten habe ich, da mir der Betrag von EUR 40,00 pro Monat natürlich zu hoch ist. Unter diesen Umständen mache ich die Kehrwoche lieber selbst.

Danke für Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kosten der Hausreinigung dürfen nur dann auf Sie als Mieter umgelegt werden, wenn dies mietvertraglich vereinbart ist. In der Regel sind diese Kosten als Betriebskosten im Mietvertrag genannt. Der Begriff der "Kehrwoche" muß dabei nicht genannt werden, da es sich dabei nur um eine regionale Bezeichnung handelt.

Fehlt eine solche Regelung in Ihrem Mietvertrag, sind Sie nicht dazu verpflichtet, die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten zu tragen. Die einmalige Zahlung im Vorjahr steht dem nicht entgegen, da dies allein noch keine stillschweigende Vertragsergänzung begründet.

Sie sollten Ihren Mietvertrag also konkret darauf überprüfen, ob dort die Haus- oder Treppenhausreinigungskosten als umlagefähige Betriebskosten genannt sind. Nur dann können Sie auf Zahlung der Kosten in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 21:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

in meinem Mietvertrag sind nur die Nebenkosten gem. §27 II BV. enthalten.
Es gibt noch einen extra Passus im Mietvertrag: " Die zusätzliche Hausordnung mit Angaben über Kehrwoche und Winterdienst wird ebenfalls anerkannt".

Muss ich die Reinigungskosten nun zahlen ? Falls nicht, kann mein Vermieter verlangen, dass ich die Kehrwoche selbst durchführen muss ?

Würde sich das überhaupt regeln lassen, dass die Reinigungsfirma an den Terminen nicht kommt, wo ich Kehrwoche hätte ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 21:18

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sofern die Nebenkosten gem. der ehemaligen § 27 II. BV genannt sind, die nunmehr in der Betriebskostenverordnung geregelt sind, werden Sie die Hausreinigungskosten zahlen müssen. Denn "Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung" gehören zu dem Betriebskostenkatalog und sind in der ehemaligen Anlage 3 zu § 27 II. BV ausdrücklich genannt, ebenso in der Betriebskostenverordnung.

Soweit der Vertrag außerdem auf eine Hausordnung zur "Kehrwoche" Bezug nimmt, kommt es natürlich darauf an, was dort geregelt ist: Wenn Sie nach der Hausordnung das Recht haben, die Hausreinigung im Turnus mit den übrigen Mietern selbst vorzunehmen, können Sie darauf natürlich bestehen. Dann dürfen Sie die Hausreinigung selbst vornehmen und nicht anteilig an den Kosten beteiligt werden.

Mit freundlichem Gruß

A. Schwartmann

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