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Kostenbeteiligung - Andere Eigentümer an Kosten beteiligen

28.09.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag.
Wir wohnen schon seit Jahren in einem Haus mit vier ETW, in dem ich vor einiger Zeit auch die Verwaltung übernommen habe. Zwei dieser Wohnungen (OG u. DG) gehören meiner Frau und mir. Das EG ist in zwei Wohnungen verschiedener Eigentümer aufgeteilt. Unsere Wohnungen und eine der EG-Wohnungen haben einen Abwasseranschluss (Hauptrohr bis Kanalisation), die andere EG-Wohnung einen separaten. Zwei Regenfallrohre münden in dieses separate Abwasserrohr.
Jetzt hatte der Eigentümer der einen EG-Wohnung (sep. Rohr) eine Verstopfung des Abwasserhauptrohres zu beklagen. Er beauftragte, ohne Wissen der anderen Eigentümer, eine Rohrreinigungsfirma die Verstopfung zu beseitigen. Nun präsentierte er uns eine Rechnung > 1000 Euro (TV-Untersuchung, Beseitigung), an der wir uns beteiligen sollen.
Laut Protokoll der Rohrreinigungsfirma ist die Verstopfung durch Ablagerungen, Inkrustierung, Kies/Steine/Geröll und Papier verursacht.
In wieweit müssen sich die anderen Eigentümer an diesen Kosten beteiligen? Hauptnutzer des Abwasserrohres sind die Bewohner/Eigentümer dieser einen EG-Wohnung. Die Regenfallrohre sind nach Aussage der Rohrreinigungsfirma nicht für die Verstopfung verantwortlich.
Da meine Frau und ich, den größten Miteigentumsanteil haben, müssten wir auch den größten Teil der Kosten für ein von uns nicht oder kaum benütztes Abwasserrohr bezahlen.
Noch eine Frage zur Neuregelung des WEG bzgl. qualifizierter Mehrheitsentscheidung (3/4-Mehrheit):
Da wir zwei Wohnungen besitzen, haben wir dann zwei oder trotzdem nur eine Stimme?
Im Voraus besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei einer Rohrverstopfung einer Abwasserleitung im Bereich des Gemeinschaftseigentums ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, die Kosten für entsprechende Reparaturmaßnahmen zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Rührt die Verstopfung von einem Sondereigentum - also in der Abzweigung in das jeweilige Sondereigentum - her, ist hingegen der jeweilige Sondereigentümer zur Kostentragung verpflichtet.

Allein aufgrund des Protokolls der Rohrreinigungsfirma wird die Rohrverstopfung nicht dem Eigentümer des EG zugerechnet werden können. Hiernach könnte dieser die Kosten im Wege des Aufwendungsersatzes von der Gemeinschaft fordern, wobei die Eigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile zur Kostentragung verpflichtet wären (§ 16 Abs. 2 WEG). Läßt sich hingegen unter Beweis stellen, dass die Verstopfung nicht durch die Regenfallrohre verursacht wurde und kommt daher als alleinige Ursache das separate Abwasserrohr in Betracht, spricht einiges dafür, dass die Verstopfung von dem Sondereigentum des EG Eigentümers herrührt. Abgesehen davon könnte die Eigentümergemeinschaft nach § 16 Abs. 4 WEG n.F. einen Beschluss zur Kostenverteilung abweichend von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel des § 16 Abs . 2 WEG oder einem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel fassen.

Weiterhin sieht das geltende Wohnungseigentumsgesetz für die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer das Kopfprinzip vor (§ 25 Abs. 2 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat demnach eine Stimme, und zwar unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und unabhängig davon, wie viele Eigentumswohnungen ihm gehören. Sie und Ihre Ehefrau werden daher nur eine Stimme haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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