Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

erst Nacherfüllung, dann Widerruf - Beweislast bei Rücksendung


| 27.01.2006 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



mir stellt sich folgendes Problem:

ich habe in einem Internetauktionshaus per Auktion bei einem HÄNDLER ein Mobiltelefon gekauft. In der Verkaufsbeschreibung wurde ich ordnungsgemäß zum Widerrufsrecht belehrt.
Das Gerät wird geliefert, ist defekt und soll nun nacherfüllt werden.
Ich frage den Händler wie die Nacherfüllung erfolgen soll, darauf antwortet der, dass der Artikel zurück gesandt werden muss und geprüft und ausgetauscht wird. Über die Versandart wurde keine Aussage getroffen!!
Ich sende den Artikel umgehend mit der Post als Päckchen(Kaufbeleg) zurück. Das Päckchen kommt laut Aussage des Händlers nie an, es erfolgt keine Nacherfüllung.
Ich frage nach und mahne dann anschließend.

Da Ich den Artikel am Tag nach Erhalt rückgesendet habe, entschließe ich mich nun (rückwirkend) von meinem Widerufsrecht gebrauch zu machen und fordere die Rücküberweisung des Kaufbetrags+Rücksendep. ein. Da der Händler nicht zahlt mahne ich erneut.

Die Beweislast trägt mE (§357 Abs. 2 BGB und Palandt) der Verkäufer auch bei unversichertem Versand, stimmt das hier?
Kann ich zuerst Nacherfüllung verlangen und dann Widerruf?

Ist ein Mahnverfahren sinnvoll (der Verkäufer zeigt sich uneinsichtig und wird vermutlich widersprechen...) ?

Vielen Dank für Ihre Antwort





Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Ich nehme an, dass Sie das handy bei ebay gekauft haben. Nach ständiger Rechtsprechung liegt in einem solchen Fall ein Kaufvertrag vor. Da Sie diesen Vertrag über das Internet geschlossen haben, liegt eine sog. Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB vor, wenn Sie das Handy als Privatmann gekauft haben, was bei Ihnen anscheinend vorliegt.

Die gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzvertrag wurden verbraucherfreundlich ausgestaltet. Daher wurde auch das Rücktrittsrecht ohne Angaben von Gründen eingeführt.
Das bedeutet für Sie, dass Sie erst Recht einen Nacherfüllungsanpruch haben.

Damit war es nicht schädlich, dass Sie zuerst Nacherfüllung und dann erst den Rücktritt gefordert haben.

Die Frage nach der Beweislast für die von Ihnen getätigte Versendung ist nicht leicht zu beantworten. Bei § 357 Abs.2 S.2 BGB ist der Fall geregelt, dass eine Versendung auf Grund des Widerrufes erfolgt.

Sie haben jedoch das Handy auf Grund Ihres Nacherfüllungswunsches und nicht auf Grund des Widerrufes versendet.

Es ist also darauf abzustellen, zu welchem Zeitpunkt der Gefahrübergang für den Verlust der Sache stattgefunden hat. Dies dürfte sich jedoch nicht von oben genannter Regelung unterscheiden.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihren Anspruch nur durchsetzen können, wenn der Widerruf fristgerecht erfolgt ist.

Ein Mahnbescheid wird grundsätzlich dann beantragt, wenn damit zu rechnen ist, dass die gegnerische Partei einlenkt. Manchmal ist dies auch bei Parteien sinnvoll, die sich auf vorherige Mahnungen nicht eingelassen haben.

Dies ist Ihre Entscheidung und kann Ihnen nicht abgenommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund den von Ihnen gemachten Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten oder eine Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Vefügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 11:32

Da der Widerruf mit der (fristgerechten) Rücksendung erfolgte, kann dieser doch im Nachhinnein angenommen werden, und damit das Problem des Zeitpunkts des Gefahrübergangs der Sache zu Gunsten des Käufers gelöst werden?
Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (ich denke Sie meinen die Beweislast von Käufer -> Verkäufer, da nicht mehr 439 sondern 355) ist in der Tat kritisch, da die Widerrufsäußerung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte, die Absendung der Sache "nachweislich" jedoch nicht!

Würde ein Gericht eine solche nachträgliche Annahme begutheißen/möglich machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gesetzlich ist geregelt, dass für den rechtzeitigen Widerruf die rechtzeitige Absendung der Sache genügt.

Ob das Gericht eine nachträgliche Annahme des Rücktritts begutheißen würde, kann auch ich Ihnen nicht beantworten.
Es gibt Entscheidungen, in denen eine Rücksendung zur Nacherfüllung später als Rücktritt gewertet wurde.
Wie jedoch das Gericht im konkreten Fall entscheidet, kommt auch noch auf weitere Umstände des Einzelfalles an.
Aber es besteht diesbezüglich eine Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"hat ausführlich und verständlich und dann auch kurz eingehend auf Nachfrage geantwortet, hat mir dadurch geholfen!Danke "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER