einstweiliges Verfügungsverfahren

Question

Diesen Text hatte ich so ähnlich schon vor 1 Stunde eingegeben - aber keine Reaktion von Ihnen bekommen?? Und Visa-Karte hatte ich auch angeklickt, aber keine Kontobewegung festgestellt? Also auch nochmal.    Also sicherheitshabler nochmal:    Während einer Schiedsgerichtsverhandlung am 3.8.d.J bezeichnete mich mein Nachbar als Stasi-Spitzel.  Zeuge war der Schiedsmann, der den Nachbarn mit den Worten "So geht das aber nicht" zurechtwies.    Genau so habe ich das in der Klage auf einstweilige Verfügung aufgeschrieben und beantragt, den Beklagten per einstweiliger Verfügung zu untersagen zu behaupten, ich sei ein Stasi-Spitzel und mich so zu bezeichnen, im Wiederholungsfall aber ein Ordnungsgeld von 5000 € anzudrohen.  Der gegnerische Oranienburger RA Steffen schreibt aber nun: "In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... bleibt der Vortrag des Verfügungsklägers unsubstantiiert. Allein die Stellung eines Antrages, die selbstverständlich der Abweisung unterliegt, genügt den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag nicht".  Das verstehe ich nicht. Was hätte ich denn richtigerweise aufschreiben müssen?    Trotzdem dem gegnerischen Anwalt bekannt ist, daß der Schiedsmann als Zeuge zum Termin geladen ist, behauptet er immer noch steif und fest, daß mein Nachbar mich zu keinem Zeitpunkt als Stasi-Spitzel bezeichnet habe. Er verlangt die Zurückweisung des Antrages und die Festsetzung des Streitwertes auf 5000 €. &lpar;?&rpar;    Ich vermute, daß sich Schiedsmann und Nachbar persönlich kennen und der Schiedsmann zum Termin mit einemmal von nichts mehr weiß. Damit ginge letztlich alles gegen mich aus. Also überlege ich, ob es unter diesem Aspekt besser wäre, die Klage zurückzuziehen - und wenn, welche Kosten würde das in etwa ausmachen? Und was kostet in etwa das Verlieren? Oder gibt es noch eine bessere Lösung?  Und - wenn ich mit Ihrer Hilfe den "substantiierten Vortrag" richtig formuliert habe - brauche ich dann immer noch einen RA zum Termin? Mehr und anderes könnte ich ja ohnehin nicht erzählen, es ist ja nur eine sehr kleine, überschaubare Sache.

Rechtsanwalt Michael Pilarski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Verfahrensakten nicht möglich ist.    Bei dem von Ihnen geführten Verfahren handelt es sich um einen Zivilprozess. Hier herrscht der so genannte Beibringungsgrundsatz. Das heißt, die Parteien müssen alle für die Sache relevanten Tatsachen vorbringen. Das Gericht forscht nicht im Rahmen einer Amtsermittlung nach der Wahrheit, sondern legt das von den Parteien Dargelegte zugrunde.     Wenn Sie es also versäumen relevante Tatsachen vorzubringen, können Sie, selbst wenn die Sache in Wahrheit anders lag, im Rechtsstreit unterliegen.     Wenn der gegnerische Rechtsanwalt nun vorbringt, dass Ihr Vortrag unsubstantiiert ist, dann möchte er damit darlegen, dass Sie zu pauschal, zu allgemein und nicht konkret und detailliert genug zur Sache vorgetragen haben. Außerdem müssen Sie für Ihre Tatsachen auch Beweise antreten. Wenn Sie dies nicht tun, könnte unter Umständen Ihr Zeuge nicht geladen werden. Daher versucht der Anwalt möglicherweise immer noch alles zu bestreiten. Es ist jedoch zu beachten, dass in einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und durch Beschluss entschieden wird. Hier würden keine Terminsgebühren für Anwälte anfallen. Außerdem sind grundsätzlich so genannte präsente Beweismittel zugelassen. Das heißt, selbst wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet, müssen die entsprechenden Zeugen direkt mitgebracht werden, da sie ansonsten nicht gehört werden.    Dass der Anwalt die Zurückweisung des Antrags, ist normal. Wenn Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, dann muss er die Zurückweisung beantragen, wenn Erfolgsaussichten bestehen.    Der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Wenn Sie unterliegen sollten, so tragen Sie die Gerichtskosten, Ihre Anwaltskosten sowie die gegnerischen Anwaltskosten und möglicherweise Auslagen für Zeugen.     An Gerichtskosten dürfte eine 3,0-fache Gerichtsgebühr in Höhe von 438,00 Euro und jeweils für die Anwälte für das Verfahren eine 1,3-fache und die Wahrnehmung des Termins eine 1,2-fache Gebühr in Höhe von 925,23 Euro anfallen. Insgesamt müssten Sie im Falle des Unterliegens daher sicherlich fast 2.300,00 Euro bezahlen. Hinzukommen eben noch nicht voraussehbare Auslagen und Kosten.     Die Gerichtsgebühren ermäßigen sich, wenn der Antrag zurückgenommen wird auf eine 1,0-fache Gebühr, allerdings muss die Rücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen.     Auch die Anwaltskosten können sich ermäßigen, wenn die Anwälte nicht zum Termin erscheinen müssen. Die Anträge sind ja eingereicht, daher sind die Verfahrensgebühren voll entstanden.     Einen Rechtsanwalt würden Sie im Termin nicht brauchen, erst vor dem Landgericht ist ein Rechtsanwalt zwingend.     Sie sehen, dass die Sache relativ komplex ist und viele Alternativen bestehen. Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung anbieten, Sie in diesem Verfahren zu vertreten. Ich würde nicht empfehlen, das Verfahren weiter ohne Anwalt zu betreiben. Gerne können Sie sich unter meiner Emailadresse melden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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