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darf ich Schloss auswechseln?


30.10.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe fristgerecht zum 31.12.2006 gekündigt. Bin am 05.10.2006
ausgezogen. Als ich danach wieder in meine fast leere Wohnung kam, war mein Vermieter in der Wohnung (wusste nicht, dass er einen Zweitschlüssel)und hat Lampen abmontiert, einen Schrank ausgeräumt und Kleinigkeiten wie Steckdosen und ähnliches erneuert. Läuft das unter Hausfriedensbruch und kann ich eine normale Kündigung in eine fristlose umändern? Falls nicht muss ich ja noch bis 31.12.2006 bezahlen, darf ich das Schloss auswechseln? Muss ich dass dem Vermieter mitteilen?
Noch eine kurze Frage:
Die Wohnungsabnahme erfolgte am 28.10.06. Im Übergabeprotokoll, wurde alles mit Okay angekreuzt und vom Vermieter unterschrieben.
Grade eben bekomme ich eine SMS mit der Bitte um Zahlung von 500 Euro Renovierungskosten. Ist das zulaessig, wenn er die Wohnung vor 3 TAgen abgenommen hat?

Liebe Grüße

Bauer
Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Fragen beantworte ich in der gebotenen Kürze wie folgt:

Solange ein Mietverhältnis besteht und auch noch keine Rückgabe der Wohnung stattgefunden hat, darf Vermieter nicht ohne vorherige Ankündigung die Wohnung betreten. Das Verhalten Ihres Vermieters stellt allerdings nur dann einen strafbaren Hausfriedensbruch dar, wenn er auch in dem Bewusstsein gehandelt hat, gegen Ihren Willen gehandelt zu haben. Hier wird er sich unter Umständen mit Erfolg dahingehend einlassen, er habe aufgrund Ihres Auszugs Ihr Einverständnis angenommen.

Das unbefugte Betreten der Wohnung in Abwesenheit des Mieters kann grundsätzlich einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund darstellen, soweit hierin eine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne des § 569 Abs. 1 Satz 2 BGB gesehen werden kann, aufgrund derer eine Vertragsfortsetzung für Sie unzumutbar ist.
Es ist schwer zu sagen, ob ein Gericht hier eine „nicht hinzunehmende Eigenmächtigkeit“ (vgl. LG Berlin NJW-RR 2000, 676) nach dem fast vollständigen Auszug eines Mieters noch annehmen würde. Dies kommt auch auf die näheren Begleitumstände und deren Darlegung an.

Grundsätzlich hat der Mieter im Rahmen der Gebrauchsüberlassung das Recht, das Schloss auszutauschen, auch ohne dies dem Vermieter mitzuteilen, muss aber das ursprüngliche Schloss bei der Übergabe, sonst spätestens mit Ablauf der Mietzeit wieder einbauen.

Eine Verpflichtung zur Erstattung von Renovierungskosten wird von Ihnen derzeit kaum verlangt werden können, wenn nicht mietvertraglich eine zulässige Kostenbeteiligung vorgesehen ist. Ansonsten verbleibt dem Vermieter noch die Möglichkeit, Beseitigung etwaiger hinterlassener Schäden zu verlangen (das Übergabeprotokoll sichert Sie insofern nur bedingt ab), dann müsste er Ihnen aber noch bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Gelegenheit hierzu geben, und könnte erst danach Ersatz in Geld fordern.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, auch wenn sie inhaltlich nicht ganz wie erhofft ausgefallen ist.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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