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außerordentliche Abo-Kündigung Premiere Fernsehen


13.12.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie um rechtliche Erstbeurteilung und Handlungsempfehlung nachfolgenden Sachverhaltes bitten.

Nachdem im Frühjahr 2006 bekannt wurde, dass Premiere keine Berichterstattung der Fußball-Bundesliga über Kabel mehr zeigen wird, habe ich per Einschreiben am 19.05.2006 mein Premiere Abonnement des Superpaketes außerordentlich zum 31.07.2007 gekündigt. Eine zum damaligen Zeitpunkt mögliche Übertragung der Fußballspiele per IP-Standard (Internet-Protokoll) der Dt. Telekom war aus IT-infrastrukturellen Gründen bei mir nicht gegeben.

Am 31.5.2006 bestätigte mir Premiere die Kündigung zum Ablauf meiner Regelzeit per 31.10.2007, entsprach jedoch nicht meiner außerordentlichen Kündigung.

In einem Antwortschreiben vom 10.07.2006 widersprach ich dieser Auslegung, da Premiere aufgrund der Änderung ihres Programmangebotes in den AGB, Ziffer 6.5 ausdrücklich die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung seitens des Abonnementen festgelegt hat. Zudem habe ich die Einzugsermächtigung für Premiere ab dem 01.08.2006 widerrufen.

Premiere antwortete nochmals am 20.07.2006 mit nochmaliger Ablehnung meiner Kündigung und warben mich gleichzeitig für die neue Programmstruktur.

Per 21.08.2006 erhielt ich ein Schreiben von Premiere, dass mein Kundenkonto einen offenen Betrag von 43,00 Euro (ein Monatsbeitrag) aufweisen würde.
Es ist eine Eigenheit von Premiere ab diesem Zeitpunkt den Kunden nicht mehr für das laufende Programm frei zu schalten, was bei mir auch geschah.

Mit Einschreiben vom 22.11.2006 sendete ich Premiere die noch in meinem Besitz befindliche SmartCard meines Abonnements zurück, da ich aufgrund des Stillstandes der letzten Wochen davon ausgegangen bin, dass Premiere meiner Kündigung im Nachhinein entsprochen hat.

Am 05.12.2006 erhielt ich ein Schreiben der infoscore Forderungsmanagement GmbH, die seitens Premiere mit dem Einzug der überfälligen Forderung beauftragt worden sei.
Demzufolge fordert Premiere von mir 488,95 für das Abonnement zzgl. 76,76 Euro Verzugszinsen (dies sind im einzelnen 2,17 Euro für den Zeitraum 12.11. - 4.12. sowie 0,94 Euro 05.12. - 15.12.) sowie Mahnauslagen und Inkassokosten. Zahlungstermin sei für mich der 15.12.2006.
Es ist offensichtlich, dass hier die seitens Premiere noch ausstehenden Abo-Gebühren bis zum Ende der eigentlichen Laufzeit eingefordert werden sollen. Von einer überfälligen Forderung kann demzufolge hier doch wohl nicht ausgegangen werden.


Hierzu muss ich ergänzen, dass es niemals weder eine Mahnung oder die Information zur Beauftragung einer Inkassofirma seitens Premiere gab.

Jegliche Korrespondenz seitens Premiere erfolgte auf Basis maschinell erstellter Briefe, von einer individuellen Bewertung meiner Situation kann, entgegen der Aussage von Premiere, wirklich nicht gesprochen werden. Angeblich hätte Premiere mich mehrfach versucht mich telefonisch zu erreichen, eine Nachricht auf meiner Mailbox ist jedoch zu keinem Zeitpunkt hinterlassen worden.

Dass es um die aktuelle Abonnementen-Situation bei Premiere nicht sonderlich gut bestellt ist, war und ist den Medien zu entnehmen. So stellt meine Situation auch keinen Einzelfall dar. Diversen Foren im Internet ist eine sehr identische Vorgehensweise seitens Premiere zu entnehmen. In meinem Fall möchte ich meine nächsten Schritte abgesichert wissen.


Ich bedanke mich für Ihre Hilfe.

Mit besten Grüßen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Hier liegt aus einem identischen Verfahren ein Schreiben von P. vor, dass die Bundesliga ein untergeordneter Programmbestandteil sei. Dieser Auffassung kann man wohl kaum folgen.

Daher sehe ich eine Kündigung für berechtigt an. Eine Verpflichtung zur Zahlung des vertraglichen Schadensersatzes besteht mithin nicht.

Abzuwarten bleibt, ob die Forderung tatsächlich eingeklagt wird.

In einem ähnlichen Verfahren, in dem es allerdings um die Ankündigung der Preiserhöhung ging, wurde die Klage von P. mangels hinreichendem Vortrag abgewiesen.

Unklar ist nur, was Sie damit meinen, Sie seien zur neuen Programmstruktur „geworben“ worden. ich gehe davon aus, dass Sie das Angebot abgelehnt haben. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um einen Hinweis im Rahmen der Nachfragefunktion.

Nach der hier möglichen vorläufigen Einschätzung bestehet keine Zahlungspflicht.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 16:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
In der Tat habe ich kein Angebot der Anwerbung seitens P. angenommen.
Meine eigentliche Frage ist, wie ich mich in meinem konkreten Fall verhalten soll. Abwarten? Den Rechtsweg einleiten? Kontakt zu P. aufnehmen?

Nochmals danke für Ihre Hilfe.

Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 16:42

Ich kann nur raten, auf den Mahnbescheid zu warten und dann unverzüglich innerhalb der 2-Wochen-Frist Widerspruch einzuleiten.

Kontaktaufnahme wird erfahrungsgemäß nichts bringen.

Und bei einer negativen Feststellungsklage müssen Sie in Vorleistung treten.

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