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Zwei Makler, Selbe Wohnung


| 19.09.2006 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe zum 01.08.06 eine Wohnung über Makler A vermittelt bekommen. Der Unterzeichnung des Mietvertrag und die Besichtigung am 19.07.06 wurden ebenfalls mit Makler A durchgeführt. Der Erstkontakt mit Makler A fand am 17.07.06 statt, die Anzeige war im Internet veröffentlicht.

Am 19.07.06 fand ich ebenfalls eine Anzeige von Makler B, die ähnlich aber nicht gleich war und forderte eine Expose an. Ich musst einen Fragebogen ausfüllen auf dem ich auch unterzeichnen musste das ich Provison bei Abschluss eines Mietvertrags bezahle.

Da ich bereits am 19.07.06 auch mit dem Vermieter sprach und die Wohnung auch nehmen wollte und auch bereits am 20.09 die Zusage des Maklers A bekam, habe ich auch keinen weitern Kontakt mit Makler B aufgenommen. Von Makler B habe ich keinen BEsichtungstermin oder eine Adresse erhalten.

Am 15.09.06 erhielt ich eine Rechnung von Makler B über die Provision. Jetzt stellte sich erst heraus das es sich um das selbe Objekt handelt. Ich habe jetzt erst einmal der Forderung widersprochen, da Rechung bis zum 20.09.06 bezahlt werden sollte.

Muss ich B Provision zahlen wenn doch A von mir bereits Provision erhalten hat und alles abgewickelt?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der gesetzlichen Regelung (§ 652 BGB) hätte der Makler B keinen Anspruch auf die Provision, da Sie nach Ihren Ausführungen bereits Vorkenntnis von der zu vermietenden Wohnung hatten.

Damit ein Anspruch auf die Provision besteht, muss die Tätigkeit des Maklers (nach der gesetzlichen Regelung) für den Abschluss des Kaufvertrages zwar nicht die alleinige Ursache oder die Hauptursache gewesen sein, sie muss aber mit ursächlich für den Abschluss gewesen sein (Palandt-Sprau, BGB-Kommentar, § 652, Rz 47). Bei Vorkenntnis ist der Nachweis nicht ursächlich (OLG Karlsruhe NJW-RR 94,509), es sei denn, der Makler liefert zusätzliche Informationen, die für den Vertragsabschluss wesentlich sind (BGH NJW-RR 96,114).

Vertraglich kann das zwischen Ihnen und dem Makler B allerdings anderes geregelt sein. Dann ginge die wirksame vertragliche Regelung der oben genannten gesetzlichen Regelung vor.
Eine Provision unabhängig davon, ob die Maklerleistung ursächlich für den Kaufvertrag geworden ist, kann wirksam allerdings nur durch eine Individualvereinbarung vereinbart werden, nicht aber formularmäßig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH NJW-RR 86,346).

Falls es keine solche Individualvereinbarung zwischen Ihnen gibt, nach der der Makler B Anspruch auf die Provision auch bei einer bestehenden Vorkenntnis hat, sollten Sie den Makler B ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie bereits Vorkenntnis von der Wohnung hatten, er Ihnen keine wesentlichen neuen Informationen mitgeteilt hat, seine Tätigkeit für den Abschluss des Mietvertrages nicht ursächlich war und Sie deshalb auch keine Provision zahlen werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2006 | 16:14

Sehr geehrte Frau Haeske,

erstmal vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Nur eine kurze Frage: Ich habe den Widerspruch per Fax geschickt, ist es sinnvol das ganze nochmals per Einschreiben zu schicken.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

sicherer wäre das, da die automatische Sendebestätigung des Faxgerätes nicht beweist, dass dem Empfänger das Fax auch tatsächlich zugegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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