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Zusätzliche Fahrtkosten von ZA-Rechnung abziehen?


17.03.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe Zahnersatz (Brücken) bei einem ZA anfertigen lassen, dessen Praxis 100 km von meinem
Wohnort entfernt liegt, da es dort besonders günstig ist. Allerdings fielen durch Nachlässigkeit des
ZA und Mangelhaftigkeit des ZE viele zusätzliche Fahrten in dessen Praxis an. So hatte er kein
Provisorum angefertigt, da er meinte, es ginge auch so, was aber nicht der Fall war. Ich hatte
extreme Beschwerden an den bloß liegenden Zahnstümpfen und musste am nächsten Tag deswegen
wieder hin fahren, um Provisorien fertigen zu lassen. Der ZE selbst war vollkommen unzureichend,
wurde erst nachgebessert und dann komplett neu angefertigt. Mehrere Male musste ich wieder hin
fahren zum Abdruck nehmen, Einsetzen etc. Kann ich die zusätzlich entstandenen Fahrtkosten
(immerhin 195 km je Praxisbesuch) von der Rechnung abziehen, wenn ja, wieviel Cent je km sind
in Ansatz zu bringen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Der Behandlungsvertrag zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten (unabhängig davon ob Privat- oder Kassenpatient) wird grundsätzlich als "Dienstvertrag höherer Art" eingeordnet.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestimmen sich daher nach den §§ 611 ff. des BGB.

Danach verpflichtet sich der Zahnarzt, den Patienten unter Berücksichtigung des anerkannten Standards der medizinischen Wissenschaft und Technik zu behandeln, ohne für das Ergebnis seiner Behandlung ein Erfolgsversprechen abzugeben.

Dies gilt nicht nur für die Behandlung, die sich auf konservierend-chirurgische, kieferorthopädische und ähnliche Vorgänge beschränkt, sondern auch in Bezug auf die zahnärztlich-prothetische Behandlung. Auch in diesem Fall wird nicht auf den Arbeitserfolg, sondern auf die Arbeitsleistung abgestellt.

Im Rahmen dieses Dienstvertrages besteht die Pflicht bzw. das Recht des Zahnarztes auf die Durchführung von erforderlichen Nachbesserungen. Zahnprothesen können oftmals nicht auf Anhieb in einer den Regeln der Zahnmedizin entsprechenden Tauglichkeit eingesetzt werden, so daß im Rahmen des Üblichen Korrekturen an Zähnen und Zahnersatz gestattet werden.

Hinsichtlich dieser Korrekturen werden als üblich etwa 2-4 Nachbesserungsversuche angesehen,was aber jeweils eine Frage des Einzelfalles ist.

Für die üblichen Nachbesserungsversuche können Sie keinen Fahrgeldersatz verlangen.

Darüber hinaus kommt kein Anspruch auf Minderung der Rechnung in Betracht, da das Dienstvertragsrecht ein solches Vorgehen grundsätztlich nicht vorsieht.

Möglich ist aber eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen. Hat der Arzt mehr als die üblichen Nachbesserungsversuche unternehmen müssen, hat er seine Vertragspflichten schlecht erfüllt und schuldet Ihnen Schadensersatz.

Für diese Fahrten könnten Sie je gefahrenen Kilometer 0,30 € in Ansatz bringen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orienitierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 17:33

Danke für Ihre Antwort. In einem ähnlichen Zusammenhang (Frage zu Zahnersatz) antwortete mir ein anderer Anwalt, dass es sich bei der Anfertigung von Zahnersatz um einen WERKVERTRAG handele, Sie sagen Dienstvertrag. Was ist richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 17:51

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sowohl meine als auch die Antwort des Kollegen ist meines Erachtens korrekt, da es auf einen kleinen Unterschied ankommt: Lediglich für die rein technische Herstellung eines Zahnersatzes kommen die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts zur Anwendung.

Die weitergehende Behandlung, insbesondere das Einsetzen und Anpassen unterfällt dem Dienstvertagsrecht.

Ich hoffe, durch diese Unterscheidung für Klarheit gesorgt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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