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zusätzlicher Beweis im Gerichtstermin auf den Tischgelegt


| 09.12.2015 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



meine Anwältin (ich Kläger) hat noch beim Gerichtstermin einen nicht unbedeutenden Beweis/Indiz auf den Tisch gelegt.
Der Anwalt der Gegenseite (Beklagtenvertreter) beanstandet "Verspätung".

Was kann ich tun, wenn dieser Beweis nicht gilt und ich aus diesem Grund sogar den Prozess verliere.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Formulierung, es sei ein Beweis/Indiz "auf den Tisch gelegt" worden, ist leider unklar und läßt Interpretationen zu.

Meinen Sie damit wörtlich, daß in der mündlichen Verhandlung ein Beweisgegenstand vorgelegt worden sei?

Oder wollen Sie mit Ihrer Formulierung zum Ausdruck bringen, daß Ihre Rechtsanwältin für eine Tatsachenbehauptung Beweis angeboten worden sei, z. B. durch Benennung eines Zeugen?

Wenn in den gewechselten Schriftsätzen Tatsachen vorgetragen worden sind, die die Beklagtenseite bestreitet, dürfte der Beweisantritt in der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts nicht als verspätet zurückgewiesen werden. Allerdings ist Ihre Sachverhaltsschilderung so "dünn", daß eine endgültige Beurteilung mangels Kenntnis der Prozeßgeschichte kaum möglich ist.


2.

Sollte das Gericht das Beweismittel tatsächlich als verspätet zurückweisen, hätten Sie die Möglichkeit, Ihre Klage zurückzunehmen. Dann müßten sie zwar die Kosten tragen, könnten aber erneut klagen und dann den Beweis schon in der Klageschrift antreten.


3.

Wenn das Gericht den Beweisantritt als verspätet zurückweist, könnten Sie auch überlegen, ein klageabweisendes Urteil ergehen zu lassen, um dann, sofern zulässig, Berufung einzulegen.

In jedem Fall müßte bei einer Zurückweisung eines Beweisantritts wegen Verspätung geprüft werden, ob eine solche Zurückweisung rechtmäßig ist. Anhand des geschilderten Sachverhalts ist das nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2015 | 20:59

Der zusätzliche Beweis/Indiz zerschmettert den ganzen Beklagtenvortrag als reinste Lüge.
Der Spruchstermin war vor 3 Wochen. Leider war ich bei der Verkündung nicht dabei und warte auf das Urteil bzw. zu erwarten ist ein Beweisbeschluss da nach dem Termin noch eine Zeuge vernommen worden ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2015 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn ein Beweisbeschluß erwartet wird, wird der Beweisantritt, der den Vortrag der Beklagtenseite "zerschmettert", nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

Sie setzen aber Beweis und Indiz gleich. Das sind jedoch zwei vollkommen unterschiedliche Dinge, die miteinander nichts zu tun haben. Ein Indiz ist kein Beweis, sondern ein Faktum, das geeignet sein kann, für die Richtigkeit eines Sachvortrags zu sprechen.


2.

Wenn der Spruchtermin vor drei Wochen gewesen ist, kann danach nicht noch ein Zeuge gehört worden sein. Das wäre nur möglich, wenn das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte.


3.

Da ich die Prozeßgeschichte nicht kenne, fehlt mir die Grundlage, um Ihnen einen konkreten prozeßbezogenen Rat zu geben. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Rechtsanwältin bezüglich des jetzigen Vorgehens beraten. Sie kennt den Fall und kann daher die Sach- und Rechtslage beurteilen.

Ansonsten bleiben die Möglichkeiten, die ich in meiner Antwort aufgezeigt habe.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2015 | 07:18


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