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Zusätzliche Anträge neben dem Antrag auf Verlängerung einer EU-Rente

| 17.02.2012 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Im Zeitraum bis 05.2006 habe ich Krankengeld von meiner gesetzlichen Krankenkasse bezogen (für volle 18 Monate). Im Zeitraum von 06.2006 bis 05.2007 (12 Monate) habe ich Arbeitslosengeld nach § 125 SGB (Nahtlosigkeitsregelung)bezogen, nachdem mein Krankengeldanspruch abgelaufen war, ich weiterhin weniger als 3 Stunden täglich arbeiten konnte und eine Rente durch die DRV Bund noch nicht bewilligt war. Im Jahre 2010 wurde mir dann rückwirkend für den Zeitraum ab 06.2006 eine volle Erwerbsminderungsrente durch die DRV Bund gezahlt. Die Bundesagentur für Arbeit hat sodann ihre Leistungen durch die DRV Bund erstattet bekommen. Die Rente läuft nunmehr in 05.2012 aus. Ich habe einen Antrag auf Verlängerung der Rente gestellt über den noch nicht abschließend entschieden ist. Es stellt sich mir nunmehr die Frage, welche Maßnahmen bzw. Anträge ich parallel bzw. ergänzend zum Antrag auf Verlängerung der Rente stellen sollte. In Frage kommen könnte ein Antrag bei meiner (gesetzlichen) Krankenkasse, um evtl. bis zur Entscheidung über die Weitergewährung einer Rente zumindest erneut Krankengeld zu beziehen. In Frage kommen würde evtl. auch ein Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit, um erneut Leistungen nach §125 SGB zu beziehen bis über den Antrag auf Weitergewährung der Rente entschieden ist (Nahtlosigkeitsregelung).

Meine Fragen lauten nunmehr:

1.) Sollte bzw. muss ich einen Antrag bei meiner Krankenkasse stellen bzw. würden Leistungen von dieser an mich gezahlt?

2.) Sollte bzw. muss ich einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen bzw. würden Leistungen von dieser an mich gezahlt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1.+ 2. § 125 SGB III betrifft das Verhältnis von Bundesagentur,Renterversicherung und dem Versicherten. Die Krankenversicherung kann sich nicht auf § 125 SGB III berufen, denn diese Regelung tritt hinter den Anspruch auf Krankengeld zurück (BSG vom 3. 6. 2004 – B 11 AL 55/03 R). Wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht, tritt § 125 SGB II zurück. Auch ein Verzicht auf Krankengeld ist nicht möglich und kann das Rangverhältnis nicht beeinflussen.

Sie müssten also in jedem Fall den Antrag auf Krankengeld stellen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Der Dreijahreszeitraum ist hier abgelaufen, so dass Sie grundsätzlich erneut Krankengeld beziehen könnten. Sie müssten aber nach Ablauf der ersten 78 Wochen entweder mindestens 6 Monate nicht wegen der Krankheit arbeitsunfähig gewesen sein oder müssten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden haben oder erwerbstätig gewesen sein, vgl. § 48 II SGB V.

Anhand Ihrer Angaben kann ich nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Das gilt auch für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III.

Sie müssten zuerst Krankengeld beantragen.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com



Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2012 | 00:06

Nach Ablauf der ersten 18 Monate Krankengeldbezug (bis 05.2006) als auch nach Ablauf des Bezuges von Leistungen nach § 125 SGB III (bis 05.2007) war ich fortwährend bzw. ohne Unterbrechung krank, zudem stand ich der Arbeitsvermittlung objektiv nicht zur Verfügung (wenngleich ich seinerzeit in 2006 eine Erkärung über meine subjektive Verfügbarkeit im Rahmen des § 125 SGB III abgeben musste) und war auch nicht wieder erwerbstätig. Ansonsten hätte ich ja auch keine volle Erwerbsminderungsrente seit damals bis heute bekommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bekomme ich daher bei heutiger (nochmaliger) Antragstellung weder Krankengeld noch Leistungen nach § 125 SGB (vgl. § 48 II SGB V). Folglich kann ich mir die Anträge bei der Krankenkasse und der Bundesagentur doch eigentlich ersparen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2012 | 01:02

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat sehr ich keinen Sinn für die Anträge.

Der Antrag nach § 125 SGB III würde daran scheitern, dass Sie noch Rente beziehen. Ist einmal festgestellt, dass verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist der Weg über § 125 SGB III nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2012 | 08:25

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